Bau & Vergabe

BGH: Drohnenaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken sind unzulässig

Luftbildaufnahmen öffentlich zugänglicher Kunstinstallationen sind urheberrechtlich unzulässig und nicht von der Panoramafreiheit umfasst. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 23.10.2024 in der Rechtssache I ZR 67/23. Die in § 59 Urheberrechtsgesetz normierte Panoramafreiheit stellt eine Schrankenregelung der in §§ 16,17 UrhG grundsätzlich geregelten Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken dar, Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Vergabetransformationspaket: Kaum (endlich) da – schon erledigt?

Am 30.09.2024 übermittelte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den mehrfach angekündigten und mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Reform des Vergaberechts, das sog. Vergabetransformationspaket, an die Bundesressorts. Dieses Paket hat zum Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren. Zugleich soll die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ Weiterlesen…

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EuGH: Unterlegener Bieter kann Schadensersatz für den Verlust der Zuschlagschance verlangen

Am 6. Juni 2024 entschied der EuGH in der Rechtssache C-547/22, dass ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter Schadensersatz für den Verlust einer entgangenen Zuschlagschance verlangen kann. Eine anderslautende nationale Regelung stünde somit geltendem EU-Recht, insbesondere der Richtlinie 89/665/EWG, entgegen. Die Zuschlagsmöglichkeit sei eine Vermögensposition, für deren Verlust der Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Neue Ökodesign-Verordnung stärkt die umweltfreundliche Beschaffung der öffentlichen Hand

Am 18. Juli 2024 ist die Ökodesign-Verordnung als ein wesentlicher Teil des Green Deals in Kraft getreten. Auf Basis dieser Verordnung wird die Europäische Kommission künftig Mindestanforderungen an die umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge festlegen – diese können technische Spezifikationen, Zuschlagskriterien, Auftragsausführungsbedingungen und Zielvorgaben, wie etwa den Rezyklat-Anteil der jährlichen Beschaffung, Weiterlesen…

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Vergaberecht wandert zu den Landgerichten

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ überarbeitet. Mit diesem soll unter anderem die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Amts- und Landgerichten neu geregelt werden: Vergaberechtssachen sollen künftig streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen Weiterlesen…

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Netto-Null-Industrie-Verordnung tritt in Kraft – laut Wirtschaftsminister Habeck ein „Booster“ für Netto-Null-Technologien

Am 29. Juni 2024 trat die Netto-Null-Industrie-Verordnung, besser bekannt als „Net Zero Industry Act“, in Kraft. Im Zentrum steht die Förderung der Produktion emissionsfreier Technologien. Dafür soll die öffentliche Hand als Hebel für den Marktzugang dieser Technologien genutzt werden. Die Verordnung stellt die Weichen für die verstärkte Produktion von Netto-Null-Technologien, Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Öffentliche Beschaffung als ein zentraler Hebel der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erarbeitet. Diese bündelt Maßnahmen und Ziele der Bundesregierung im Zuge der Transformation des Wirtschaftssystems zu einer Kreislaufwirtschaft, auch hinsichtlich der öffentlichen Beschaffung. Nicht nachlassender Bedarf und Gebrauch von Weiterlesen…

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Baden-Württemberg erntet die „low hanging fruits“ im Beschaffungswesen

Um das Land zukunftsfähig auszurichten, erließ Baden-Württemberg ein erstes Entlastungspaket zum Bürokratieabbau und der Verwaltungsmodernisierung. Die darin festgesetzten Maßnahmen orientieren sich an   Vorschlägen verschiedener zu diesem Zwecke eingesetzter Arbeitsgruppen. Das Land selbst betitelte diese Initiative als „Ernte der low hanging fruits und weiterführende Aktivitäten“. Im Vergaberecht besteht die wesentlichste Änderung Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie

Zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wurde das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit initiiert. Dieses hat das vorrangige Ziel, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral werden zu lassen. Jährlich wird ein Monitoringbericht zum aktuellen Stand der Maßnahmen veröffentlicht. Nunmehr veröffentlicht sind die Ergebnisse aus den Jahren 2021 und 2022. Im Jahr 2021 waren 6%, im Weiterlesen…

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