Öffentliche Hand

Erfahrungsaustausch Vergaberecht gemeinsam mit der Akademie Dr. Obladen

Am 28. März 2023 findet die nunmehr neunte Auflage des beliebten Erfahrungsaustauschs Vergaberecht in Hannover statt! Auf der Tagesordnung stehen dieses Mal Beiträge zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zur Beschaffung von Abfallsammelbehältern durch Frau Prof. Dr. Dageförde sowie der Austausch über Preisanpassungsklauseln und Erfahrungen bei der Markterkundung und der Organisation von Lieferantengesprächen. Weiterlesen…

By Eva Hören, ago

Nächster Schritt zur Erreichung der EU-Klimaziele: Der Green-Deal-Industrieplan

Drei Jahre nach der Verkündung des Green-Deals hat die Europäische Kommission nun den Green-Deal-Industrieplan präsentiert. Hiermit führt die EU nicht nur konsequent ihren Klimafahrplan weiter, sondern reagiert auch auf den Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung, welcher die US-Wirtschaft CO2-reduzierter machen soll. Mit dem Green-Deal-Industrieplan schafft nun auch die EU Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Verbot von wettbewerbsverfälschenden Subventionen aus Drittstaaten

Erhalten Unternehmen, die sich an öffentlichen Vergabeverfahren beteiligen, mitgliedsstaatliche Subventionen, unterliegt dies einer strengen wettbewerbsrechtlichen Kontrolle durch die EU. Für Subventionen aus Staaten außerhalb der EU galt dies bislang nicht. Das ändert sich jetzt. Das Ziel einer strengen Kontrolle von Subventionen an Bewerber bzw. Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren ist die Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Vergaberechtliche Erleichterungen bei der Energieversorgung

Diverse Bundesländer weisen auf Möglichkeiten hin, wie die öffentliche Hand bei der Beschaffung von Strom und Gas schnell und effizient handeln kann. Aufgrund des Ukrainekrieges sind die Gas- und Strompreise wohlbekannt sehr volatil. Langfristige Preiskalkulationen sind deshalb nahezu unmöglich. Um die Energieversorgung trotzdem zu gewährleisten, müssen Energielieferungen schnell und effizient Weiterlesen…

By Maurice Reichstein, ago

Transparenzpflicht gilt nicht für die Bewertungsmethode

Ein öffentlicher Auftraggeber ist nach dem vergaberechtlichen Transparenzgrundsatz verpflichtet, die bereits aufgestellten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung bei der Ausschreibung bekanntzugeben. Für die Bewertungsmethode gilt dies nach der Rechtsprechung jedoch nicht: Sie muss in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen nicht aufgeführt werden. Der Vergabesenat des LG Frankfurt a.M. nutzte Mitte Weiterlesen…

By Eva Hören, ago

Pflicht zur Abfrage des Wettbewerbsregisters seit dem 01. Juni 2022

Seit März 2021 betreibt das Bundeskartellamt das neu eingerichtete Wettbewerbsregister. Es stellt den öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen, das sich als Bieter an einem Vergabeverfahren beteiligt, wegen einschlägiger Wirtschaftsdelikte verurteilt worden ist. Eine Eintragung kann dann je nach Schwere und Art der Straftat Weiterlesen…

By Maurice Reichstein, ago

Aktualisierung des Leitfadens zu häufig gestellten Fragen bei Wasserkonzessionsverträgen

Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat ihren Leitfaden für häufig gestellte Fragen zu dem Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen aktualisiert. Mit einem Wasserkonzessionsvertrag gewährt eine Gemeinde einem Versorgungsunternehmen das Recht, die Einwohner mit Wasser zu versorgen und dazu öffentliche Straßen und Plätze für die Verlegung der Wasserleitungen zu nutzen. Weiterlesen…

By Eva Hören, ago

„Mehr Fortschritt wagen“ – auch im Vergabewesen

Die künftige Ampel-Koalition setzt sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel, öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen. In ihrem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ hat die künftige Ampel-Koalition ihre Vorhaben im Vergabewesen formuliert: Neben der Vereinfachung und Digitalisierung soll auch die Nachhaltigkeit im Vergabeverfahren in den Fokus rücken. Konkrete Maßnahmen Weiterlesen…

By Eva Hören, ago

Stadt Gummersbach stattet alle Schulen und Kitas mit Luftfiltern aus

Die Stadt Gummersbach (Nordrhein-Westfalen) hat nach erfolgreicher EU-weiter Ausschreibung einen Großauftrag über die Ausstattung aller Schulen und Kindertagesstätten im Stadtgebiet mit Luftreinigungsgeräten erteilt. Die Auslieferung der Geräte wird in den kommenden Wochen erfolgen und den Infektionsschutz in den Einrichtungen deutlich erhöhen. Neben dem Kaufpreis und den Folgekosten durch die erforderlichen Weiterlesen…

By Eva Hören, ago