Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) in den Landtag eingebracht (Drucksache 19/9899). Als Serviceleistung der Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht findet sich in diesem PDF eine Synopse, in der die aktuelle und die Weiterlesen…
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.05.2026 dem vom Bundestag verabschiedeten Vergabebeschleunigungsgesetz zugestimmt. Der Bundesrat hat dem vom Bundestag am 23.4.2026 beschlossenen Vergabebeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz nun wie vom Bundestag verabschiedet umgesetzt werden. Ziel der Reform ist Weiterlesen…
Der Bundestag hat am 23.04.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drs. 21/5525) – angenommen. Sofern auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zeitnah zustimmt, könnte das Weiterlesen…
Wer bei einem Vergabeverfahren ein Angebot abgibt, kann im Nachgang verlangen, Einblicke in die behördliche Bewertung seines Angebots zu bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urt. v. 17.12.2025 – 10 C 5.24), dass ein Bieter nach Abschluss eines Vergabeverfahrens einen Anspruch Weiterlesen…
Nachdem in den vergangenen Jahren auf Landesebene bereits flächendeckend Tariftreue- und Vergabegesetze eingeführt wurden, wird nun auch im Vergaberecht des Bundes ein neues qualitatives Kriterium etabliert: der Bundestag hat am 26. Februar 2026 das Tariftreuegesetz verabschiedet. Damit wird Tariftreue zum Weiterlesen…
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf für ein neues „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten (Ökodesign-Gesetz – ÖkodesignG)“ und eine Änderung des GWB-Vergaberechts vorgelegt. Auftraggeber sollen Unternehmen gemäß § 20 ÖkodesignG-E aus dem Vergabeverfahren ausschließen dürfen, wenn das Weiterlesen…
Am 2. Februar 2026 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen umfangreichen Referentenentwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Ziel der Reform ist es, die oft langwierigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, effizienter und zugleich bürgerfreundlicher zu Weiterlesen…
Die Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) soll Bürokratie abbauen, Kommunen einen größeren Handlungsspielraum geben und Projekte schneller zum Start bringen. Vergabeverfahren in Hessen sollen schlanker, fairer und wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden – ohne dabei die Kontrolle und Transparenz zu Weiterlesen…
Zum 01.01.2027 wird bei der Bezirksregierung Münster erstmals eine einheitliche Vergabekammer Nordrhein-Westfalen eingerichtet und damit erstmals eine zentrale Zuständigkeit für Nachprüfungsverfahren im gesamten Land Nordrhein-Westfalen geschaffen. Mit ihrer Errichtung werden die bislang bestehenden Vergabekammern Rheinland und Westfalen aufgelöst und in Weiterlesen…
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat am 16.12.2025 im Bundesanzeiger bekanntgegeben, dass § 3a Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) neugefasst wird. Kern der Änderung ist die Anhebung und Vereinheitlichung der Wertgrenzen, die als Zulässigkeitsvoraussetzungen bestimmter Weiterlesen…