„Wenn das Hochladen nicht auf Anhieb funktioniert“ -VK Bund zum Verschulden bei kurz nach Abgabefrist eingereichten Angeboten

Der VK Bund hat in einem aktuellen Beschluss entschieden (Beschl. v. 29.05.2020, Az: VK 2-19/10), dass ein verspätet eingereichtes digitales Angebot vom Bieter zu verantworten sei, wenn, trotz technischer Schwierigkeiten beim Update der vom Auftraggeber vorgeschriebenen Vergabesoftware die Verspätung auf eine zu knappe zeitliche Planung des Bieters zurückzuführen sei. Im Weiterlesen…

Verwirrung um Urteil des OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen der Inhouse-Vergabe

Vor kurzem haben mehrere Verbände und Rechtsanwaltskanzleien über ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.02.2020, Az. VII-Verg 2/19 berichtet. Danach sollen Stadtwerke nun angeblich Inhouse-fähig sein. Diese Meldungen scheinen nach unseren Erkenntnissen auf einer unzutreffenden Sachverhaltsdarstellung im Urteil des OLG Düsseldorf zu basieren. Das Urteil bezweckt nach unserem aktuellen Informationsstand Weiterlesen…

OLG Köln beschränkt die Akteneinsicht von Bietern im Unterschwellenbereich auf das Submissionsprotokoll

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 29.01.2020 (11 U 14/19) die Akteneinsicht von Bietern bei Bauvergaben im Unterschwellenbereich auf das Submissionsprotokoll samt Nachträgen beschränkt. Ohne eine eindeutige gesetzliche Regelung, wie sie etwa im Oberschwellenbereich besteht, ist die Frage nach dem Akteneinsichtsrecht sowie dem gesamten Rechtsschutz für Bieter im Weiterlesen…

Corona-Update: Bundeskabinett beschließt Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG)

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) beschlossen. Der Gesetzesvorstoß dient der Beschleunigung von Bauvorhaben, die derzeit aufgrund der Schließung der Gemeindeverwaltungen für den allgemeinen Publikumsverkehr verzögert werden. Der Gesetzesentwurf soll die Durchführung von Weiterlesen…

Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne

In eigener Sache: Webinar zu Wasserkonzessionsverträgen am 17.02.2020

Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne hält ein Webinar zu dem Thema „Wasserkonzessionsverträge erfolgreich vergeben“. Termin: 17.02.2020, 15:00 – 16:30 Uhr In dem kompakten Webinar vermittelt Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne ein Überblick über folgende Themen: •    Anwendbares Verfahrensrecht•    Typische Gestaltung eines Konzessionierungsverfahrens Wasser•    Wertungskriterien•    Kontrolle durch die Kartellbehörden, aktuelle Rechtsprechung•    Typische Regelungsinhalte Weiterlesen…

Neue EU-Schwellenwerte für 2020/2021 sinken leicht

Ab dem 1.1.2020 müssen Bauleistungen ab 5.350.000 € und „klassische“ Liefer-/Dienstleistungen ab 214.000 € europaweit ausgeschrieben werden. Auch die Schwellenwerte für Liefer-/Dienstleistungen nach der Sektorenrichtlinie sinken auf 428.000 €. Die Europäische Kommission hat turnusgemäß die neuen EU-Schwellenwerte am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte Weiterlesen…

HOAI verstößt gegen EU-Recht

Inmitten des anhaltenden Baubooms müssen sich Architekten und Ingenieure sowie ihre Kunden auf wesentliche Änderungen bei der Abrechnung von Planungsleistungen einstellen: Laut EuGH ist die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar. In seinem Urteil (Rs. C-377/17) vom 04. Juli bestätigte das oberste europäische Weiterlesen…

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet!

Am 24.01.2019 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen europarechtswidriger Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen eingeleitet. Die Kommission rügt die Vereinbarkeit von § 3 Absatz 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) mit den EU-Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU, Richtlinie 2014/23/EU), die von Weiterlesen…

Neue EU-Schwellenwerte für 2018-2019

Alle zwei Jahre überprüft die EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des europäischen Vergaberechts. Die Schwellenwerte ergeben sich aus den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von den Entwicklungen der Wechselkurse. Am 18.12.2017 wurden die entsprechenden Durchführungsverordnungen veröffentlicht. Demnach stellen sich Weiterlesen…

Berücksichtigung von Recyclingbaustoffen bei öffentlichen Bauausschreibungen

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg hat im Jahr 2013 das Projekt „ Steigerung der Ressourceneffizienz des Recyclings von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen“ in Zusammenarbeit mit der Firma uve GmbH und der TU Cottbus begonnen. Ein Ergebnis dieser Initiative ist der „Brandenburger Leitfaden für den Rückbau von Gebäuden“, der insbesondere die Getrennthaltung am Anfallort und die möglichst sortenreine weitere Behandlung für eine hochwertige Verwertung der Abfälle im Focus hat, der im Jahr 2015 publiziert wurde und unter dem folgenden Link (mehr …)