Dr. Angela Dageförde

EuGH: Kein Recht auf Gleichbehandlung für Drittstaaten-Unternehmen ohne internationales Übereinkommen

Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittstaat, die keine internationale Übereinkunft mit der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen haben, können sich nicht auf Gleichbehandlung ihrer Angebote berufen. So entschied der EuGH am 22.10.2024 in der Rechtssache C-652/22. In der Entscheidung wird hervorgehoben, dass Unternehmen aus Drittstaaten, die mit der EU entsprechende Weiterlesen…

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BGH: Drohnenaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken sind unzulässig

Luftbildaufnahmen öffentlich zugänglicher Kunstinstallationen sind urheberrechtlich unzulässig und nicht von der Panoramafreiheit umfasst. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 23.10.2024 in der Rechtssache I ZR 67/23. Die in § 59 Urheberrechtsgesetz normierte Panoramafreiheit stellt eine Schrankenregelung der in §§ 16,17 UrhG grundsätzlich geregelten Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken dar, Weiterlesen…

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Vergabetransformationspaket: Kaum (endlich) da – schon erledigt?

Am 30.09.2024 übermittelte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den mehrfach angekündigten und mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Reform des Vergaberechts, das sog. Vergabetransformationspaket, an die Bundesressorts. Dieses Paket hat zum Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren. Zugleich soll die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ Weiterlesen…

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EuGH: Unterlegener Bieter kann Schadensersatz für den Verlust der Zuschlagschance verlangen

Am 6. Juni 2024 entschied der EuGH in der Rechtssache C-547/22, dass ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter Schadensersatz für den Verlust einer entgangenen Zuschlagschance verlangen kann. Eine anderslautende nationale Regelung stünde somit geltendem EU-Recht, insbesondere der Richtlinie 89/665/EWG, entgegen. Die Zuschlagsmöglichkeit sei eine Vermögensposition, für deren Verlust der Weiterlesen…

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Angela Dageförde und Maurice Reichstein zur Getrenntsammlungspflicht bei Textilabfällen

Ab dem 1.1.2025 ist die kommunale Abfallwirtschaft verpflichtet, von Bürgern entsorgte Altkleider getrennt von anderen Abfällen einzusammeln, um im Sinne der Nachhaltigkeit einen möglichst hohen Anteil zur Wiederverwendung vorzubereiten. Gleichzeitig leidet die Alttextilbranche darunter, dass immer mehr „Fast Fashion“ konsumiert wird und diese Unmengen an Kleidern qualitativ kaum zur Wiederverwendung Weiterlesen…

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Neue Ökodesign-Verordnung stärkt die umweltfreundliche Beschaffung der öffentlichen Hand

Am 18. Juli 2024 ist die Ökodesign-Verordnung als ein wesentlicher Teil des Green Deals in Kraft getreten. Auf Basis dieser Verordnung wird die Europäische Kommission künftig Mindestanforderungen an die umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge festlegen – diese können technische Spezifikationen, Zuschlagskriterien, Auftragsausführungsbedingungen und Zielvorgaben, wie etwa den Rezyklat-Anteil der jährlichen Beschaffung, Weiterlesen…

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Vergaberecht wandert zu den Landgerichten

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ überarbeitet. Mit diesem soll unter anderem die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Amts- und Landgerichten neu geregelt werden: Vergaberechtssachen sollen künftig streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen Weiterlesen…

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Netto-Null-Industrie-Verordnung tritt in Kraft – laut Wirtschaftsminister Habeck ein „Booster“ für Netto-Null-Technologien

Am 29. Juni 2024 trat die Netto-Null-Industrie-Verordnung, besser bekannt als „Net Zero Industry Act“, in Kraft. Im Zentrum steht die Förderung der Produktion emissionsfreier Technologien. Dafür soll die öffentliche Hand als Hebel für den Marktzugang dieser Technologien genutzt werden. Die Verordnung stellt die Weichen für die verstärkte Produktion von Netto-Null-Technologien, Weiterlesen…

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Öffentliche Beschaffung als ein zentraler Hebel der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erarbeitet. Diese bündelt Maßnahmen und Ziele der Bundesregierung im Zuge der Transformation des Wirtschaftssystems zu einer Kreislaufwirtschaft, auch hinsichtlich der öffentlichen Beschaffung. Nicht nachlassender Bedarf und Gebrauch von Weiterlesen…

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Wasserstoffbeschleunigungsgesetz bringt Erleichterungen im Vergaberecht

Das Bundeskabinett hat am 29. Mai 2024 das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es beinhaltet Änderungen im Umwelt- und Vergaberecht. Durch diese sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Auf- und Ausbau der Infrastruktur für die Erzeugung, die Speicherung und den Import von Wasserstoff geschaffen werden. Der am 29.05.2024 von der Bundesregierung beschlossene Weiterlesen…

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