Corona-Update: Bundeskabinett beschließt Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG)

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) beschlossen. Der Gesetzesvorstoß dient der Beschleunigung von Bauvorhaben, die derzeit aufgrund der Schließung der Gemeindeverwaltungen für den allgemeinen Publikumsverkehr verzögert werden. Der Gesetzesentwurf soll die Durchführung von Weiterlesen…

Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne

In eigener Sache: Webinar zu Wasserkonzessionsverträgen am 17.02.2020

Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne hält ein Webinar zu dem Thema „Wasserkonzessionsverträge erfolgreich vergeben“. Termin: 17.02.2020, 15:00 – 16:30 Uhr In dem kompakten Webinar vermittelt Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne ein Überblick über folgende Themen: •    Anwendbares Verfahrensrecht•    Typische Gestaltung eines Konzessionierungsverfahrens Wasser•    Wertungskriterien•    Kontrolle durch die Kartellbehörden, aktuelle Rechtsprechung•    Typische Regelungsinhalte Weiterlesen…

Neue EU-Schwellenwerte für 2020/2021 sinken leicht

Ab dem 1.1.2020 müssen Bauleistungen ab 5.350.000 € und „klassische“ Liefer-/Dienstleistungen ab 214.000 € europaweit ausgeschrieben werden. Auch die Schwellenwerte für Liefer-/Dienstleistungen nach der Sektorenrichtlinie sinken auf 428.000 €. Die Europäische Kommission hat turnusgemäß die neuen EU-Schwellenwerte am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte Weiterlesen…

Neue EU-Schwellenwerte für 2018-2019

Alle zwei Jahre überprüft die EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des europäischen Vergaberechts. Die Schwellenwerte ergeben sich aus den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von den Entwicklungen der Wechselkurse. Am 18.12.2017 wurden die entsprechenden Durchführungsverordnungen veröffentlicht. Demnach stellen sich Weiterlesen…

Erweiterung der vergaberechtlich bevorzugten Unternehmen nach § 118 GWB

Am 1. Januar 2018 tritt eine komplette Neufassung des SGB IX in Kraft. Durch den neu eingefügten Absatz 2 des § 224 besteht nun die Möglichkeit, künftig neben anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen auch Inklusionsbetriebe bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand bevorzugt zu berücksichtigen. Voraussetzung hierfür ist ein Weiterlesen…

Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters

Am 28.07.2017 wurde das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) im Bundesgesetzblatt I Nr. 52 veröffentlicht und ist damit am 29.07.2017 überwiegend in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz erfolgt die Einrichtung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters in Form einer elektronischen Datenbank beim Bundeskartellamt. Das Register ermöglicht dem Auftraggeber eine schnelle und leichte Prüfung über das Vorliegen von Ausschlussgründen bietender Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen und Konzessionen. So erfolgt durch eine elektronische Abfrage, ob das Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat, die einen Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen.

Eingetragen werden sowohl Delikte, die nach (mehr …)

LKW-Kartell: Kann das Vergaberecht ein „scharfes Schwert“ für geschädigte öffentliche Betriebe sein?

Vergabekammer Südbayern legt Regelungen zu „Selbstreinigungspflichten“ im GWB dem EuGH vor Immer wieder sind neben privaten Wirtschaftsteilnehmern auch Körperschaften und Unternehmen der öffentlichen Hand Geschädigte kartellrechtlicher Verstöße. In jüngerer Zeit waren vor allem das „Schienenkartell“ diverser Stahl- und Bahntechnikunternehmen, aber vor allem das „LKW-Kartell“ Gegenstand der Berichterstattung. In letzterem hatten Weiterlesen…

Handlungsleitfaden zur Ausschreibung von Altpapierentsorgung

Papierindustrie und Kommunen: Ökologie bei Ausschreibung berücksichtigen

Der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP), der Städte und Gemeindebund sowie der Verband Kommunaler Unternehmen haben einen gemeinsamen Handlungsleitfaden zur Ausschreibung von Altpapierentsorgungsleistungen herausgegeben, der eine bessere Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei Ausschreibungen aufzeigen soll. „Für ein sinnvolles Recycling in den Papierfabriken sollte nicht allein der Preis maßgebliche Größe sein“, sagte dazu der Bereichsleiter Rohstoffe des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Martin Drews, „auch ökologische Komponenten wie z.B. die Transportentfernung sowie qualitative Anforderungen an das gesammelte Altpapier sind wichtig“.

(mehr …)

Ausschreibung von Kommunalfahrzeugen leicht gemacht

Die Akademie Dr. Obladen hat auf der IFAT in München dem Fachpublikum neue Wege für rechtssichere Ausschreibungen von Kommunalfahrzeugen aufgezeigt. Die Akademie präsentierte einen Musterordner mit sämtlichen Dokumenten von der Aufforderung zum Einreichen eines Angebots über Leistungsverzeichnisse, Full-Service-Vertrag bis hin zur Excel-basierten Auswertungsmatrix mit hinterlegten Berechnungsformeln. Ein Fuhrparkmanager zeigte sich von der gründlichen Darstellung und der Punktematrix begeistert. Auch für einen Experten wie ihn sei es stets eine echte Herausforderung alle technischen Trends und auch die Normen zu verfolgen und in die Leistungsverzeichnisse zu übernehmen.

(mehr …)