Ab 2022 wird der Bund klimafreundlich einkaufen

Einweggeschirr, Getränke in Einwegverpackungen, Heizpilze sowie weitere klimaschädliche Produkte dürfen von den Stellen des Bundes dann nicht mehr beschafft werden. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) wurde am 15. September 2021 von dem Bundeskabinett beschlossen und gilt für die Beschaffung des Bundes. Sie tritt am 01. Januar Weiterlesen…

Mindestziele für saubere Fahrzeuge

Gesetz zur Beschaffung von sauberen Fahrzeugen verabschiedet Am 28.5.2021 hat der Bundesrat das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) gebilligt. Dieses Gesetz, das der Umsetzung der „Saubere Fahrzeug-Richtlinie“ (Clean Vehicles Directive – CVD) dient, sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber ab dem 2.8.2021 konkrete Quoten im Weiterlesen…

KrWG-Novelle schafft Klagerecht für die örE

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) können zukünftig vor Gericht klagen. Ihnen wird durch die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) eine Klagebefugnis im Zusammenhang mit gewerblichen Sammlungen eingeräumt. Bisher hatten sie mangels wehrfähiger Rechtsposition keine Möglichkeit, gerichtlich gegen Bescheide vorzugehen. Dies wird sich nun durch Einführung des § 18 Abs. 8 KrWG ändern. Im Weiterlesen…

Recycelte Produkte bekommen Vorrang in der öffentlichen Beschaffung

Die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) schafft neue Instrumente im Einsatz gegen die Ressourcenverschwendung. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Abfallvermeidung und das Recycling voranzutreiben. Daher müssen öffentliche Stellen künftig ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse bei der Beschaffung bevorzugen. Bisher schrieb § 45 Abs. 1 KrWG a.F. den öffentlichen Beschaffungsstellen lediglich vor, dass Weiterlesen…

Corona-Update: Bundeskabinett beschließt Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG)

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) beschlossen. Der Gesetzesvorstoß dient der Beschleunigung von Bauvorhaben, die derzeit aufgrund der Schließung der Gemeindeverwaltungen für den allgemeinen Publikumsverkehr verzögert werden. Der Gesetzesentwurf soll die Durchführung von Weiterlesen…

Entscheidung des Bayerischen VGH zum Konflikt zwischen seismologischen Stationen und Windenergie

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Berufungsverfahren (Entscheidungen vom 12.11.2019, Az. 22 BV 17.2448 und 22 BV 17.2452) unter Beteiligung der Kanzlei DAGEFÖRDE, Frau RAin Anna Henze, über die Genehmigung von Windenergieanlagen und den Konflikt mit seismologischen Messstationen entschieden. Wesentliche Streitpunkte waren die Nachweisbarkeit der Beeinträchtigung der seismologischen Messstationen und Weiterlesen…

Niedersächsische Landesregierung bringt Einführung der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) auf den Weg

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 22.01.2019 mit dem Ziel der Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Wirtschaft und die Vergabestellen einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie zur Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit dem Gesetzesentwurf soll nunmehr auch in Niedersachsen Weiterlesen…

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Vergaben von Bund und Bundesbehörden zum 02.09.2017 in Kraft getreten!

Für den Bund und die Bundesbehörden ist mit dem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 01.09.2017 die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt worden. Vorangegangen waren notwendigen Änderungen von § 30 HGrG und
§ 55 BHO, die bereits am 18.08.2017 in Kraft getreten waren. Durch Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) am 01.09.2017 ist die UVgO zum 02.09.2017 in Kraft getreten und ab sofort für alle Vergabenverfahren des Bundes und seiner Behörden über Liefer- und Dienstleistungsverträge im Unterschwellenbereich (<209.000 EUR) anzuwenden.

Für eine Einführung der UVgO in den Bundesländern (mehr …)

Berücksichtigung von Recyclingbaustoffen bei öffentlichen Bauausschreibungen

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg hat im Jahr 2013 das Projekt „ Steigerung der Ressourceneffizienz des Recyclings von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen“ in Zusammenarbeit mit der Firma uve GmbH und der TU Cottbus begonnen. Ein Ergebnis dieser Initiative ist der „Brandenburger Leitfaden für den Rückbau von Gebäuden“, der insbesondere die Getrennthaltung am Anfallort und die möglichst sortenreine weitere Behandlung für eine hochwertige Verwertung der Abfälle im Focus hat, der im Jahr 2015 publiziert wurde und unter dem folgenden Link (mehr …)

Handlungsleitfaden zur Ausschreibung von Altpapierentsorgung

Papierindustrie und Kommunen: Ökologie bei Ausschreibung berücksichtigen

Der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP), der Städte und Gemeindebund sowie der Verband Kommunaler Unternehmen haben einen gemeinsamen Handlungsleitfaden zur Ausschreibung von Altpapierentsorgungsleistungen herausgegeben, der eine bessere Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei Ausschreibungen aufzeigen soll. „Für ein sinnvolles Recycling in den Papierfabriken sollte nicht allein der Preis maßgebliche Größe sein“, sagte dazu der Bereichsleiter Rohstoffe des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Martin Drews, „auch ökologische Komponenten wie z.B. die Transportentfernung sowie qualitative Anforderungen an das gesammelte Altpapier sind wichtig“.

(mehr …)