Bundeskabinett verabschiedet Vergabeverordnung

Nachdem der Bundesrat kürzlich dem Gesetz zur Reform des Vergaberechts zugestimmt hat, wurde nun am 20.1.2016 auch die vom BMWi vorgelegte Mantelverordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Kern der Mantelverordnung ist die neue Vergabeverordnung (VgV). Darüber hinaus enthält sie die überarbeitete Sektorenverordnung (SektVO), die neue Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) sowie die ebenfalls gänzlich neue Weiterlesen…

Bundestag beschließt Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts

Am 17.12.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen (BT-Drucks. 18/6281). Das Gesetz dient der Umsetzung des europäischen Pakets zur Modernisierung des Vergaberechts (also der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe 2014/24/EU, der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 2014/25/EU und der Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen 2014/23/EU). Die Umsetzung hat bis April 2016 zu erfolgen. Das Gesetz stellt eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien dar. Der 4. Teil des GWB, der seit 1999 das gesetzliche Fundament des deutschen Vergaberechts für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte darstellt, wird erheblich erweitert und umfasst die §§ 97 bis 184, beinhaltet also mehrere Dutzend zusätzlicher Paragraphen. (mehr …)

EuGH: Mindestlohn in Rheinland-Pfalz bei öffentlichen Aufträgen ist rechtmäßig

Die Verpflichtung in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, wonach Auftragnehmer bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge ihren Arbeitnehmern einen festgelegten Mindestlohn zu zahlen haben,  steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Dies urteilte der EuGH am 17.11.2015 (Rs. C-115/14). Öffentliche Auftraggeber dürfen also für die Ausführung ihrer Aufträge eine Mindestentgeltverpflichtung als Bedingung bei der Auftragsvergabe verlangen.

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Nordrhein-Westfälisches Tariftreuegesetz verfassungswidrig?

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) mit der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens nicht vereinbar. Deshalb legte es das TVgG-NRW dem Verfassungsgerichtshof in Münster zur Prüfung vorgelegt. Das TVgG-NRW verpflichtet Anbieter von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dazu, ihren Arbeitnehmern mindestens den Lohn zu zahlen, der in einem sogenannten „repräsentativen“ Tarifvertrag vereinbart ist. (mehr …)

Flüchtlingshilfe: Thüringen passt Wertgrenzen für Bau- und Dienstleistungen an

Thüringen setzt in der Ersten Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben herauf. Die Änderung trat am 24.07.2015 in Kraft. Die bisherige Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge können Sie hier einsehen.

Als Reaktion auf die derzeitige und zukünftige Flüchtlingssituation soll die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen, die der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen dienen, effektiver und unbürokratischer erfolgen können. Zu diesem Zweck wurden die Wertgrenzen für die Durchführung Beschränkter Ausschreibungen und Freihändiger Vergaben wie folgt geändert: (mehr …)

OLG Koblenz: Interkommunale Zusammenarbeit erfordert „kooperatives Konzept“

Die Vereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften im Bereich der Abfallentsorgung ist nur dann vom Vergaberecht ausgenommen, wenn sie auf einem kooperativen Konzept beruht und jeder Beteiligte einen Beitrag zur gemeinsamen Ausführung einer öffentlichen Dienstleistung erbringt. Für eine vergaberechtsfreie Kooperation reicht es nicht aus, wenn sich der Beitrag einer Gebietskörperschaft darauf beschränkt, (mehr …)

OVG Lüneburg: Konzept „Wertstoffinseln aus einer Hand“ ist rechtswidrig

Die Umsetzung des Konzepts „Wertstoffinseln aus einer Hand“ in Hannover ist ermessensfehlerhaft. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.02.2015  (Az. 7 LC 63/13) entschieden. Es hat der Berufung eines Abfallunternehmers stattgegeben, mit der dieser die Feststellung beantragt hatte, dass die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von bis zu 500 Alttextilcontainern an 280 Standorten im Gebiet der Landeshauptstadt rechtswidrig ist. (mehr …)

EuGH kippt vergabespezifisches Mindestentgelt in NRW, wenn es um den Einsatz von Mitarbeitern im Ausland geht

Wenn ein Bieter einen öffentlichen Auftrag mit Arbeitnehmern ausführen möchte, die bei einem Nachunternehmen im EU-Ausland beschäftigt sind, darf der öffentliche Auftraggeber ihn – den Bieter – nicht dazu verpflichten, dafür zu sorgen, dass diesen Arbeitnehmern im Ausland das vergabespezifische Mindestentgelt von 8,62 EUR pro Stunde gezahlt wird. Die entsprechende Vergabepraxis auf Grundlage des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW ist mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) nicht vereinbar. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 18.9.2014 (Rs. C-549/13) auf die entsprechende Vorlage der Vergabekammer Arnsberg entschieden. (mehr …)

Arzneimittelrabattverträge ausschreibungspflichtig! – auch bei Abschluss „mit allen Herstellern“

Arzneimittelrabattverträge sind auch dann ausschreibungspflichtig, wenn die Krankenkasse einen Vertrag „mit allen Herstellern“ anbietet. Die Einordnung als Rahmenvereinbarung setzt nach der Vergabekoordinierungsrichtlinie nicht voraus, dass der Auftraggeber eine Auswahlentscheidung trifft, oder andersherum formuliert, einem pharmazeutischen Unternehmer Exklusivität gewährt. Damit unterfällt auch der allen Herstellern angebotene Vertrag als Rahmenvereinbarung dem Vergaberecht. (mehr …)