Mindestziele für saubere Fahrzeuge

Gesetz zur Beschaffung von sauberen Fahrzeugen verabschiedet Am 28.5.2021 hat der Bundesrat das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) gebilligt. Dieses Gesetz, das der Umsetzung der „Saubere Fahrzeug-Richtlinie“ (Clean Vehicles Directive – CVD) dient, sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber ab dem 2.8.2021 konkrete Quoten im Weiterlesen…

„Paukenschlag“ aus Rheinland-Pfalz: Einführung der Nachprüfung von Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte

Am 01.06.2021 trat die rheinland-pfälzische Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen in Kraft (GVBl. S. 123). Hiermit hat der Landesgesetzgeber (erstmals) eine gesetzlich definierte Möglichkeit zur Überprüfung von Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte geschaffen. Rheinland-Pfalz ist damit das erste westliche Bundesland, das einen derartigen Rechtsschutz im Vergaberecht eingeführt hat. Weiterlesen…

Vergabeerleichterungen wegen Corona-Pandemie – Erhöhte Wertgrenzen werden verlängert

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden die für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen maßgeblichen Wertgrenzen, bei deren Unterschreitung von dem im Vergaberecht grundsätzlich geltenden Vorrang der öffentlichen Ausschreibung ohne weitere Begründung abgewichen werden kann, erhöht. Die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristeten angehobenen Werte sind nun aufgrund der Weiterlesen…

KrWG-Novelle schafft Klagerecht für die örE

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) können zukünftig vor Gericht klagen. Ihnen wird durch die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) eine Klagebefugnis im Zusammenhang mit gewerblichen Sammlungen eingeräumt. Bisher hatten sie mangels wehrfähiger Rechtsposition keine Möglichkeit, gerichtlich gegen Bescheide vorzugehen. Dies wird sich nun durch Einführung des § 18 Abs. 8 KrWG ändern. Im Weiterlesen…

Recycelte Produkte bekommen Vorrang in der öffentlichen Beschaffung

Die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) schafft neue Instrumente im Einsatz gegen die Ressourcenverschwendung. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Abfallvermeidung und das Recycling voranzutreiben. Daher müssen öffentliche Stellen künftig ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse bei der Beschaffung bevorzugen. Bisher schrieb § 45 Abs. 1 KrWG a.F. den öffentlichen Beschaffungsstellen lediglich vor, dass Weiterlesen…

Vergabeverfahren rechtmäßig: Landeshauptstadt Hannover darf über 7.000 iPads für bedürftige Schüler beschaffen

Das von der Landeshauptstadt Hannover mit EU-Bekanntmachung vom 03.07.2020 eingeleitete Vergabeverfahren zur Beschaffung von über 7.000 Apple iPads für den Einsatz an den städtischen Schulen ist rechtmäßig. Das haben die Vergabekammer Niedersachsen mit Beschluss vom 13.08.2020 und der Vergabesenat des OLG Celle in einem Hinweisbeschluss vom 07.09.2020 entschieden. Die Landeshauptstadt Weiterlesen…

In eigener Sache: Deutschlands beste Anwälte 2020 – Prof. Dr. Dageförde erneut ausgezeichnet

Auch in diesem Jahr hat das Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers die besten Anwälte Deutschlands ermittelt und Frau Prof. Dr. Angela Dageförde zum vierten Mal in Folge für den Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts ausgezeichnet. Damit ist sie in diesem Bereich weiterhin die einzige in Niedersachsen gelistete Empfehlung. Das Ranking Weiterlesen…

„Wenn das Hochladen nicht auf Anhieb funktioniert“ -VK Bund zum Verschulden bei kurz nach Abgabefrist eingereichten Angeboten

Der VK Bund hat in einem aktuellen Beschluss entschieden (Beschl. v. 29.05.2020, Az: VK 2-19/10), dass ein verspätet eingereichtes digitales Angebot vom Bieter zu verantworten sei, wenn, trotz technischer Schwierigkeiten beim Update der vom Auftraggeber vorgeschriebenen Vergabesoftware die Verspätung auf eine zu knappe zeitliche Planung des Bieters zurückzuführen sei. Im Weiterlesen…

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium verlängert die Corona-Erleichterungen in der Wertgrenzenverordnung bis Ende März 2021

Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung verlängert laut Pressemitteilung vom 28.08.2020 die im April 2020 eingeführten Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren in der niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) bis zum 31.03.2021. Ursprünglich befristet bis zum 30.09.2020 hatte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann im April die Auftragswertgrenzen der NWertVO deutlich Weiterlesen…