Dringliche Vergaben im Zusammenhang mit den Folgen des Kriegs in der Ukraine

Zur Unterstützung der Ukraine und insbesondere der Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, müssen öffentliche Auftraggeber in Deutschland die hierzu erforderlichen Leistungen oft kurzfristig und zeitnah beschaffen. Das Vergaberecht sieht zur schnellen und effizienten Durchführung der entsprechenden Vergabeverfahren mehrere Möglichkeiten vor, auf die in Zeiten des Krieges zurückgegriffen werden Weiterlesen…

Kein Ersatz des entgangenen Gewinns bei Aufhebungsvertrag und Neuvergabe

Der Bundesgerichtshof hält mit seiner Entscheidung aus dem November 2021 an seiner ständigen Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen eines übergangenen Bieters auf entgangenen Gewinn (sog. positives Interesse) fest. Der BGH hat entschieden, dass der Ersatz des entgangenen Gewinns dann nicht verlangt werden kann, wenn der öffentliche Auftraggeber zum einen mit demjenigen, der Weiterlesen…

Negative Eintragung im Wettbewerbsregister – Wie kann sie vorzeitig gelöscht werden?

Nach einer erfolgreichen Selbstreinigung können Unternehmen die Löschung des Eintrags im Wettbewerbsregister beantragen. Wie ein solcher Antrag zu stellen ist und welchen Inhalt er haben muss, lässt sich den kürzlich veröffentlichten Leitlinien und Hinweisen des Bundeskartellamts entnehmen. Unternehmen können von der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen ausgeschlossen werden, wenn es Weiterlesen…

Stadt Gummersbach stattet alle Schulen und Kitas mit Luftfiltern aus

Die Stadt Gummersbach (Nordrhein-Westfalen) hat nach erfolgreicher EU-weiter Ausschreibung einen Großauftrag über die Ausstattung aller Schulen und Kindertagesstätten im Stadtgebiet mit Luftreinigungsgeräten erteilt. Die Auslieferung der Geräte wird in den kommenden Wochen erfolgen und den Infektionsschutz in den Einrichtungen deutlich erhöhen. Neben dem Kaufpreis und den Folgekosten durch die erforderlichen Weiterlesen…

Stärkung des Mittelstands durch losweise Vergabe

Die Vergabekammer des Bundes festigt ihre Rechtsprechung zur losweisen Vergabe: Das Beschaffungswesen kennt Lose als kleinere Auftragseinheiten. Dadurch wird ein umfangreicherer Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in „mittelstandsfreundlichen Portionen“ vergeben. Der Gesetzgeber hat der losweisen Vergabe in § 97 Abs. 4 GWB den Vorrang eingeräumt. Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich verpflichtet, Leistungen Weiterlesen…