Vom 22. – 26.06.2020 geben Rechtsanwältin Dr. Angela Dageförde und Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne in Warnemünde ein Seminar zum aktuellen Vergaberecht. Die Veranstaltung richtet sich an Führungskräfte von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern, sowie alle Mitarbeiter Weiterlesen…
Ab dem 1.1.2020 müssen Bauleistungen ab 5.350.000 € und „klassische“ Liefer-/Dienstleistungen ab 214.000 € europaweit ausgeschrieben werden. Auch die Schwellenwerte für Liefer-/Dienstleistungen nach der Sektorenrichtlinie sinken auf 428.000 €. Die Europäische Kommission hat turnusgemäß die Weiterlesen…
Inmitten des anhaltenden Baubooms müssen sich Architekten und Ingenieure sowie ihre Kunden auf wesentliche Änderungen bei der Abrechnung von Planungsleistungen einstellen: Laut EuGH ist die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht mit dem Weiterlesen…
Auch in diesem Jahr hat die Wirtschaftszeitung Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers die besten Anwälte Deutschlands ermittelt. Dabei wird Frau Dr. Angela Dageförde bereits zum dritten Mal in Folge für den Bereich Weiterlesen…
Die Landeskartellbehörde Niedersachsen hat im April 2019 „Hinweise zur Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen gemäß §§ 31, 31a GWB“ (Link auf das Papier, PDF) veröffentlicht. Damit hat sich nach der Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen (siehe unseren Blog Beitrag) auch Weiterlesen…
Das Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK), Berlin veranstaltet ein Seminar zum Thema „Wärmeversorgung – Konzepte, Rechtsfragen und praktische Probleme“. Das Seminar findet am am 03.06.2019 von 10 – 14 Weiterlesen…
Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 21.03.2019, Az. 6 U 190/17 festgestellt, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen zu einer einseitigen Änderung einer vertraglich vereinbarten Preisänderungsklausel nicht befugt ist. Auch eine Änderung aufgrund einer öffentlichen Bekanntmachung Weiterlesen…
Am 24.01.2019 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen europarechtswidriger Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen eingeleitet. Die Kommission rügt die Vereinbarkeit von § 3 Absatz 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) mit den EU-Vorschriften für Weiterlesen…
Im Rahmen unserer Seminarreihe „Mit Recht ein gutes Frühstück“ bieten wir am 22.05.2019 von 09:00 – 13:00 Uhr eine Veranstaltung zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen an. In kleiner Runde erhalten Sie einen Überblick, wie Weiterlesen…
Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat im Januar 2019 ihr Hinweispapier „Häufig gestellte Fragen zu dem Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen“ aktualisiert (Link auf das Hinweispapier). Die LKartB NRW hat in das Papier Erkenntnisse Weiterlesen…