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Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kommt!

Mit der Veröffentlichung und Einführung der einheitlichen Europäischen Durchführungsverordnung („European Single Procurement Document“) am 06.01.2016 im Rahmen der neuen EU-Vergaberichtlinien (2014/24/EU) genügt für die Teilnahme an einer Ausschreibung bald die Einreichung der neuen einheitlichen EU-Eigenerklärung. In Deutschland sind vom Gesetzgeber dafür zwar nun die Voraussetzungen zu schaffen, die Anwendung der EEE durch die Teilnehmer an Ausschreibungen geschieht aber auf freiwilliger Basis. (mehr …)

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Bundestag beschließt Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts

Am 17.12.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen (BT-Drucks. 18/6281). Das Gesetz dient der Umsetzung des europäischen Pakets zur Modernisierung des Vergaberechts (also der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe 2014/24/EU, der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 2014/25/EU und der Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen 2014/23/EU). Die Umsetzung hat bis April 2016 zu erfolgen. Das Gesetz stellt eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien dar. Der 4. Teil des GWB, der seit 1999 das gesetzliche Fundament des deutschen Vergaberechts für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte darstellt, wird erheblich erweitert und umfasst die §§ 97 bis 184, beinhaltet also mehrere Dutzend zusätzlicher Paragraphen. (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago
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EuGH: Mindestlohn in Rheinland-Pfalz bei öffentlichen Aufträgen ist rechtmäßig

Die Verpflichtung in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, wonach Auftragnehmer bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge ihren Arbeitnehmern einen festgelegten Mindestlohn zu zahlen haben,  steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Dies urteilte der EuGH am 17.11.2015 (Rs. C-115/14). Öffentliche Auftraggeber dürfen also für die Ausführung ihrer Aufträge eine Mindestentgeltverpflichtung als Bedingung bei der Auftragsvergabe verlangen.

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By Dr. Angela Dageförde, ago
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VK Rheinland-Pfalz: Nachforderung nur bei innerhalb der Angebotsfrist vorzulegenden Erklärungen

In den Anwendungsbereich über den Ausschluss von Angeboten nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG fallen keine von der Vergabestelle gesondert verlangten Nachweise und Erklärungen. Die Vorschrift ist nur auf Nachweise und Erklärungen anwendbar, die innerhalb der Angebotsfrist vorzulegen sind. Dies entschied die Vergabekammer Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 11.09.2015 – Az. VK 1-19/15, nachdem ein Bieter im Nachprüfungsantrag den Ausschluss eines Mitbieters forderte, der trotz Aufforderung durch den Auftraggeber erforderliche Verpflichtungserklärungen nicht vollständig vorgelegt hatte.

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By Dr. Angela Dageförde, ago
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VK Lüneburg: Keine Nachforderung fehlender Hersteller- und Typenbezeichnungen

Fabrikats-, Hersteller- und Typenbezeichnungen sind Kernbestandteil des Angebots und dürfen daher nicht nachgefordert werden. Dies entschied die Vergabekammer Lüneburg in ihrem Beschluss vom 24.08.2015 – Az. VgK-28/2015. Sie wies damit einen Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters zurück, der aufgrund fehlender Angaben im Leistungsverzeichnis in der ersten Wertungsstufe vom Verfahren ausgeschlossen wurde.

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By Dr. Angela Dageförde, ago
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Nordrhein-Westfälisches Tariftreuegesetz verfassungswidrig?

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) mit der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens nicht vereinbar. Deshalb legte es das TVgG-NRW dem Verfassungsgerichtshof in Münster zur Prüfung vorgelegt. Das TVgG-NRW verpflichtet Anbieter von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dazu, ihren Arbeitnehmern mindestens den Lohn zu zahlen, der in einem sogenannten „repräsentativen“ Tarifvertrag vereinbart ist. (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago
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Flüchtlingshilfe: Thüringen passt Wertgrenzen für Bau- und Dienstleistungen an

Thüringen setzt in der Ersten Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben herauf. Die Änderung trat am 24.07.2015 in Kraft. Die bisherige Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge können Sie hier einsehen.

Als Reaktion auf die derzeitige und zukünftige Flüchtlingssituation soll die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen, die der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen dienen, effektiver und unbürokratischer erfolgen können. Zu diesem Zweck wurden die Wertgrenzen für die Durchführung Beschränkter Ausschreibungen und Freihändiger Vergaben wie folgt geändert: (mehr …)

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VK Südbayern: Vertrag über Errichtung eines Breitbandnetzes ist Dienstleistungskonzession

Ein Vertrag einer Gemeinde über die Errichtung und den Betrieb eines Breitbandnetzes in einem strukturschwachen Gebiet, bei dem der Auftragnehmer nach Errichtung des Kabelnetzes das ausschließliche Nutzungsrecht behält und die Begründung von Vertragsverhältnissen über breitbandige Kundenanschlüsse allein durch den Auftragnehmer erfolgt, stellt eine Dienstleistungskonzession dar und ist damit (noch) von der Ausschreibungspflicht ausgenommen. Das stellte die Vergabekammer Südbayern mit Beschluss vom 27.05.2015 (Az.: Z3-3-3194-1-15-03/15) fest.  (mehr …)

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Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Beschluss des Bundeskabinetts

Am 8.7.2015 hat das Bundeskabinett den Ende April vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Referentenentwurf zur gesetzlichen Umsetzung des europäischen Pakets zur Modernisierung des Vergaberechts (also der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe 2014/24/EU, der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 2014/25/EU und der Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen 2014/23/EU) beschlossen. Der Entwurf stellt eine 1:1-Umsetzung der o. g. EU-Richtlinien dar. Der 4. Teil des GWB, der seit 1999 das gesetzliche Fundament des deutschen Vergaberechts für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte darstellt, wird erheblich erweitert und (mehr …)