In eigener Sache: Deutschlands beste Anwälte 2019 – DAGEFÖRDE erneut ausgezeichnet

Auch in diesem Jahr hat die Wirtschaftszeitung Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers die besten Anwälte Deutschlands ermittelt. Dabei wird Frau Dr. Angela Dageförde bereits zum dritten Mal in Folge für den Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts empfohlen. Das Ranking wird durch eine sogenannte Peer-to-Peer-Umfrage ermittelt: Die Umfrageteilnehmer sollen Weiterlesen…

Niedersächsische Landesregierung bringt Einführung der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) auf den Weg

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 22.01.2019 mit dem Ziel der Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Wirtschaft und die Vergabestellen einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie zur Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit dem Gesetzesentwurf soll nunmehr auch in Niedersachsen Weiterlesen…

Bereichsausnahme für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen? – Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH

Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen wurde in den letzten Jahren immer wieder intensiv diskutiert. Trotz der Entscheidung des 10. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 01.12.2008 (X ZB 32/08), dass Rettungsdienstleistungen nach nationalem Recht grundsätzlich vollumfänglich dem Vergaberecht unterliegen und ausgeschrieben werden müssen, beschäftigte die Thematik auch in den Folgejahren mehrfach die Vergabestellen Weiterlesen…

In eigener Sache: Deutschlands beste Kanzleien und Anwälte 2018 – DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht erneut empfohlen

Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt hat in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers auch in diesem Jahr die renommiertesten Rechtsberater Deutschlands ermittelt. Basis war eine sogenannte Peer-to-Peer-Umfrage, in der ausschließlich Anwälte zur Reputation von Wettbewerbern befragt wurden. Die Befragten sollten angeben, welche/n Kollegen/in sie empfehlen würden, wenn sie ein Mandat aus Zeitgründen Weiterlesen…

Konferenz „Aktuelles Vergaberecht und Beschaffungspraxis 2017/18“

Konferenz in Zusammenarbeit mit der Akademie Dr. Obladen am 5. September 2017 in Düsseldorf Das Vergaberecht ist ein besonders dynamisches Rechtsgebiet; nach der umfassenden Reform der EU-weiten Vergaben im Jahr 2016 wird nunmehr auch der große Bereich der nationalen Auftragsvergaben (immerhin ca. 90 % des Beschaffungsvolumens) weitreichenden Änderungen unterworfen. Dabei Weiterlesen…

Vergabekammer Lüneburg: Aufhebung eines Vergabeverfahrens kann auch aus „anerkennenswerten sachlichen Gründen“ zulässig sein

Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg vom 13.03.2017 (VgK-02/2017) zeigt, dass öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren auch dann aufheben können, wenn keiner der in den vergaberechtlichen Regelwerken ausdrücklich normierten Aufhebungsgründe vorliegt. Ein solcher „anerkennenswerter sachlicher Grund“ für eine Aufhebung kann insbesondere in einer erheblichen Überschreitung der vom Auftraggeber im Haushalt eingeplanten Kosten der Beschaffung liegen.

Zum Fall: (mehr …)

UVgO veröffentlicht

Am 2.1.2017 wurde die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger amtlich veröffentlicht (BAnz AT 7.2.2017 B1). Seit dem 16.1.2017 ist sie auch auf der Homepage des BMWi online verfügbar. Es gibt Erläuterungen des BMWi zur UVgO, die ebenfalls im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden (BAnz AT 7.2.2017 B2). Für die öffentlichen Auftraggeber gilt die UVgO aber noch nicht unmittelbar mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Der Bund und jedes einzelne Bundesland müssen vielmehr noch einen sogenannten Anwendungsbefehl in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie in den jeweiligen Landeshaushaltsordnungen (LHO) oder den Landesvergabegesetzen aussprechen und die UVgO damit in Kraft setzen. Der Bund hat angekündigt, die UVgO im Frühjahr 2017 in Kraft setzen zu wollen. Die kommunalen Auftraggeber müssen darauf achten, (mehr …)

EuGH-Urteil zum grenzüberschreitenden Interesse bei der Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich

Bei der Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich muss ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse aus der konkreten Beurteilung der Umstände im Einzelfall festgestellt werden. Es darf nicht einfach hypothetisch aus bestimmten Gegebenheiten abgeleitet werden. Dies geht aus einem im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil des EuGH in der Sache „Tecnoedi Construzioni“ vom 06.10.2016 (Cs. C-318/15) hervor.

Dort hatte eine italienische Gemeinde die Vergabe von Bauleistungen zur Erweiterung und Verbesserung der Energieeffizienz eines Kindergartens mit einem Auftragsvolumen von rund 1,2 Millionen Euro in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Nach Eingang und Prüfung der Angebote wurde der Zuschlag vorläufig an eine Firma erteilt, die dann vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Piemont klagte, nachdem der Vergabeausschuss den Zuschlag nach einer von Amts wegen durchgeführten Prüfung endgültig doch an eine andere Gesellschaft vergab. Das Gericht hielt nun bei Prüfung der Klage ein grenzüberschreitendes Interesse trotz Nichterreichen des EU-Schwellenwertes für nicht ausgeschlossen, da die ausschreibende Gemeinde nicht mehr als 200 Kilometer von der französischen Grenze entfernt liegt und sich auch Baufirmen aus 800 Kilometern entfernten Regionen an dem Auftrag bewarben.

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XVergabe – dauerhafte Organisation soll Fortentwicklung sichern

In Deutschland gibt es mehr als 30 unterschiedliche Plattformen für die elektronische Vergabe. Und genau dies bereitet vielen Bietern Probleme und verringert die Akzeptanz der E-Vergabe. Daher hat die Plattform XVergabe, die aus den unterschiedlichsten Interessengruppen aus Verwaltung und Privatwirtschaft besteht, einen gemeinsamen plattformübergreifenden Standard für all diese Vergabestellen erarbeitet. Ziel ist es den Bietern einen einheitlichen Zugang sowie eine einfache und effiziente Nutzung zu ermöglichen. Denn mit der XVergabe kann mit nur einer einzigen Client-Anwendung sowohl an Vergaben des Bundes, der Länder als auch von Kommunen teilgenommen werden. Auf der europäischen Ebene wird ebenfalls bereits im Projekt eSENS („Electronic Simple European Networked Services„) an einer Umsetzung gearbeitet.

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