Ab Dezember 2023 gilt in Niedersachsen die neue Verwaltungsvorschrift zur nachhaltigen Beschaffung. Diese richtet sich bindend an die Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung und die nachgeordneten Behörden, soll aber auch anderen Auftraggebern, vor allem Kommunen, Orientierung bieten und kann durch diese entsprechend angewandt werden. Ziel ist es, den Beschaffungssektor insgesamt durch Weiterlesen…
Alle zwei Jahre überprüft die europäische Union die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren und passt Sie den aktuellen Gegebenheiten an. Dies ist nun wieder geschehen, sodass ab dem 01.01.2024 neue Schwellenwerte zu beachten sind. Zu Beginn eines jeden Vergabeverfahrens hat der Auftraggeber nach Maßgabe des § 3 VgV eine Schätzung des Weiterlesen…
„Öffentlicher Einkauf und Klimaschutz- die öffentliche Hand als Vorbild für den privaten Verbraucher“ Am 04.11.2023 wird Prof. Dr. Dageförde bei der Veranstaltung „Nacht, die Wissen schafft“ der Leibniz-Universität-Hannover einen Vortrag halten. Unter dem Titel „Öffentlicher Einkauf und Klimaschutz – die öffentliche Hand als Vorbild für den privaten Verbraucher“ wird sie Weiterlesen…
Zahlreiche Seminare, Mandanten und Kooperationen verbinden unsere Kanzlei mit der Branche der Abfallwirtschaft. Beispielhaft ist nur der Erfahrungsaustausch Vergaberecht zu nennen, den Frau Prof. Dr. Dageförde zweimal jährlich für Beschaffungsverantwortliche in kommunalen Entsorgungsbetrieben veranstaltet. Bindeglied und Motor unserer Zusammenarbeit ist hierbei häufig die Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS im Verband Weiterlesen…
Nach bisher herrschender Meinung bemisst sich die Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 GWB alleine nach Kalendertagen und gibt es insoweit keine zu beachtenden Wochen- oder Feiertagsrestriktionen. Die Frist kann grundsätzlich an jedwedem Tag im Jahr auslaufen. Bedenken hiergegen äußert nun der Vergabesenat des OLG Bremen. Der Fristbeginn wird in Weiterlesen…
Es gibt drei aktuelle Entscheidungen zur Reichweite des Tatbestandes des § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 Abs. 1 VOB/A. Die Vergabekammer Sachsen hat entschieden, dass das Fehlen des Formblattes 213 am Ende der Vergabeunterlagen für sich genommen keinen Ausschluss vom Vergabeverfahren begründen könne. Die Vergabekammer Niedersachsen und Weiterlesen…
Die Prüfung der Angemessenheit der Angebotspreise ist eine Obliegenheit des öffentlichen Auftraggebers, welche andere Bieter geltend machen können, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für die Annahme eines unauskömmlichen Angebotes haben (siehe z. B. BGH 2017). Die bislang übliche Art und Weise, wie diese Prüfung durchzuführen ist, wandelt sich nach einer jüngeren Weiterlesen…
Ganz im Zeichen der Realisierung eines Kommunalen Wissenstransfers organisiert die Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht gemeinsam mit der Akademie Dr. Obladen seit 2018 den zweimal jährlich stattfindenden Erfahrungsaustausch Vergaberecht. Die aktuelle Ausgabe der VKS NEWS des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) steht im Zeichen des 20. Jubiläums des Fördervereins VKU Abfallwirtschaft und Weiterlesen…
Ein Verlangen von Festpreiskalkulationen unter Ausschluss einer Preisgleitklausel durch den öffentlichen Auftraggeber ist im Bausektor weiterhin schwierig. Es handelt sich zumeist um ein vergaberechtswidriges Aufbürden eines ungewöhnlichen Wagnisses. Ende 2022 hat die Vergabekammer des Bundes entschieden, dass es auch während des Fortdauerns des Krieges in der Ukraine keinen generellen Anspruch Weiterlesen…
Was verbirgt sich dahinter? Wie ist die Systematik? Was bringt sie? Grundsätzlich bedarf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags eines förmlichen Vergabeverfahrens mit der theoretischen Beteiligungsmöglichkeit jedes Unternehmens. Ist jedoch aufgrund von Alleinstellungsmerkmalen rein faktisch nur ein Unternehmen qualifiziert, die gewünschte bzw. benötigte Leistung zu erbringen, kann ausnahmsweise auf den Teilnahmewettbewerb Weiterlesen…