Vergabeverfahren rechtmäßig: Auch der Landkreis Oberhavel darf iPads beschaffen

Nach den niedersächsischen Nachprüfungsinstanzen (vgl. Blogbeitrag „Vergabeverfahren rechtmäßig: Landeshauptstadt Hannover darf über 7.000 iPads für bedürftige Schüler beschaffen“) haben nun auch die Vergabekammer des Landes Brandenburg (Beschl. v. 01.06.2021 – VK 6/21) und das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschl. v. 08.07.2021 – 19 Verg 2/21) entschieden, dass sich ein öffentlicher Auftraggeber bei Weiterlesen…

Mindestziele für saubere Fahrzeuge

Gesetz zur Beschaffung von sauberen Fahrzeugen verabschiedet Am 28.5.2021 hat der Bundesrat das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) gebilligt. Dieses Gesetz, das der Umsetzung der „Saubere Fahrzeug-Richtlinie“ (Clean Vehicles Directive – CVD) dient, sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber ab dem 2.8.2021 konkrete Quoten im Weiterlesen…

Vergabeerleichterungen wegen Corona-Pandemie – Erhöhte Wertgrenzen werden verlängert

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden die für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen maßgeblichen Wertgrenzen, bei deren Unterschreitung von dem im Vergaberecht grundsätzlich geltenden Vorrang der öffentlichen Ausschreibung ohne weitere Begründung abgewichen werden kann, erhöht. Die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristeten angehobenen Werte sind nun aufgrund der Weiterlesen…

Start der bundesweiten Vergabestatistik

Am 1. Oktober 2020 nahm die Vergabestatistik ihren Betrieb auf. Seither sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge und Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) zu melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchführt. So werden in Deutschland erstmals flächendeckend Daten Weiterlesen…

Corona-Update: Bundeskabinett beschließt Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG)

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) beschlossen. Der Gesetzesvorstoß dient der Beschleunigung von Bauvorhaben, die derzeit aufgrund der Schließung der Gemeindeverwaltungen für den allgemeinen Publikumsverkehr verzögert werden. Der Gesetzesentwurf soll die Durchführung von Weiterlesen…

Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne

In eigener Sache: Webinar zu Wasserkonzessionsverträgen am 17.02.2020

Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne hält ein Webinar zu dem Thema „Wasserkonzessionsverträge erfolgreich vergeben“. Termin: 17.02.2020, 15:00 – 16:30 Uhr In dem kompakten Webinar vermittelt Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne ein Überblick über folgende Themen: •    Anwendbares Verfahrensrecht•    Typische Gestaltung eines Konzessionierungsverfahrens Wasser•    Wertungskriterien•    Kontrolle durch die Kartellbehörden, aktuelle Rechtsprechung•    Typische Regelungsinhalte Weiterlesen…

Neue EU-Schwellenwerte für 2020/2021 sinken leicht

Ab dem 1.1.2020 müssen Bauleistungen ab 5.350.000 € und „klassische“ Liefer-/Dienstleistungen ab 214.000 € europaweit ausgeschrieben werden. Auch die Schwellenwerte für Liefer-/Dienstleistungen nach der Sektorenrichtlinie sinken auf 428.000 €. Die Europäische Kommission hat turnusgemäß die neuen EU-Schwellenwerte am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte Weiterlesen…

Neue EU-Schwellenwerte für 2018-2019

Alle zwei Jahre überprüft die EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des europäischen Vergaberechts. Die Schwellenwerte ergeben sich aus den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von den Entwicklungen der Wechselkurse. Am 18.12.2017 wurden die entsprechenden Durchführungsverordnungen veröffentlicht. Demnach stellen sich Weiterlesen…

Erweiterung der vergaberechtlich bevorzugten Unternehmen nach § 118 GWB

Am 1. Januar 2018 tritt eine komplette Neufassung des SGB IX in Kraft. Durch den neu eingefügten Absatz 2 des § 224 besteht nun die Möglichkeit, künftig neben anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen auch Inklusionsbetriebe bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand bevorzugt zu berücksichtigen. Voraussetzung hierfür ist ein Weiterlesen…

Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters

Am 28.07.2017 wurde das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) im Bundesgesetzblatt I Nr. 52 veröffentlicht und ist damit am 29.07.2017 überwiegend in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz erfolgt die Einrichtung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters in Form einer elektronischen Datenbank beim Bundeskartellamt. Das Register ermöglicht dem Auftraggeber eine schnelle und leichte Prüfung über das Vorliegen von Ausschlussgründen bietender Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen und Konzessionen. So erfolgt durch eine elektronische Abfrage, ob das Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat, die einen Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen.

Eingetragen werden sowohl Delikte, die nach (mehr …)