Wie weit reicht die Nachforderungspflicht bei Bauvergabeverfahren?

Für Liefer- und Dienstleistungen schließt § 56 Abs. 3 Satz 1 VgV eine Nachforderung fehlender Unterlagen ausdrücklich aus. § 16a EU VOB/A regelt hingegen eine grundsätzliche Nachforderungspflicht des öffentlichen Auftraggebers. In einem von unserer Kanzlei für eine niedersächsische Kommune gegen den Fördergeldgeber Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) geführten Klageverfahren hat Weiterlesen

Von Eghlima Wehrmann, vor

Bundesrat stimmt Vergabebeschleunigungsgesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.05.2026 dem vom Bundestag verabschiedeten Vergabebeschleunigungsgesetz zugestimmt. Der Bundesrat hat dem vom Bundestag am 23.4.2026 beschlossenen Vergabebeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz nun wie vom Bundestag verabschiedet umgesetzt werden. Ziel der Reform ist es, öffentliche Vergabeverfahren künftig einfacher, schneller und stärker digitalisiert auszugestalten. Weiterlesen

Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung des eigenen Angebots

Wer bei einem Vergabeverfahren ein Angebot abgibt, kann im Nachgang verlangen, Einblicke in die behördliche Bewertung seines Angebots zu bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urt. v. 17.12.2025 – 10 C 5.24), dass ein Bieter nach Abschluss eines Vergabeverfahrens einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) haben kann. Weiterlesen

Tariftreuegesetz beschlossen – wichtige Weichenstellung im Vergaberecht des Bundes

Nachdem in den vergangenen Jahren auf Landesebene bereits flächendeckend Tariftreue- und Vergabegesetze eingeführt wurden, wird nun auch im Vergaberecht des Bundes ein neues qualitatives Kriterium etabliert: der Bundestag hat am 26. Februar 2026 das Tariftreuegesetz verabschiedet. Damit wird Tariftreue zum Vergabekriterium für Aufträge des Bundes für Bau- und Dienstleistungsaufträge. Parallel Weiterlesen

Hessen modernisiert Vergaberecht – höhere Wertgrenzen für mehr Tempo und weniger Bürokratie

Die Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) soll Bürokratie abbauen, Kommunen einen größeren Handlungsspielraum geben und Projekte schneller zum Start bringen. Vergabeverfahren in Hessen sollen schlanker, fairer und wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden – ohne dabei die Kontrolle und Transparenz zu vernachlässigen. Ein zentraler Punkt der Reform stellt die erhebliche Anhebung Weiterlesen

Neue Zuständigkeiten der Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen

Zum 01.01.2027 wird bei der Bezirksregierung Münster erstmals eine einheitliche Vergabekammer Nordrhein-Westfalen eingerichtet und damit erstmals eine zentrale Zuständigkeit für Nachprüfungsverfahren im gesamten Land Nordrhein-Westfalen geschaffen. Mit ihrer Errichtung werden die bislang bestehenden Vergabekammern Rheinland und Westfalen aufgelöst und in der neuen landesweiten Vergabekammer zusammengeführt. Um den Übergang in diese Weiterlesen

Neufassung von § 3a VOB/A: Neue Wertgrenzen ab dem 01.01.2026 (?)

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat am 16.12.2025 im Bundesanzeiger bekanntgegeben, dass § 3a Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) neugefasst wird. Kern der Änderung ist die Anhebung und Vereinheitlichung der Wertgrenzen, die als Zulässigkeitsvoraussetzungen bestimmter Verfahrensarten bei der Vergabe von Bauleistungen im Unterschwellenbereich dienen. Die Weiterlesen

Prozessuale Zuständigkeiten – Was sich ab Januar 2026 ändert

Am 8. Dezember 2025 wurde das Gesetz zur Änderung zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vom Bundestag beschlossen, das zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Die darin enthaltenen Änderungen zielen auf die Stärkung der Amtsgerichte, Weiterlesen

Von Dr. Angela Dageförde, vor

EU-Kommission setzt neue Schwellenwerte fest

Die EU-Kommission hat neue Schwellenwerte für öffentliche Aufträge mit Wirkung zum 1. Januar 2026 festgelegt. Die neuen Schwellenwerte wurden am 23. Oktober 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie markieren die Grenze für den Auftragswert, ab wann öffentliche Aufträge und Konzessionen in einem europaweitem Vergabeverfahren vergeben werden müssen. Die EU-Schwellenwerte Weiterlesen

Von Dr. Angela Dageförde, vor

§ 75a GO NRW – Mehr Freiheit im Unterschwellenbereich

Mustersatzung zur Unterschwellenvergabe in NRW Zum 1. Januar 2026 tritt der neue § 75a Allgemeine Vergabegrundsätze der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Kraft. Mit der Vorschrift werden alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren aufgehoben. Kommunen sind künftig erst ab Erreichen der europäischen Schwellenwerte verpflichtet, ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen. Unterhalb Weiterlesen

Von Dr. Angela Dageförde, vor