Allgemein

Verstoß gegen Ökodesign-Vorschriften kann künftig zum Ausschluss von Vergabeverfahren führen!

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf für ein neues „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten (Ökodesign-Gesetz – ÖkodesignG)“ und eine Änderung des GWB-Vergaberechts vorgelegt. Auftraggeber sollen Unternehmen gemäß § 20 ÖkodesignG-E aus dem Vergabeverfahren ausschließen dürfen, wenn das Unternehmen oder eine Person, die dem Unternehmen zuzurechnen ist, gegen Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

VwGO im Wandel – Was der Referentenentwurf vom 02. Februar 2026 vorsieht

Am 2. Februar 2026 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen umfangreichen Referentenentwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Ziel der Reform ist es, die oft langwierigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, effizienter und zugleich bürgerfreundlicher zu gestalten. Die letzte größere Reform der VwGO liegt rund 25 Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Hessen modernisiert Vergaberecht – höhere Wertgrenzen für mehr Tempo und weniger Bürokratie

Die Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) soll Bürokratie abbauen, Kommunen einen größeren Handlungsspielraum geben und Projekte schneller zum Start bringen. Vergabeverfahren in Hessen sollen schlanker, fairer und wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden – ohne dabei die Kontrolle und Transparenz zu vernachlässigen. Ein zentraler Punkt der Reform stellt die erhebliche Anhebung Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Neue Zuständigkeiten der Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen

Zum 01.01.2027 wird bei der Bezirksregierung Münster erstmals eine einheitliche Vergabekammer Nordrhein-Westfalen eingerichtet und damit erstmals eine zentrale Zuständigkeit für Nachprüfungsverfahren im gesamten Land Nordrhein-Westfalen geschaffen. Mit ihrer Errichtung werden die bislang bestehenden Vergabekammern Rheinland und Westfalen aufgelöst und in der neuen landesweiten Vergabekammer zusammengeführt. Um den Übergang in diese Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Neufassung von § 3a VOB/A: Neue Wertgrenzen ab dem 01.01.2026 (?)

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat am 16.12.2025 im Bundesanzeiger bekanntgegeben, dass § 3a Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) neugefasst wird. Kern der Änderung ist die Anhebung und Vereinheitlichung der Wertgrenzen, die als Zulässigkeitsvoraussetzungen bestimmter Verfahrensarten bei der Vergabe von Bauleistungen im Unterschwellenbereich dienen. Die Weiterlesen…

By Eva Hören, ago

Vergabebeschleunigungsgesetz – Weniger Bürokratie, mehr Tempo?

Gesetzesentwurf vom BMWE zur Beschleunigung und Vereinfachung der Vergabe öffentlicher Aufträge Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) vorgelegt. Ziel ist es, die öffentliche Beschaffung einfacher, schneller und flexibler zu gestalten, um die staatliche Handlungsfähigkeit im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen – Weiterlesen…

By Eva Hören, ago

Vergabetransformationspaket: Kaum (endlich) da – schon erledigt?

Am 30.09.2024 übermittelte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den mehrfach angekündigten und mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Reform des Vergaberechts, das sog. Vergabetransformationspaket, an die Bundesressorts. Dieses Paket hat zum Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren. Zugleich soll die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

EuGH: Unterlegener Bieter kann Schadensersatz für den Verlust der Zuschlagschance verlangen

Am 6. Juni 2024 entschied der EuGH in der Rechtssache C-547/22, dass ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter Schadensersatz für den Verlust einer entgangenen Zuschlagschance verlangen kann. Eine anderslautende nationale Regelung stünde somit geltendem EU-Recht, insbesondere der Richtlinie 89/665/EWG, entgegen. Die Zuschlagsmöglichkeit sei eine Vermögensposition, für deren Verlust der Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Angela Dageförde und Maurice Reichstein zur Getrenntsammlungspflicht bei Textilabfällen

Ab dem 1.1.2025 ist die kommunale Abfallwirtschaft verpflichtet, von Bürgern entsorgte Altkleider getrennt von anderen Abfällen einzusammeln, um im Sinne der Nachhaltigkeit einen möglichst hohen Anteil zur Wiederverwendung vorzubereiten. Gleichzeitig leidet die Alttextilbranche darunter, dass immer mehr „Fast Fashion“ konsumiert wird und diese Unmengen an Kleidern qualitativ kaum zur Wiederverwendung Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago