Auftragswertberechnung: Verbände wollen deutsche Regelung beibehalten

Bereits seit 2019 läuft ein die Auftragswertberechnung im Vergaberecht betreffendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Verbände fordern die Bundesregierung nun auf, dennoch an der jetzigen Regelung festzuhalten und es auf ein Verfahren vor dem EuGH ankommen zu lassen. Bei der Beschaffung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen haben öffentliche Auftraggeber zunächst den Weiterlesen…

Nachhaltige Beschaffung in Niedersachsen

Ab Dezember 2023 gilt in Niedersachsen die neue Verwaltungsvorschrift zur nachhaltigen Beschaffung. Diese richtet sich bindend an die Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung und die nachgeordneten Behörden, soll aber auch anderen Auftraggebern, vor allem Kommunen, Orientierung bieten und kann durch diese entsprechend angewandt werden. Ziel ist es, den Beschaffungssektor insgesamt durch Weiterlesen…

Update IV: Preisgleitklausel im Bausektor nicht mehr pauschal geboten

Die Sonderregelungen, welche seit März 2022 bei Vergaben im Bausektor einen generellen Anspruch auf die Aufnahme von Preisgleitklauseln statuierten, sind mit dem 30.06.2023 ausgelaufen. Sowohl das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), als auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben die entsprechenden Sonderregelungen unter Verweis auf eine Weiterlesen…

Neue Entscheidungen zum Ausschlusstatbestand des § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 Abs. 1 VOB/A

Es gibt drei aktuelle Entscheidungen zur Reichweite des Tatbestandes des § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 Abs. 1 VOB/A. Die Vergabekammer Sachsen hat entschieden, dass das Fehlen des Formblattes 213 am Ende der Vergabeunterlagen für sich genommen keinen Ausschluss vom Vergabeverfahren begründen könne. Die Vergabekammer Niedersachsen und Weiterlesen…

Update: Bundesregierung erteilt Anhebung von EU-Schwellenwerten und Sonderschwellenwert für Planungsleistungen eine Absage

Der Beschluss des Bundesrates mit der Aufforderung an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, die EU-Schwellenwerte deutlich anzuheben und einen Sonderschwellenwert für Planungsleistungen einzuführen, blieb ohne Erfolg. Der vom Freistaat Bayern initiierte Beschluss des Bundesrates (wir berichteten) wurde in der Stellungnahme der Bundesregierung vom 21.03.2023 weitgehend als nicht Weiterlesen…

Prüfung der Angemessenheit der Angebotspreise: Abkehr von der 20%-Aufgreifschwelle?

Die Prüfung der Angemessenheit der Angebotspreise ist eine Obliegenheit des öffentlichen Auftraggebers, welche andere Bieter geltend machen können, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für die Annahme eines unauskömmlichen Angebotes haben (siehe z. B. BGH 2017). Die bislang übliche Art und Weise, wie diese Prüfung durchzuführen ist, wandelt sich nach einer jüngeren Weiterlesen…

Entscheidung des OLG Koblenz sorgt für Unsicherheiten bei Rahmenvereinbarungen

Rahmenvereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmern sind beliebt in der Ausgestaltung öffentlicher Beschaffung. Sie bieten ein hohes Maß an Flexibilität, verlieren nach Auffassung des OLG Koblenz aber automatisch ihre Wirkung, wenn die vom Auftraggeber festgelegte Höchstgrenze überschritten wird. In dem konkreten Fall ging es um ein EU-weites Vergabeverfahren, in welchem Weiterlesen…

Rückblick Erfahrungsaustausch Vergaberecht

Ganz im Zeichen der Realisierung eines Kommunalen Wissenstransfers organisiert die Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht gemeinsam mit der Akademie Dr. Obladen seit 2018 den zweimal jährlich stattfindenden Erfahrungsaustausch Vergaberecht. Die aktuelle Ausgabe der VKS NEWS des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) steht im Zeichen des 20. Jubiläums des Fördervereins VKU Abfallwirtschaft und Weiterlesen…