Einweggeschirr, Getränke in Einwegverpackungen, Heizpilze sowie weitere klimaschädliche Produkte dürfen von den Stellen des Bundes dann nicht mehr beschafft werden. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) wurde am 15. September 2021 von dem Bundeskabinett beschlossen und gilt Weiterlesen…
Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge fehlerfrei durchzuführen ist eine Herausforderung. Welche Stolpersteine dabei typischerweise lauern, erläutert RAin Prof. Dr. Dageförde in ihrem Interview mit der ARD.ZDF-Medienakademie. Als Trainerin der ARD.ZDF-Medienakademie wird sie im Jahr 2022 ihr Wissen sowie wertvolle Hinweise aus Weiterlesen…
Nach den niedersächsischen Nachprüfungsinstanzen (vgl. Blogbeitrag „Vergabeverfahren rechtmäßig: Landeshauptstadt Hannover darf über 7.000 iPads für bedürftige Schüler beschaffen“) haben nun auch die Vergabekammer des Landes Brandenburg (Beschl. v. 01.06.2021 – VK 6/21) und das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschl. v. 08.07.2021 – Weiterlesen…
Gesetz zur Beschaffung von sauberen Fahrzeugen verabschiedet Am 28.5.2021 hat der Bundesrat das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) gebilligt. Dieses Gesetz, das der Umsetzung der „Saubere Fahrzeug-Richtlinie“ (Clean Vehicles Directive – CVD) dient, sieht Weiterlesen…
Am 01.06.2021 trat die rheinland-pfälzische Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen in Kraft (GVBl. S. 123). Hiermit hat der Landesgesetzgeber (erstmals) eine gesetzlich definierte Möglichkeit zur Überprüfung von Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte geschaffen. Rheinland-Pfalz ist damit das erste Weiterlesen…
Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden die für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen maßgeblichen Wertgrenzen, bei deren Unterschreitung von dem im Vergaberecht grundsätzlich geltenden Vorrang der öffentlichen Ausschreibung ohne weitere Begründung abgewichen werden kann, erhöht. Die ursprünglich bis zum Weiterlesen…
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) können zukünftig vor Gericht klagen. Ihnen wird durch die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) eine Klagebefugnis im Zusammenhang mit gewerblichen Sammlungen eingeräumt. Bisher hatten sie mangels wehrfähiger Rechtsposition keine Möglichkeit, gerichtlich gegen Bescheide vorzugehen. Dies wird sich nun Weiterlesen…
Die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) schafft neue Instrumente im Einsatz gegen die Ressourcenverschwendung. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Abfallvermeidung und das Recycling voranzutreiben. Daher müssen öffentliche Stellen künftig ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse bei der Beschaffung bevorzugen. Bisher schrieb § 45 Weiterlesen…
Am 1. Oktober 2020 nahm die Vergabestatistik ihren Betrieb auf. Seither sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge und Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) zu melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft Weiterlesen…
Das von der Landeshauptstadt Hannover mit EU-Bekanntmachung vom 03.07.2020 eingeleitete Vergabeverfahren zur Beschaffung von über 7.000 Apple iPads für den Einsatz an den städtischen Schulen ist rechtmäßig. Das haben die Vergabekammer Niedersachsen mit Beschluss vom 13.08.2020 und der Vergabesenat des Weiterlesen…