Umwelt

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Vergaben von Bund und Bundesbehörden zum 02.09.2017 in Kraft getreten!

Für den Bund und die Bundesbehörden ist mit dem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 01.09.2017 die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt worden. Vorangegangen waren notwendigen Änderungen von § 30 HGrG und § 55 BHO, die bereits am 18.08.2017 in Kraft getreten waren. Durch Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) am 01.09.2017 ist die UVgO zum 02.09.2017 in Kraft getreten und ab sofort für alle Vergabenverfahren des Bundes und seiner Behörden über Liefer- und Dienstleistungsverträge im Unterschwellenbereich (<209.000 EUR) anzuwenden. Für eine Einführung der UVgO in den Bundesländern (mehr …)

By Fabian Heine, ago
Bau & Vergabe

Berücksichtigung von Recyclingbaustoffen bei öffentlichen Bauausschreibungen

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg hat im Jahr 2013 das Projekt „ Steigerung der Ressourceneffizienz des Recyclings von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen“ in Zusammenarbeit mit der Firma uve GmbH und der TU Cottbus begonnen. Ein Ergebnis dieser Initiative ist der „Brandenburger Leitfaden für den Rückbau von Gebäuden“, der insbesondere die Getrennthaltung am Anfallort und die möglichst sortenreine weitere Behandlung für eine hochwertige Verwertung der Abfälle im Focus hat, der im Jahr 2015 publiziert wurde und unter dem folgenden Link (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago
Öffentliche Hand

Handlungsleitfaden zur Ausschreibung von Altpapierentsorgung

Papierindustrie und Kommunen: Ökologie bei Ausschreibung berücksichtigen Der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP), der Städte und Gemeindebund sowie der Verband Kommunaler Unternehmen haben einen gemeinsamen Handlungsleitfaden zur Ausschreibung von Altpapierentsorgungsleistungen herausgegeben, der eine bessere Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei Ausschreibungen aufzeigen soll. „Für ein sinnvolles Recycling in den Papierfabriken sollte nicht allein der Preis maßgebliche Größe sein“, sagte dazu der Bereichsleiter Rohstoffe des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Martin Drews, „auch ökologische Komponenten wie z.B. die Transportentfernung sowie qualitative Anforderungen an das gesammelte Altpapier sind wichtig“. (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago
Umwelt

BVerwG: § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 ist verfassungswidrig

§ 6 Abs. 4 Satz 5 der Verpackungsverordnung 2008 verstößt gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG verankerte Bestimmtheitsgebot und ist somit verfassungswidrig. Eine auf diese Anspruchsgrundlage gestützte Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) hat Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 26.03.2015 (Az. 7 C 17.12) abgewiesen. (mehr …)

Öffentliche Hand

OVG Lüneburg: Konzept „Wertstoffinseln aus einer Hand“ ist rechtswidrig

Die Umsetzung des Konzepts "Wertstoffinseln aus einer Hand" in Hannover ist ermessensfehlerhaft. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.02.2015  (Az. 7 LC 63/13) entschieden. Es hat der Berufung eines Abfallunternehmers stattgegeben, mit der dieser die Feststellung beantragt hatte, dass die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von bis zu 500 Alttextilcontainern an 280 Standorten im Gebiet der Landeshauptstadt rechtswidrig ist. (mehr …)

Umwelt

DSD unterliegt im Rechtsstreit auf Herausgabe der PPK-Verkaufsverpackungen erneut vor Gericht

Das Landgericht Hildesheim hat heute die gegen den Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim gerichtete Klage von DSD auf Feststellung des Miteigentums und Herausgabe von PPK abgewiesen.

Noch zu Jahresanfang war die Duale System Deutschland GmbH (DSD) im Streit um das Eigentum an PPK-Verkaufsverpackungen mit einer Klage vor dem Landgericht Ravensburg gescheitert (vgl. Teilurteil vom 30.1.2014 – 4 O 260/12).

Nunmehr hat auch das LG Hildesheim heute den Hauptantrag auf Feststellung zum Eigentum abgewiesen (Teilurteil vom 29.8.2014 – 4 O 247/13) und DSD im übrigen an das zuständige Verwaltungsgericht verwiesen. DSD hatte gegen den von der Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht im Prozess vertretenen Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim (ZAH) als örE geklagt und wollte feststellen lassen, (mehr …)

Umwelt

Dienstleistungskonzession genießt Schutzwirkung des § 17 Abs. 3 Nr. 3 S. 3 KrWG

Überwiegende öffenltiche Interessen stehen einer gewerblichen Sammlung auch dann entgegen, wenn die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird. Hierunter fallen auch Dienstleistungskonzessionen in der Abfallwirtschaft. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach in seinen Urteilen vom 18.6.2014 (AN 11 K 14.00611, AN 11 K 14.00612, AN K 14.00407) ausdrücklich anerkannt und dabei unter anderem auf den Aufsatz von Dageförde in AbfallR 2014, 22 hingewiesen. Dieser Beitrag (mehr …)

Umwelt

örE darf geographische Lage einer Umschlagstelle und maximale Transportentfernung vorgeben

Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, der in seiner Ausschreibung über die Annahme und die Entsorgung von Abfällen vorgibt, dass die Umschlagstelle innerhalb eines bestimmten Umkreises zum Mittelpunkt seines Entsorgungsgebietes liegen muss, verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Ein "regionaler Protektionismus" liegt nicht vor, wenn die Ortswahl einem legitimen Zweck dient, die Vorgabe des örE zur Erreichung dieses Zwecks geeignet ist und die Ungleichbehandlung der Bieter auf das Notwendigste beschränkt wird. Der Wunsch des örE, die Abfallentsorgung unter Beibehaltung seit langem eingespielter Tourenpläne zu gewährleisten, stellt einen solchen legitimen Zweck, der (mehr …)