Vor kurzem haben mehrere Verbände und Rechtsanwaltskanzleien über ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.02.2020, Az. VII-Verg 2/19 berichtet. Danach sollen Stadtwerke nun angeblich Inhouse-fähig sein. Diese Meldungen scheinen nach unseren Erkenntnissen auf einer unzutreffenden Sachverhaltsdarstellung im Urteil des OLG Weiterlesen…
Mit seiner Entscheidung „Strom- und Gasnetz Stuttgart“ vom 07.04.2020, Az. EnZR 75/18 hat der BGH ein zweites Urteil zum Umfang des Netzübernahmeanspruchs gemäß § 46 Abs. 2 EnWG erlassen. Bereits im Jahr 2014 hatte der BGH in der Entscheidung „Stromnetz Weiterlesen…
Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 29.01.2020 (11 U 14/19) die Akteneinsicht von Bietern bei Bauvergaben im Unterschwellenbereich auf das Submissionsprotokoll samt Nachträgen beschränkt. Ohne eine eindeutige gesetzliche Regelung, wie sie etwa im Oberschwellenbereich besteht, ist die Frage Weiterlesen…
Das Bundeskabinett hat am 29. April 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) beschlossen. Der Gesetzesvorstoß dient der Beschleunigung von Bauvorhaben, die derzeit aufgrund der Schließung der Gemeindeverwaltungen für den Weiterlesen…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Berufungsverfahren (Entscheidungen vom 12.11.2019, Az. 22 BV 17.2448 und 22 BV 17.2452) unter Beteiligung der Kanzlei DAGEFÖRDE, Frau RAin Anna Henze, über die Genehmigung von Windenergieanlagen und den Konflikt mit seismologischen Messstationen entschieden. Wesentliche Weiterlesen…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erklärt bei Beschaffungen oberhalb des EU-Schwellenwertes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Voraussetzungen des Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i.V.m. § 14 Abs. 4, 17 Vergabeverordnung (VgV) für erfüllt. Weiterlesen…
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ermöglicht kommunalen Vergabestellen, die Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich aufgrund der Corona-Krise beschaffen, von bestehenden Richtlinien im Sinne von § 28 Absatz 2 Satz 1 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) abzuweichen. Stattdessen dürfen kommunale Weiterlesen…
Die Folgen und Veränderungen, die unserer Gesellschaft gerade aufgrund des Corona-Virus begegnen, sind umfassend. Sie betreffen alle Lebenslagen und verzögern und verändern sicher geglaubte Abläufe. Vergabeverfahren, Bauplanung, Messen und vieles mehr werden verschoben oder abgesagt. Der juristische Beratungsbedarf steigt an Weiterlesen…
Die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover ernennt Frau Dr. Dageförde zur Honorarprofessorin. Am 04.02.2020 überreichte ihr der Präsident der Universität, Herr Prof. Dr. Volker Epping die Bestellungsurkunde. Zur Wertschätzung ihrer 15-jährigen ehrenamtlichen Lehrtätigkeit an der Universität, der sie mit großer Weiterlesen…
Ein gutes neues Jahr wünscht DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht!