Die Sonderregelungen, welche seit März 2022 bei Vergaben im Bausektor einen generellen Anspruch auf die Aufnahme von Preisgleitklauseln statuierten, sind mit dem 30.06.2023 ausgelaufen. Sowohl das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), als auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben die entsprechenden Sonderregelungen unter Verweis auf eine Weiterlesen…
Es gibt drei aktuelle Entscheidungen zur Reichweite des Tatbestandes des § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 Abs. 1 VOB/A. Die Vergabekammer Sachsen hat entschieden, dass das Fehlen des Formblattes 213 am Ende der Vergabeunterlagen für sich genommen keinen Ausschluss vom Vergabeverfahren begründen könne. Die Vergabekammer Niedersachsen und Weiterlesen…
Der Beschluss des Bundesrates mit der Aufforderung an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, die EU-Schwellenwerte deutlich anzuheben und einen Sonderschwellenwert für Planungsleistungen einzuführen, blieb ohne Erfolg. Der vom Freistaat Bayern initiierte Beschluss des Bundesrates (wir berichteten) wurde in der Stellungnahme der Bundesregierung vom 21.03.2023 weitgehend als nicht Weiterlesen…
Die Prüfung der Angemessenheit der Angebotspreise ist eine Obliegenheit des öffentlichen Auftraggebers, welche andere Bieter geltend machen können, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für die Annahme eines unauskömmlichen Angebotes haben (siehe z. B. BGH 2017). Die bislang übliche Art und Weise, wie diese Prüfung durchzuführen ist, wandelt sich nach einer jüngeren Weiterlesen…
Rahmenvereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmern sind beliebt in der Ausgestaltung öffentlicher Beschaffung. Sie bieten ein hohes Maß an Flexibilität, verlieren nach Auffassung des OLG Koblenz aber automatisch ihre Wirkung, wenn die vom Auftraggeber festgelegte Höchstgrenze überschritten wird. In dem konkreten Fall ging es um ein EU-weites Vergabeverfahren, in welchem Weiterlesen…
Ganz im Zeichen der Realisierung eines Kommunalen Wissenstransfers organisiert die Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht gemeinsam mit der Akademie Dr. Obladen seit 2018 den zweimal jährlich stattfindenden Erfahrungsaustausch Vergaberecht. Die aktuelle Ausgabe der VKS NEWS des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) steht im Zeichen des 20. Jubiläums des Fördervereins VKU Abfallwirtschaft und Weiterlesen…
Ein Verlangen von Festpreiskalkulationen unter Ausschluss einer Preisgleitklausel durch den öffentlichen Auftraggeber ist im Bausektor weiterhin schwierig. Es handelt sich zumeist um ein vergaberechtswidriges Aufbürden eines ungewöhnlichen Wagnisses. Ende 2022 hat die Vergabekammer des Bundes entschieden, dass es auch während des Fortdauerns des Krieges in der Ukraine keinen generellen Anspruch Weiterlesen…
Was verbirgt sich dahinter? Wie ist die Systematik? Was bringt sie? Grundsätzlich bedarf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags eines förmlichen Vergabeverfahrens mit der theoretischen Beteiligungsmöglichkeit jedes Unternehmens. Ist jedoch aufgrund von Alleinstellungsmerkmalen rein faktisch nur ein Unternehmen qualifiziert, die gewünschte bzw. benötigte Leistung zu erbringen, kann ausnahmsweise auf den Teilnahmewettbewerb Weiterlesen…
Mehrere Angebote verbundener Unternehmen, welche in dem selben Vergabeverfahren abgegeben werden, stellen eine Gefahr für den Wettbewerb dar. Sie sind deshalb nur zulässig, wenn sie komplett eigenständig und unabhängig voneinander erstellt wurden. In dem aktuellen Fall, welcher im Januar 2023 vom Bayrischen Obersten Landesgericht entschieden wurde, ging um zwei verbundene Weiterlesen…
Am 28. März 2023 findet die nunmehr neunte Auflage des beliebten Erfahrungsaustauschs Vergaberecht in Hannover statt! Auf der Tagesordnung stehen dieses Mal Beiträge zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zur Beschaffung von Abfallsammelbehältern durch Frau Prof. Dr. Dageförde sowie der Austausch über Preisanpassungsklauseln und Erfahrungen bei der Markterkundung und der Organisation von Lieferantengesprächen. Weiterlesen…