Rahmenvereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmern sind beliebt in der Ausgestaltung öffentlicher Beschaffung. Sie bieten ein hohes Maß an Flexibilität, verlieren nach Auffassung des OLG Koblenz aber automatisch ihre Wirkung, wenn die vom Auftraggeber festgelegte Höchstgrenze überschritten wird. In dem konkreten Fall ging es um ein EU-weites Vergabeverfahren, in welchem Weiterlesen…
Ganz im Zeichen der Realisierung eines Kommunalen Wissenstransfers organisiert die Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht gemeinsam mit der Akademie Dr. Obladen seit 2018 den zweimal jährlich stattfindenden Erfahrungsaustausch Vergaberecht. Die aktuelle Ausgabe der VKS NEWS des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) steht im Zeichen des 20. Jubiläums des Fördervereins VKU Abfallwirtschaft und Weiterlesen…
Ein Verlangen von Festpreiskalkulationen unter Ausschluss einer Preisgleitklausel durch den öffentlichen Auftraggeber ist im Bausektor weiterhin schwierig. Es handelt sich zumeist um ein vergaberechtswidriges Aufbürden eines ungewöhnlichen Wagnisses. Ende 2022 hat die Vergabekammer des Bundes entschieden, dass es auch während des Fortdauerns des Krieges in der Ukraine keinen generellen Anspruch Weiterlesen…
Was verbirgt sich dahinter? Wie ist die Systematik? Was bringt sie? Grundsätzlich bedarf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags eines förmlichen Vergabeverfahrens mit der theoretischen Beteiligungsmöglichkeit jedes Unternehmens. Ist jedoch aufgrund von Alleinstellungsmerkmalen rein faktisch nur ein Unternehmen qualifiziert, die gewünschte bzw. benötigte Leistung zu erbringen, kann ausnahmsweise auf den Teilnahmewettbewerb Weiterlesen…
Mehrere Angebote verbundener Unternehmen, welche in dem selben Vergabeverfahren abgegeben werden, stellen eine Gefahr für den Wettbewerb dar. Sie sind deshalb nur zulässig, wenn sie komplett eigenständig und unabhängig voneinander erstellt wurden. In dem aktuellen Fall, welcher im Januar 2023 vom Bayrischen Obersten Landesgericht entschieden wurde, ging um zwei verbundene Weiterlesen…
Am 28. März 2023 findet die nunmehr neunte Auflage des beliebten Erfahrungsaustauschs Vergaberecht in Hannover statt! Auf der Tagesordnung stehen dieses Mal Beiträge zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zur Beschaffung von Abfallsammelbehältern durch Frau Prof. Dr. Dageförde sowie der Austausch über Preisanpassungsklauseln und Erfahrungen bei der Markterkundung und der Organisation von Lieferantengesprächen. Weiterlesen…
Um ihren Zweck zu erfüllen, müssen Alttextilcontainer öffentlich zugänglich sein. Sie dürfen aber nicht einfach so im Gemeinde- oder Stadtgebiet aufgestellt werden. Vielmehr bedarf es einer Sondernutzungserlaubnis durch die Kommune. Die Erteilung dieser sorgte jedoch in den letzten Jahren immer wieder für Probleme. Auch in der Abfallbranche gilt mit dem Weiterlesen…
Bei besonderem Zeitdruck kann die Vergabekammer dem ausschreibenden Auftraggeber gestatten, den Zuschlag für eine Interimsvergabe schon früher als im üblichen Verfahren zu erteilen. Sollte die Vergabekammer dem entsprechenden Antrag des Auftraggebers jedoch nicht zustimmen, kann der begehrte Zuschlag durch das angerufene Beschwerdegericht erteilt werden (§ 169 Abs. 2 S. 7 Weiterlesen…
Der Podcast der Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. beschäftigt sich in seiner 17. Folge mit dem Thema der Nachhaltigkeit in öffentlichen Ausschreibungen. Hierzu waren Prof. Dr. Angela Dageförde sowie Dr. Holger Thärichen zu Gast. Neben den ökologischen Neuerungen im Vergaberecht wurden darüber hinaus die praktischen Hindernisse zur Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien Weiterlesen…
Weder in Nordrhein-Westfalen noch in Schleswig-Holstein haben die CDU und Grüne zuvor eine Koalition gebildet. Zusammen wollen die Parteien in der Legislaturperiode bis 2027 die öffentliche Vergabe weiter verbessern und vereinfachen. Zu diesem Zweck enthalten die Koalitionsverträge viele beschaffungsrelevante Aussagen. Die Koalitionsverträge aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein jeweils zwischen CDU und Weiterlesen…