Rahmenvereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmern sind beliebt in der Ausgestaltung öffentlicher Beschaffung. Sie bieten ein hohes Maß an Flexibilität, verlieren nach Auffassung des OLG Koblenz aber automatisch ihre Wirkung, wenn die vom Auftraggeber festgelegte Höchstgrenze überschritten wird. In dem Weiterlesen…
Ganz im Zeichen der Realisierung eines Kommunalen Wissenstransfers organisiert die Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht gemeinsam mit der Akademie Dr. Obladen seit 2018 den zweimal jährlich stattfindenden Erfahrungsaustausch Vergaberecht. Die aktuelle Ausgabe der VKS NEWS des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) steht Weiterlesen…
Ein Verlangen von Festpreiskalkulationen unter Ausschluss einer Preisgleitklausel durch den öffentlichen Auftraggeber ist im Bausektor weiterhin schwierig. Es handelt sich zumeist um ein vergaberechtswidriges Aufbürden eines ungewöhnlichen Wagnisses. Ende 2022 hat die Vergabekammer des Bundes entschieden, dass es auch während Weiterlesen…
Die Einforderung konkreter Konzepte und anschließende Konzeptbewertungen sind ein bewährtes Mittel für Auftraggeber, um Angebote zu vergleichen und den geeignetsten Bieter zu ermitteln. Einige Auftraggeber haben zur besseren Vergleichbarkeit Punktesysteme eingerichtet. Immer wieder kommt es jedoch zu Unstimmigkeiten und Nachprüfungsanträgen Weiterlesen…
Was verbirgt sich dahinter? Wie ist die Systematik? Was bringt sie? Grundsätzlich bedarf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags eines förmlichen Vergabeverfahrens mit der theoretischen Beteiligungsmöglichkeit jedes Unternehmens. Ist jedoch aufgrund von Alleinstellungsmerkmalen rein faktisch nur ein Unternehmen qualifiziert, die gewünschte Weiterlesen…
Mehrere Angebote verbundener Unternehmen, welche in dem selben Vergabeverfahren abgegeben werden, stellen eine Gefahr für den Wettbewerb dar. Sie sind deshalb nur zulässig, wenn sie komplett eigenständig und unabhängig voneinander erstellt wurden. In dem aktuellen Fall, welcher im Januar 2023 Weiterlesen…
Ein öffentlicher Auftraggeber darf nach Veröffentlichung der Vergabeunterlagen nachträglich festlegen, dass die Bieter keine zweite Chance erhalten, ihr Angebot zu vervollständigen. In dem im Januar 2023 von der Berliner Vergabekammer entschiedenen Fall ging es um die Vergabe von Landschaftsbauarbeiten. Der Weiterlesen…
Mit einem Grundsatzurteil vom 21. März 2023 erleichtert es der EuGH deutschen Autokäufern Schadensersatz zu erhalten. Ist ihnen durch Abschalteinrichtungen in ihren Dieselfahrzeugen ein Schaden entstanden ist, haftet der Fahrzeughersteller nunmehr bereits bei fahrlässigem Verstoß gegen die EU-Richtlinie. In bisherigen Weiterlesen…
Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen mit Lieferengpässen und Preissteigerungen basierend auf weltweiten Folgen der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine, werden preiswerte und vor allem verfügbare Lösungen in allen Wirtschaftsbereichen gesucht. Im Baubereich könnte eine dieser Lösungen der verstärkte Weiterlesen…
In dem seit 2019 laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland die Auftragswertberechnung von Planungsleistungen betreffend, scheint die Bundesregierung jetzt nachzugeben. Bislang gilt in Deutschland eine Sonderregelung, die es bei Vergabeverfahren im Planungssektor ermöglicht, den Gesamtauftragswert niedrig zu halten, indem nur Weiterlesen…