Das Bundeskabinett hat am 29. Mai 2024 das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es beinhaltet Änderungen im Umwelt- und Vergaberecht. Durch diese sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Auf- und Ausbau der Infrastruktur für die Erzeugung, die Speicherung und den Import von Wasserstoff geschaffen werden. Der am 29.05.2024 von der Bundesregierung beschlossene Weiterlesen…
Zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wurde das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit initiiert. Dieses hat das vorrangige Ziel, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral werden zu lassen. Jährlich wird ein Monitoringbericht zum aktuellen Stand der Maßnahmen veröffentlicht. Nunmehr veröffentlicht sind die Ergebnisse aus den Jahren 2021 und 2022. Im Jahr 2021 waren 6%, im Weiterlesen…
Das EU-Parlament und der Rat haben sich im Februar 2024 auf den Erlass der Netto-Null-Industrie-Verordnung geeinigt. Diese soll der EU bei Erreichung der im Green Deal vereinbarten Klimaziele helfen. Wollen die Länder weltweit ihre Klimaziele erreichen, so wird der Markt für wichtige saubere Energietechnologien laut einem Bericht der Internationalen Weiterlesen…
Aufbauend auf der bereits bestehenden Ökodesign-Richtlinie der EU haben sich Vertreter des EU-Parlaments und des Rates im Dezember 2023 in Trilog-Verhandlungen darauf geeinigt, den Anwendungsbereich mittels einer Ökodesignverordnung auszuweiten. Das Ziel der Ökodesignvorschriften besteht darin, die Reparatur und das Recycling von Produkten und deren Herstellung unter nachhaltigen Bedingungen zu fördern, Weiterlesen…
Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen mit Lieferengpässen und Preissteigerungen basierend auf weltweiten Folgen der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine, werden preiswerte und vor allem verfügbare Lösungen in allen Wirtschaftsbereichen gesucht. Im Baubereich könnte eine dieser Lösungen der verstärkte Einsatz von Recycling-Baustoffen sein. Dies hat auch die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Weiterlesen…
Drei Jahre nach der Verkündung des Green-Deals hat die Europäische Kommission nun den Green-Deal-Industrieplan präsentiert. Hiermit führt die EU nicht nur konsequent ihren Klimafahrplan weiter, sondern reagiert auch auf den Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung, welcher die US-Wirtschaft CO2-reduzierter machen soll. Mit dem Green-Deal-Industrieplan schafft nun auch die EU Weiterlesen…
Diverse Bundesländer weisen auf Möglichkeiten hin, wie die öffentliche Hand bei der Beschaffung von Strom und Gas schnell und effizient handeln kann. Aufgrund des Ukrainekrieges sind die Gas- und Strompreise wohlbekannt sehr volatil. Langfristige Preiskalkulationen sind deshalb nahezu unmöglich. Um die Energieversorgung trotzdem zu gewährleisten, müssen Energielieferungen schnell und effizient Weiterlesen…
Der BGH stellt hohe Anforderungen an die interne personelle und organisatorische Trennung in einer Verwaltung bei einer Konzessionsvergabe Strom oder Gas, an der sich ein Eigenbetrieb oder eine Eigengesellschaft der Gemeinde beteiligt. Viele Städte und Gemeinden verfügen über eigene Stadtwerke, die sich an einem gemeindlichen Verfahren zur Neuvergabe des Strom- Weiterlesen…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund richtet sich mit drei Kernforderungen an die neue Bundesregierung: Das Vergabeverfahren soll vereinfacht, die integrierte Netzplanung gefördert und die Vergabe im Bereich der Wasserstoffnetze klarer geregelt werden. Die Vergabe von Konzessionen im Bereich der Strom- und Gasnetze wird immer komplexer, streitträchtiger und dadurch langwieriger. Gleichzeitig Weiterlesen…
Mit seiner Entscheidung „Strom- und Gasnetz Stuttgart“ vom 07.04.2020, Az. EnZR 75/18 hat der BGH ein zweites Urteil zum Umfang des Netzübernahmeanspruchs gemäß § 46 Abs. 2 EnWG erlassen. Bereits im Jahr 2014 hatte der BGH in der Entscheidung „Stromnetz Homberg“ festgestellt, das gemischt genutzte Mittelspannungsleitungen vom Übereignungsanspruch des § Weiterlesen…