Corona-Update: Bundeskabinett beschließt Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG)

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) beschlossen. Der Gesetzesvorstoß dient der Beschleunigung von Bauvorhaben, die derzeit aufgrund der Schließung der Gemeindeverwaltungen für den allgemeinen Publikumsverkehr verzögert werden. Der Gesetzesentwurf soll die Durchführung von Weiterlesen…

HOAI verstößt gegen EU-Recht

Inmitten des anhaltenden Baubooms müssen sich Architekten und Ingenieure sowie ihre Kunden auf wesentliche Änderungen bei der Abrechnung von Planungsleistungen einstellen: Laut EuGH ist die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar. In seinem Urteil (Rs. C-377/17) vom 04. Juli bestätigte das oberste europäische Weiterlesen…

In eigener Sache: Deutschlands beste Anwälte 2019 – DAGEFÖRDE erneut ausgezeichnet

Auch in diesem Jahr hat die Wirtschaftszeitung Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers die besten Anwälte Deutschlands ermittelt. Dabei wird Frau Dr. Angela Dageförde bereits zum dritten Mal in Folge für den Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts empfohlen. Das Ranking wird durch eine sogenannte Peer-to-Peer-Umfrage ermittelt: Die Umfrageteilnehmer sollen Weiterlesen…

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet!

Am 24.01.2019 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen europarechtswidriger Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen eingeleitet. Die Kommission rügt die Vereinbarkeit von § 3 Absatz 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) mit den EU-Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU, Richtlinie 2014/23/EU), die von Weiterlesen…

Niedersächsische Landesregierung bringt Einführung der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) auf den Weg

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 22.01.2019 mit dem Ziel der Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Wirtschaft und die Vergabestellen einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie zur Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit dem Gesetzesentwurf soll nunmehr auch in Niedersachsen Weiterlesen…

In eigener Sache: RAin Dr. Angela Dageförde veröffentlicht Fachanwaltshandbuch

Im Januar erschien das von RAin Dr. Dageförde herausgegebene Handbuch für den Fachanwalt für Vergaberecht im Bundesanzeiger Verlag. Auf über 600 Seiten finden sich viele Praxistipps und wissenswerte Do’s and Dont’s. Unterstützt wurde die Arbeit dabei von zahlreichen Autorinnen und Autoren aus dem Vergaberecht. Das Handbuch bietet einen umfassenden Überblick Weiterlesen…

Nicht verpassen: Intensivseminar im Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber im Harz (2019)

Das Vergaberecht gilt als komplex, unlogisch und schwer verständlich. Die verständliche, lebendige Darstellung der „trockenen“ Rechtsmaterie sowie die Erläuterung anhand anschaulicher praxisrelevanter Beispiele werden zeigen, dass auch das Vergaberecht kein „Hexenwerk“ ist. In unserem mehrtägigen Seminar „Vergaberecht Intensiv für öffentliche Auftraggeber“ lernen Sie die vergaberechtlichen Gestaltungsinstrumente optimal zu nutzen. Die Weiterlesen…