Ab Dezember 2023 gilt in Niedersachsen die neue Verwaltungsvorschrift zur nachhaltigen Beschaffung. Diese richtet sich bindend an die Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung und die nachgeordneten Behörden, soll aber auch anderen Auftraggebern, vor allem Kommunen, Orientierung bieten und kann durch diese entsprechend angewandt werden. Ziel ist es, den Beschaffungssektor insgesamt durch Weiterlesen…
Alle zwei Jahre überprüft die europäische Union die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren und passt Sie den aktuellen Gegebenheiten an. Dies ist nun wieder geschehen, sodass ab dem 01.01.2024 neue Schwellenwerte zu beachten sind. Zu Beginn eines jeden Vergabeverfahrens hat der Auftraggeber nach Maßgabe des § 3 VgV eine Schätzung des Weiterlesen…
Zahlreiche Seminare, Mandanten und Kooperationen verbinden unsere Kanzlei mit der Branche der Abfallwirtschaft. Beispielhaft ist nur der Erfahrungsaustausch Vergaberecht zu nennen, den Frau Prof. Dr. Dageförde zweimal jährlich für Beschaffungsverantwortliche in kommunalen Entsorgungsbetrieben veranstaltet. Bindeglied und Motor unserer Zusammenarbeit ist hierbei häufig die Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS im Verband Weiterlesen…
Es gibt drei aktuelle Entscheidungen zur Reichweite des Tatbestandes des § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 Abs. 1 VOB/A. Die Vergabekammer Sachsen hat entschieden, dass das Fehlen des Formblattes 213 am Ende der Vergabeunterlagen für sich genommen keinen Ausschluss vom Vergabeverfahren begründen könne. Die Vergabekammer Niedersachsen und Weiterlesen…
Der Beschluss des Bundesrates mit der Aufforderung an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, die EU-Schwellenwerte deutlich anzuheben und einen Sonderschwellenwert für Planungsleistungen einzuführen, blieb ohne Erfolg. Der vom Freistaat Bayern initiierte Beschluss des Bundesrates (wir berichteten) wurde in der Stellungnahme der Bundesregierung vom 21.03.2023 weitgehend als nicht Weiterlesen…
Die Prüfung der Angemessenheit der Angebotspreise ist eine Obliegenheit des öffentlichen Auftraggebers, welche andere Bieter geltend machen können, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für die Annahme eines unauskömmlichen Angebotes haben (siehe z. B. BGH 2017). Die bislang übliche Art und Weise, wie diese Prüfung durchzuführen ist, wandelt sich nach einer jüngeren Weiterlesen…
Rahmenvereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmern sind beliebt in der Ausgestaltung öffentlicher Beschaffung. Sie bieten ein hohes Maß an Flexibilität, verlieren nach Auffassung des OLG Koblenz aber automatisch ihre Wirkung, wenn die vom Auftraggeber festgelegte Höchstgrenze überschritten wird. In dem konkreten Fall ging es um ein EU-weites Vergabeverfahren, in welchem Weiterlesen…
Ein Verlangen von Festpreiskalkulationen unter Ausschluss einer Preisgleitklausel durch den öffentlichen Auftraggeber ist im Bausektor weiterhin schwierig. Es handelt sich zumeist um ein vergaberechtswidriges Aufbürden eines ungewöhnlichen Wagnisses. Ende 2022 hat die Vergabekammer des Bundes entschieden, dass es auch während des Fortdauerns des Krieges in der Ukraine keinen generellen Anspruch Weiterlesen…
Die Einforderung konkreter Konzepte und anschließende Konzeptbewertungen sind ein bewährtes Mittel für Auftraggeber, um Angebote zu vergleichen und den geeignetsten Bieter zu ermitteln. Einige Auftraggeber haben zur besseren Vergleichbarkeit Punktesysteme eingerichtet. Immer wieder kommt es jedoch zu Unstimmigkeiten und Nachprüfungsanträgen gestellt durch Wettbewerber, weil diese der Auffassung sind, die so Weiterlesen…
Was verbirgt sich dahinter? Wie ist die Systematik? Was bringt sie? Grundsätzlich bedarf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags eines förmlichen Vergabeverfahrens mit der theoretischen Beteiligungsmöglichkeit jedes Unternehmens. Ist jedoch aufgrund von Alleinstellungsmerkmalen rein faktisch nur ein Unternehmen qualifiziert, die gewünschte bzw. benötigte Leistung zu erbringen, kann ausnahmsweise auf den Teilnahmewettbewerb Weiterlesen…