Dr. Angela Dageförde

Vergabeverfahren rechtmäßig: Landeshauptstadt Hannover darf über 7.000 iPads für bedürftige Schüler beschaffen

Das von der Landeshauptstadt Hannover mit EU-Bekanntmachung vom 03.07.2020 eingeleitete Vergabeverfahren zur Beschaffung von über 7.000 Apple iPads für den Einsatz an den städtischen Schulen ist rechtmäßig. Das haben die Vergabekammer Niedersachsen mit Beschluss vom 13.08.2020 und der Vergabesenat des OLG Celle in einem Hinweisbeschluss vom 07.09.2020 entschieden. Die Landeshauptstadt Weiterlesen

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In eigener Sache: Deutschlands beste Anwälte 2020 – Prof. Dr. Dageförde erneut ausgezeichnet

Auch in diesem Jahr hat das Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers die besten Anwälte Deutschlands ermittelt und Frau Prof. Dr. Angela Dageförde zum vierten Mal in Folge für den Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts ausgezeichnet. Damit ist sie in diesem Bereich weiterhin die einzige in Niedersachsen gelistete Empfehlung. Das Ranking Weiterlesen

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„Wenn das Hochladen nicht auf Anhieb funktioniert“ -VK Bund zum Verschulden bei kurz nach Abgabefrist eingereichten Angeboten

Der VK Bund hat in einem aktuellen Beschluss entschieden (Beschl. v. 29.05.2020, Az: VK 2-19/10), dass ein verspätet eingereichtes digitales Angebot vom Bieter zu verantworten sei, wenn, trotz technischer Schwierigkeiten beim Update der vom Auftraggeber vorgeschriebenen Vergabesoftware die Verspätung auf eine zu knappe zeitliche Planung des Bieters zurückzuführen sei. Im Weiterlesen

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Niedersächsisches Wirtschaftsministerium verlängert die Corona-Erleichterungen in der Wertgrenzenverordnung bis Ende März 2021

Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung verlängert laut Pressemitteilung vom 28.08.2020 die im April 2020 eingeführten Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren in der niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) bis zum 31.03.2021. Ursprünglich befristet bis zum 30.09.2020 hatte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann im April die Auftragswertgrenzen der NWertVO deutlich Weiterlesen

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Verwirrung um Urteil des OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen der Inhouse-Vergabe

Vor kurzem haben mehrere Verbände und Rechtsanwaltskanzleien über ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.02.2020, Az. VII-Verg 2/19 berichtet. Danach sollen Stadtwerke nun angeblich Inhouse-fähig sein. Diese Meldungen scheinen nach unseren Erkenntnissen auf einer unzutreffenden Sachverhaltsdarstellung im Urteil des OLG Düsseldorf zu basieren. Das Urteil bezweckt nach unserem aktuellen Informationsstand Weiterlesen

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BGH: Hochspannungs- und Hochdruckanlagen können Gegenstand des in § 46 Abs. 2 EnWG geregelten Netzübernahmeanspruchs sein

Mit seiner Entscheidung „Strom- und Gasnetz Stuttgart“ vom 07.04.2020, Az. EnZR 75/18 hat der BGH ein zweites Urteil zum Umfang des Netzübernahmeanspruchs gemäß § 46 Abs. 2 EnWG erlassen. Bereits im Jahr 2014 hatte der BGH in der Entscheidung „Stromnetz Homberg“ festgestellt, das gemischt genutzte Mittelspannungsleitungen vom Übereignungsanspruch des § Weiterlesen

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OLG Köln beschränkt die Akteneinsicht von Bietern im Unterschwellenbereich auf das Submissionsprotokoll

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 29.01.2020 (11 U 14/19) die Akteneinsicht von Bietern bei Bauvergaben im Unterschwellenbereich auf das Submissionsprotokoll samt Nachträgen beschränkt. Ohne eine eindeutige gesetzliche Regelung, wie sie etwa im Oberschwellenbereich besteht, ist die Frage nach dem Akteneinsichtsrecht sowie dem gesamten Rechtsschutz für Bieter im Weiterlesen

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Corona-Update: Bundeskabinett beschließt Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG)

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) beschlossen. Der Gesetzesvorstoß dient der Beschleunigung von Bauvorhaben, die derzeit aufgrund der Schließung der Gemeindeverwaltungen für den allgemeinen Publikumsverkehr verzögert werden. Der Gesetzesentwurf soll die Durchführung von Weiterlesen

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Entscheidung des Bayerischen VGH zum Konflikt zwischen seismologischen Stationen und Windenergie

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Berufungsverfahren (Entscheidungen vom 12.11.2019, Az. 22 BV 17.2448 und 22 BV 17.2452) unter Beteiligung der Kanzlei DAGEFÖRDE, Frau RAin Anna Henze, über die Genehmigung von Windenergieanlagen und den Konflikt mit seismologischen Messstationen entschieden. Wesentliche Streitpunkte waren die Nachweisbarkeit der Beeinträchtigung der seismologischen Messstationen und Weiterlesen

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Corona-Update: BMWi zur beschleunigten Beschaffung oberhalb des EU-Schwellenwertes

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erklärt bei Beschaffungen oberhalb des EU-Schwellenwertes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Voraussetzungen des Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i.V.m. § 14 Abs. 4, 17 Vergabeverordnung (VgV) für erfüllt. Aufgrund der derzeitigen „Gefährdung fundamentaler Rechtsgüter (Leben und Gesundheit)“ und Weiterlesen

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