„Mehr Fortschritt wagen“ – auch im Vergabewesen

Die künftige Ampel-Koalition setzt sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel, öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen. In ihrem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ hat die künftige Ampel-Koalition ihre Vorhaben im Vergabewesen formuliert: Neben der Vereinfachung und Digitalisierung soll auch die Nachhaltigkeit im Vergabeverfahren in den Fokus rücken. Konkrete Maßnahmen Weiterlesen…

Stadt Gummersbach stattet alle Schulen und Kitas mit Luftfiltern aus

Die Stadt Gummersbach (Nordrhein-Westfalen) hat nach erfolgreicher EU-weiter Ausschreibung einen Großauftrag über die Ausstattung aller Schulen und Kindertagesstätten im Stadtgebiet mit Luftreinigungsgeräten erteilt. Die Auslieferung der Geräte wird in den kommenden Wochen erfolgen und den Infektionsschutz in den Einrichtungen deutlich erhöhen. Neben dem Kaufpreis und den Folgekosten durch die erforderlichen Weiterlesen…

Öffentliche Beschaffung als wichtiger Konjunkturtreiber

Nach Veröffentlichung neuer Zahlen: Die OECD stellt Steigerung des Beschaffungsvolumens und wachsende Bedeutung von sozialen Werten in der Vergabepraxis fest. In ihrem jüngsten Bericht „Government at a Glance 2021“ berichtet die OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development), dass die Corona-Pandemie im Jahr 2020 zu einem Ausbruch des öffentlichen Beschaffungsvolumens Weiterlesen…

Bundesregierung: Vergaberecht für Krisen- und Notsituationen reformieren

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe in Westdeutschland fordert das Bundeswirtschaftsministerium die EU-Kommission auf, das Vergaberecht zu reformieren, um in Krisen- und Notsituationen schneller und effizienter beschaffen zu können. Neben der Corona-Pandemie hat auch die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aus Sicht der Bundesregierung die Schwächen des geltenden Weiterlesen…

Vergabeverfahren rechtmäßig: Auch der Landkreis Oberhavel darf iPads beschaffen

Nach den niedersächsischen Nachprüfungsinstanzen (vgl. Blogbeitrag „Vergabeverfahren rechtmäßig: Landeshauptstadt Hannover darf über 7.000 iPads für bedürftige Schüler beschaffen“) haben nun auch die Vergabekammer des Landes Brandenburg (Beschl. v. 01.06.2021 – VK 6/21) und das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschl. v. 08.07.2021 – 19 Verg 2/21) entschieden, dass sich ein öffentlicher Auftraggeber bei Weiterlesen…

Mindestziele für saubere Fahrzeuge

Gesetz zur Beschaffung von sauberen Fahrzeugen verabschiedet Am 28.5.2021 hat der Bundesrat das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) gebilligt. Dieses Gesetz, das der Umsetzung der „Saubere Fahrzeug-Richtlinie“ (Clean Vehicles Directive – CVD) dient, sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber ab dem 2.8.2021 konkrete Quoten im Weiterlesen…

Vergabeerleichterungen wegen Corona-Pandemie – Erhöhte Wertgrenzen werden verlängert

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden die für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen maßgeblichen Wertgrenzen, bei deren Unterschreitung von dem im Vergaberecht grundsätzlich geltenden Vorrang der öffentlichen Ausschreibung ohne weitere Begründung abgewichen werden kann, erhöht. Die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristeten angehobenen Werte sind nun aufgrund der Weiterlesen…

Start der bundesweiten Vergabestatistik

Am 1. Oktober 2020 nahm die Vergabestatistik ihren Betrieb auf. Seither sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge und Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) zu melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchführt. So werden in Deutschland erstmals flächendeckend Daten Weiterlesen…