Allgemein
Alles Gute zum neuen Jahr!
Ein gutes neues Jahr wünscht DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht!
Bau & Vergabe
In eigener Sache: Webinar zu Wasserkonzessionsverträgen am 17.02.2020
Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne hält ein Webinar zu dem Thema „Wasserkonzessionsverträge erfolgreich vergeben“. Termin: 17.02.2020, 15:00 – 16:30 Uhr In dem kompakten Webinar vermittelt Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne ein Überblick über folgende Themen: • Anwendbares Verfahrensrecht• Typische Gestaltung eines Konzessionierungsverfahrens Weiterlesen…
Seminare
In eigener Sache: Das Intensivseminar zum aktuellen Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber 2020
Vom 22. – 26.06.2020 geben Rechtsanwältin Dr. Angela Dageförde und Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne in Warnemünde ein Kompaktseminar zum aktuellen Vergaberecht. Die Veranstaltung richtet sich an Führungskräfte von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern, sowie alle Mitarbeiter des Einkaufs- und Rechnungswesens und Weiterlesen…
Bau & Vergabe
Neue EU-Schwellenwerte für 2020/2021 sinken leicht
Ab dem 1.1.2020 müssen Bauleistungen ab 5.350.000 € und „klassische“ Liefer-/Dienstleistungen ab 214.000 € europaweit ausgeschrieben werden. Auch die Schwellenwerte für Liefer-/Dienstleistungen nach der Sektorenrichtlinie sinken auf 428.000 €. Die Europäische Kommission hat turnusgemäß die neuen EU-Schwellenwerte am 31.10.2019 im Weiterlesen…
Bau & Vergabe
HOAI verstößt gegen EU-Recht
Inmitten des anhaltenden Baubooms müssen sich Architekten und Ingenieure sowie ihre Kunden auf wesentliche Änderungen bei der Abrechnung von Planungsleistungen einstellen: Laut EuGH ist die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar. In seinem Weiterlesen…
Allgemein
In eigener Sache: Deutschlands beste Anwälte 2019 – DAGEFÖRDE erneut ausgezeichnet
Auch in diesem Jahr hat die Wirtschaftszeitung Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers die besten Anwälte Deutschlands ermittelt. Dabei wird Frau Dr. Angela Dageförde bereits zum dritten Mal in Folge für den Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts empfohlen. Das Weiterlesen…
Wasser & Abwasser
Hinweispapier der Landeskartellbehörde Niedersachsen zur Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen
Die Landeskartellbehörde Niedersachsen hat im April 2019 „Hinweise zur Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen gemäß §§ 31, 31a GWB“ (Link auf das Papier, PDF) veröffentlicht. Damit hat sich nach der Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen (siehe unseren Blog Beitrag) auch die niedersächsische Landeskartellbehörde in einem Weiterlesen…
Energie
In eigener Sache: RA Dr. Sven Höhne referiert am 03.06.2019 auf EWeRK Veranstaltung zur Vergabe von Wärme-Konzessionsverträgen
Das Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK), Berlin veranstaltet ein Seminar zum Thema „Wärmeversorgung – Konzepte, Rechtsfragen und praktische Probleme“. Das Seminar findet am am 03.06.2019 von 10 – 14 Uhr in Berlin statt. RA Weiterlesen…
Energie
Fernwärme: Preisänderungsklauseln dürfen nicht einseitig durch öffentliche Bekanntmachung geändert werden
Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 21.03.2019, Az. 6 U 190/17 festgestellt, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen zu einer einseitigen Änderung einer vertraglich vereinbarten Preisänderungsklausel nicht befugt ist. Auch eine Änderung aufgrund einer öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 4 Abs. 2 Weiterlesen…
Bau & Vergabe
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet!
Am 24.01.2019 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen europarechtswidriger Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen eingeleitet. Die Kommission rügt die Vereinbarkeit von § 3 Absatz 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) mit den EU-Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen Weiterlesen…