Das EU-Parlament und der Rat haben sich im Februar 2024 auf den Erlass der Netto-Null-Industrie-Verordnung geeinigt. Diese soll der EU bei Erreichung der im Green Deal vereinbarten Klimaziele helfen. Wollen die Länder weltweit ihre Klimaziele erreichen, so wird der Weiterlesen…
Bereits seit 2019 läuft ein die Auftragswertberechnung im Vergaberecht betreffendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Verbände fordern die Bundesregierung nun auf, dennoch an der jetzigen Regelung festzuhalten und es auf ein Verfahren vor dem EuGH ankommen zu lassen. Bei der Beschaffung Weiterlesen…
Aufgrund der hohen Anzahl an Geflüchteten, welche im Jahr 2023 in Deutschland Schutz suchten und im Jahr 2024 erwartet werden, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in einem aktuellen Rundschreiben nochmals auf die mögliche Anwendung der Regelungen zur Weiterlesen…
Aufbauend auf der bereits bestehenden Ökodesign-Richtlinie der EU haben sich Vertreter des EU-Parlaments und des Rates im Dezember 2023 in Trilog-Verhandlungen darauf geeinigt, den Anwendungsbereich mittels einer Ökodesignverordnung auszuweiten. Das Ziel der Ökodesignvorschriften besteht darin, die Reparatur und das Recycling Weiterlesen…
Ab Dezember 2023 gilt in Niedersachsen die neue Verwaltungsvorschrift zur nachhaltigen Beschaffung. Diese richtet sich bindend an die Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung und die nachgeordneten Behörden, soll aber auch anderen Auftraggebern, vor allem Kommunen, Orientierung bieten und kann durch diese Weiterlesen…
Alle zwei Jahre überprüft die europäische Union die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren und passt Sie den aktuellen Gegebenheiten an. Dies ist nun wieder geschehen, sodass ab dem 01.01.2024 neue Schwellenwerte zu beachten sind. Zu Beginn eines jeden Vergabeverfahrens hat der Weiterlesen…
„Öffentlicher Einkauf und Klimaschutz- die öffentliche Hand als Vorbild für den privaten Verbraucher“ Am 04.11.2023 wird Prof. Dr. Dageförde bei der Veranstaltung „Nacht, die Wissen schafft“ der Leibniz-Universität-Hannover einen Vortrag halten. Unter dem Titel „Öffentlicher Einkauf und Klimaschutz – die Weiterlesen…
Zahlreiche Seminare, Mandanten und Kooperationen verbinden unsere Kanzlei mit der Branche der Abfallwirtschaft. Beispielhaft ist nur der Erfahrungsaustausch Vergaberecht zu nennen, den Frau Prof. Dr. Dageförde zweimal jährlich für Beschaffungsverantwortliche in kommunalen Entsorgungsbetrieben veranstaltet. Bindeglied und Motor unserer Zusammenarbeit ist Weiterlesen…
Die Sonderregelungen, welche seit März 2022 bei Vergaben im Bausektor einen generellen Anspruch auf die Aufnahme von Preisgleitklauseln statuierten, sind mit dem 30.06.2023 ausgelaufen. Sowohl das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), als auch das Bundesministerium für Digitales und Weiterlesen…
Die Europäische Kommission hat am 05.07.2023 ihren Vorschlag zur Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie vorgestellt. Die 2008 in Kraft getretene und 2018 in wesentlichen Punkten geänderte Richtlinie 2008/98/EG – kurz: Abfallrahmenrichtlinie – verpflichtet die Mitgliedsstaaten zum verantwortungsvollen Umgang mit Abfällen und stellt Weiterlesen…