Eva Hören

Netto-Null-Industrie-Verordnung tritt in Kraft – laut Wirtschaftsminister Habeck ein „Booster“ für Netto-Null-Technologien

Am 29. Juni 2024 trat die Netto-Null-Industrie-Verordnung, besser bekannt als „Net Zero Industry Act“, in Kraft. Im Zentrum steht die Förderung der Produktion emissionsfreier Technologien. Dafür soll die öffentliche Hand als Hebel für den Marktzugang dieser Technologien genutzt werden. Die Verordnung stellt die Weichen für die verstärkte Produktion von Netto-Null-Technologien, Weiterlesen…

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Öffentliche Beschaffung als ein zentraler Hebel der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erarbeitet. Diese bündelt Maßnahmen und Ziele der Bundesregierung im Zuge der Transformation des Wirtschaftssystems zu einer Kreislaufwirtschaft, auch hinsichtlich der öffentlichen Beschaffung. Nicht nachlassender Bedarf und Gebrauch von Weiterlesen…

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Wasserstoffbeschleunigungsgesetz bringt Erleichterungen im Vergaberecht

Das Bundeskabinett hat am 29. Mai 2024 das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es beinhaltet Änderungen im Umwelt- und Vergaberecht. Durch diese sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Auf- und Ausbau der Infrastruktur für die Erzeugung, die Speicherung und den Import von Wasserstoff geschaffen werden. Der am 29.05.2024 von der Bundesregierung beschlossene Weiterlesen…

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Transformation des Vergaberechts: Die öffentliche Beteiligung hat begonnen

Noch bis Mitte Februar 2023 können öffentliche Auftraggeber, Unternehmen und interessierte Privatpersonen im Wege einer Konsultation Vorschläge und Ideen einbringen, wie das öffentliche Beschaffungswesen reformiert werden kann. Laut Koalitionsvertrag ist beabsichtigt, dass die Vergabeverfahren der öffentlichen Hand einfacher, professioneller, digitaler und nachhaltiger werden. Zudem soll die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, Weiterlesen…

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Update II: Lieferengpässe und Preissteigerungen als Folge des Ukraine-Kriegs

Verlängerung der Stoffpreisgleitklausel: Preisanpassungen sind bei öffentlichen Bauleistungen bis Ende Juni 2023 möglich. Auf die gestörten Lieferketten und gestiegenen Preise im Baubereich reagierte der Bund bereits im März 2022 mit einem Erlass, welcher unter anderem Stoffpreisgleitklauseln vorsah (zu unserem Beitrag). Eine Stoffpreisgleitklausel ist eine vertragliche Regelung, durch die der Auftragnehmer Weiterlesen…

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87.000 Vergabeverfahren mit knapp 53 Milliarden Euro Beschaffungsvolumen

Der erste Bericht zur Vergabestatistik wurde veröffentlicht: Danach vergeben Kommunen mehr Aufträge als der Bund und die Länder zusammen, auf Dienstleistungsaufträge entfällt das größte Volumen und Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte werden seltener vergeben. Seit Oktober 2020 sind deutschlandweit alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, die Vergabe von Aufträgen und Konzessionen an die Weiterlesen…

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Koalitionsvertrag: Vergabe soll einfacher, digitaler und nachhaltiger werden

Der kürzlich vereinbarte Vertrag zwischen den Koalitionsparteien, d.h. SPD und Bündnis 90/Die Grünen, enthält auch Aussagen zur Vergabepraxis in Niedersachsen. Die Koalition verpflichtet sich im Wesentlichen dazu, die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial und ökologisch auszurichten. Vergabeverfahren der öffentlichen Hand sollen grundsätzlich einfacher, professioneller, digitaler und nachhaltiger werden. Zudem wird eine Weiterlesen…

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Elektronische Vergabebekanntmachung durch eForms

Die neuen elektronischen Standardformulare stellen das „Herzstück der digitalen Transformation“ in der öffentlichen Auftragsvergabe dar – ab November 2022 können sie, ab Oktober 2023 müssen sie verwendet werden. Was sind eForms? eForms sind die neuen Standardformulare, die öffentliche Auftraggeber zukünftig zur Veröffentlichung von Bekanntmachungen über beabsichtigte und durchgeführte Beschaffungen verwenden Weiterlesen…

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Keine „zweite“ zweite Chance

Fehlende Unterlagen kann ein Bieter nur einmal nachreichen. Eine zweite Chance hat er nicht. Nach einer Entscheidung der Vergabekammer des Bundes aus dem Frühjahr 2022 darf ein Bieter, der sein Angebot bereits abgegeben hat, fehlende Unterlagen einmalig nachreichen, sofern der Auftraggeber ihn hierzu auffordert oder hätte auffordern müssen. Eine weitere, Weiterlesen…

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