Mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 6.11.2015 (Az. 90 O 10/15) hat das Landgericht Köln einen kommunalen Entsorger zur Herausgabe eines Anteils an PPK-Verkaufsverpackungen an den klagenden Systembetreiber verurteilt. Dieser Herausgabeanspruch beschränkt sich jedoch – so der Tenor des Urteils – auf den Anteil PPK-Verkaufsverpackungen, der der kalenderquartalsmäßig von der Clearingstelle Weiterlesen…
Öffentliche Auftraggeber haben hinsichtlich europaweiter Vergabeverfahren demnächst neue Schwellenwerte zu beachten. Diese wurden von der EU-Kommission nun in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2170, 2015/2171 und 2015/2172 mit Wirkung zum 01.01.2016 festgesetzt. Die neuen Schwellenwerte lauten wie folgt:
Am 3. November 2015 fand der vom Bundesanzeiger Verlag veranstaltete 4. Kölner Vergabetreff statt. Abermals wurde auch Frau Rechtsanwältin Dr. Dageförde als Referentin geladen. Die diesjährige Veranstaltung stand ganz im Zeichen der kurz bevorstehenden Vergaberechtsreform 2016. So konnten die Teilnehmer – zu 90 % Vergabestellen-Mitarbeiter – von einer praxisbezogenen Aufbereitung der kommenden neuen rechtlichen Gesichtspunkte profitieren. Die Besucherzahl erreichte mit über 250 Teilnehmern den bisherigen Spitzenwert. Der Veranstalter erstellte das nachstehende Video mit Impressionen zur diesjährigen Veranstaltung: (mehr …)
In den Anwendungsbereich über den Ausschluss von Angeboten nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG fallen keine von der Vergabestelle gesondert verlangten Nachweise und Erklärungen. Die Vorschrift ist nur auf Nachweise und Erklärungen anwendbar, die innerhalb der Angebotsfrist vorzulegen sind. Dies entschied die Vergabekammer Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 11.09.2015 – Az. VK 1-19/15, nachdem ein Bieter im Nachprüfungsantrag den Ausschluss eines Mitbieters forderte, der trotz Aufforderung durch den Auftraggeber erforderliche Verpflichtungserklärungen nicht vollständig vorgelegt hatte.
Fabrikats-, Hersteller- und Typenbezeichnungen sind Kernbestandteil des Angebots und dürfen daher nicht nachgefordert werden. Dies entschied die Vergabekammer Lüneburg in ihrem Beschluss vom 24.08.2015 – Az. VgK-28/2015. Sie wies damit einen Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters zurück, der aufgrund fehlender Angaben im Leistungsverzeichnis in der ersten Wertungsstufe vom Verfahren ausgeschlossen wurde.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) mit der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens nicht vereinbar. Deshalb legte es das TVgG-NRW dem Verfassungsgerichtshof in Münster zur Prüfung vorgelegt. Das TVgG-NRW verpflichtet Anbieter von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dazu, ihren Arbeitnehmern mindestens den Lohn zu zahlen, der in einem sogenannten „repräsentativen“ Tarifvertrag vereinbart ist. (mehr …)
Thüringen setzt in der Ersten Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben herauf. Die Änderung trat am 24.07.2015 in Kraft. Die bisherige Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge können Sie hier einsehen.
Als Reaktion auf die derzeitige und zukünftige Flüchtlingssituation soll die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen, die der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen dienen, effektiver und unbürokratischer erfolgen können. Zu diesem Zweck wurden die Wertgrenzen für die Durchführung Beschränkter Ausschreibungen und Freihändiger Vergaben wie folgt geändert: (mehr …)
Ein Vertrag einer Gemeinde über die Errichtung und den Betrieb eines Breitbandnetzes in einem strukturschwachen Gebiet, bei dem der Auftragnehmer nach Errichtung des Kabelnetzes das ausschließliche Nutzungsrecht behält und die Begründung von Vertragsverhältnissen über breitbandige Kundenanschlüsse allein durch den Auftragnehmer erfolgt, stellt eine Dienstleistungskonzession dar und ist damit (noch) von der Ausschreibungspflicht ausgenommen. Das stellte die Vergabekammer Südbayern mit Beschluss vom 27.05.2015 (Az.: Z3-3-3194-1-15-03/15) fest. (mehr …)
Am 8.7.2015 hat das Bundeskabinett den Ende April vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Referentenentwurf zur gesetzlichen Umsetzung des europäischen Pakets zur Modernisierung des Vergaberechts (also der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe 2014/24/EU, der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 2014/25/EU und der Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen 2014/23/EU) beschlossen. Der Entwurf stellt eine 1:1-Umsetzung der o. g. EU-Richtlinien dar. Der 4. Teil des GWB, der seit 1999 das gesetzliche Fundament des deutschen Vergaberechts für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte darstellt, wird erheblich erweitert und (mehr …)
Die Vereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften im Bereich der Abfallentsorgung ist nur dann vom Vergaberecht ausgenommen, wenn sie auf einem kooperativen Konzept beruht und jeder Beteiligte einen Beitrag zur gemeinsamen Ausführung einer öffentlichen Dienstleistung erbringt. Für eine vergaberechtsfreie Kooperation reicht es nicht aus, wenn sich der Beitrag einer Gebietskörperschaft darauf beschränkt, (mehr …)