Einweggeschirr, Getränke in Einwegverpackungen, Heizpilze sowie weitere klimaschädliche Produkte dürfen von den Stellen des Bundes ab dem Jahr 2022 nicht mehr beschafft werden. Das wachsende Klimabewusstsein wird sich künftig deutlicher im Vergaberecht widerspiegeln: Das Bundeskabinett beschloss am 15. September 2021 die Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima), die für Weiterlesen…
Nach den niedersächsischen Nachprüfungsinstanzen (vgl. Blogbeitrag „Vergabeverfahren rechtmäßig: Landeshauptstadt Hannover darf über 7.000 iPads für bedürftige Schüler beschaffen“) haben nun auch die Vergabekammer des Landes Brandenburg (Beschl. v. 01.06.2021 – VK 6/21) und das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschl. v. 08.07.2021 – 19 Verg 2/21) entschieden, dass sich ein öffentlicher Auftraggeber bei Weiterlesen…
Gesetz zur Beschaffung von sauberen Fahrzeugen verabschiedet Am 28.5.2021 hat der Bundesrat das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) gebilligt. Dieses Gesetz, das der Umsetzung der „Saubere Fahrzeug-Richtlinie“ (Clean Vehicles Directive – CVD) dient, sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber ab dem 2.8.2021 konkrete Quoten im Weiterlesen…
Am 01.06.2021 trat die rheinland-pfälzische Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen in Kraft (GVBl. S. 123). Hiermit hat der Landesgesetzgeber (erstmals) eine gesetzlich definierte Möglichkeit zur Überprüfung von Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte geschaffen. Rheinland-Pfalz ist damit das erste westliche Bundesland, das einen derartigen Rechtsschutz im Vergaberecht eingeführt hat. Weiterlesen…
Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden die für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen maßgeblichen Wertgrenzen, bei deren Unterschreitung von dem im Vergaberecht grundsätzlich geltenden Vorrang der öffentlichen Ausschreibung ohne weitere Begründung abgewichen werden kann, erhöht. Die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristeten angehobenen Werte sind nun aufgrund der Weiterlesen…
Der VK Bund hat in einem aktuellen Beschluss entschieden (Beschl. v. 29.05.2020, Az: VK 2-19/10), dass ein verspätet eingereichtes digitales Angebot vom Bieter zu verantworten sei, wenn, trotz technischer Schwierigkeiten beim Update der vom Auftraggeber vorgeschriebenen Vergabesoftware die Verspätung auf eine zu knappe zeitliche Planung des Bieters zurückzuführen sei. Im Weiterlesen…
Vor kurzem haben mehrere Verbände und Rechtsanwaltskanzleien über ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.02.2020, Az. VII-Verg 2/19 berichtet. Danach sollen Stadtwerke nun angeblich Inhouse-fähig sein. Diese Meldungen scheinen nach unseren Erkenntnissen auf einer unzutreffenden Sachverhaltsdarstellung im Urteil des OLG Düsseldorf zu basieren. Das Urteil bezweckt nach unserem aktuellen Informationsstand Weiterlesen…
Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 29.01.2020 (11 U 14/19) die Akteneinsicht von Bietern bei Bauvergaben im Unterschwellenbereich auf das Submissionsprotokoll samt Nachträgen beschränkt. Ohne eine eindeutige gesetzliche Regelung, wie sie etwa im Oberschwellenbereich besteht, ist die Frage nach dem Akteneinsichtsrecht sowie dem gesamten Rechtsschutz für Bieter im Weiterlesen…
Das Bundeskabinett hat am 29. April 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) beschlossen. Der Gesetzesvorstoß dient der Beschleunigung von Bauvorhaben, die derzeit aufgrund der Schließung der Gemeindeverwaltungen für den allgemeinen Publikumsverkehr verzögert werden. Der Gesetzesentwurf soll die Durchführung von Weiterlesen…
Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne hält ein Webinar zu dem Thema „Wasserkonzessionsverträge erfolgreich vergeben“. Termin: 17.02.2020, 15:00 – 16:30 Uhr In dem kompakten Webinar vermittelt Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne ein Überblick über folgende Themen: • Anwendbares Verfahrensrecht• Typische Gestaltung eines Konzessionierungsverfahrens Wasser• Wertungskriterien• Kontrolle durch die Kartellbehörden, aktuelle Rechtsprechung• Typische Regelungsinhalte Weiterlesen…