Corona-Update: Niedersächsisches Innenministerium zur beschleunigten Beschaffung im Unterschwellenbereich

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ermöglicht kommunalen Vergabestellen, die Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich aufgrund der Corona-Krise beschaffen, von bestehenden Richtlinien im Sinne von § 28 Absatz 2 Satz 1 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) abzuweichen. Stattdessen dürfen kommunale ausschreibende Stellen entgegen § 14 UVgO „bis auf weiteres in Weiterlesen

Die Kanzlei DAGEFÖRDE ist auch in Zeiten von Corona voll arbeitsfähig

Die Folgen und Veränderungen, die unserer Gesellschaft gerade aufgrund des Corona-Virus begegnen, sind umfassend. Sie betreffen alle Lebenslagen und verzögern und verändern sicher geglaubte Abläufe. Vergabeverfahren, Bauplanung, Messen und vieles mehr werden verschoben oder abgesagt. Der juristische Beratungsbedarf steigt an und es stellen sich teils neue Fragen. Wir werden Ihnen Weiterlesen

In eigener Sache: Dr. Angela Dageförde zur Honorarprofessorin der Leibniz Universität Hannover ernannt

Die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover ernennt Frau Dr. Dageförde zur Honorarprofessorin. Am 04.02.2020 überreichte ihr der Präsident der Universität, Herr Prof. Dr. Volker Epping die Bestellungsurkunde. Zur Wertschätzung ihrer 15-jährigen ehrenamtlichen Lehrtätigkeit an der Universität, der sie mit großer Freude nachgeht, gratulieren wir Frau Prof. Dr. Dageförde von Herzen!

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In eigener Sache: Webinar zu Wasserkonzessionsverträgen am 17.02.2020

Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne hält ein Webinar zu dem Thema „Wasserkonzessionsverträge erfolgreich vergeben“. Termin: 17.02.2020, 15:00 – 16:30 Uhr In dem kompakten Webinar vermittelt Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne ein Überblick über folgende Themen: •    Anwendbares Verfahrensrecht•    Typische Gestaltung eines Konzessionierungsverfahrens Wasser•    Wertungskriterien•    Kontrolle durch die Kartellbehörden, aktuelle Rechtsprechung•    Typische Regelungsinhalte Weiterlesen

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In eigener Sache: Das Intensivseminar zum aktuellen Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber 2020

Vom 22. – 26.06.2020 geben Rechtsanwältin Dr. Angela Dageförde und Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne in Warnemünde ein Kompaktseminar zum aktuellen Vergaberecht. Die Veranstaltung richtet sich an Führungskräfte von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern, sowie alle Mitarbeiter des Einkaufs- und Rechnungswesens und der Rechnungsprüfung. Es wird ein strukturierter Überblick über das Vergaberecht Weiterlesen

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Neue EU-Schwellenwerte für 2020/2021 sinken leicht

Ab dem 1.1.2020 müssen Bauleistungen ab 5.350.000 € und „klassische“ Liefer-/Dienstleistungen ab 214.000 € europaweit ausgeschrieben werden. Auch die Schwellenwerte für Liefer-/Dienstleistungen nach der Sektorenrichtlinie sinken auf 428.000 €. Die Europäische Kommission hat turnusgemäß die neuen EU-Schwellenwerte am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte Weiterlesen

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HOAI verstößt gegen EU-Recht

Inmitten des anhaltenden Baubooms müssen sich Architekten und Ingenieure sowie ihre Kunden auf wesentliche Änderungen bei der Abrechnung von Planungsleistungen einstellen: Laut EuGH ist die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar. In seinem Urteil (Rs. C-377/17) vom 04. Juli bestätigte das oberste europäische Weiterlesen

In eigener Sache: Deutschlands beste Anwälte 2019 – DAGEFÖRDE erneut ausgezeichnet

Auch in diesem Jahr hat die Wirtschaftszeitung Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers die besten Anwälte Deutschlands ermittelt. Dabei wird Frau Dr. Angela Dageförde bereits zum dritten Mal in Folge für den Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts empfohlen. Das Ranking wird durch eine sogenannte Peer-to-Peer-Umfrage ermittelt: Die Umfrageteilnehmer sollen Weiterlesen

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Hinweispapier der Landeskartellbehörde Niedersachsen zur Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen

Die Landeskartellbehörde Niedersachsen hat im April 2019 „Hinweise zur Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen gemäß §§ 31, 31a GWB“ (Link auf das Papier, PDF) veröffentlicht. Damit hat sich nach der Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen (siehe unseren Blog Beitrag) auch die niedersächsische Landeskartellbehörde in einem öffentlich abrufbaren Papier zu der Thematik positioniert. Inhaltlich deckt sich Weiterlesen