Vergabe unter Zeitdruck: Beschwerdegericht kann sofortigen Zuschlag erteilen

Bei besonderem Zeitdruck kann die Vergabekammer dem ausschreibenden Auftraggeber gestatten, den Zuschlag für eine Interimsvergabe schon früher als im üblichen Verfahren zu erteilen. Sollte die Vergabekammer dem entsprechenden Antrag des Auftraggebers jedoch nicht zustimmen, kann der begehrte Zuschlag durch das angerufene Beschwerdegericht erteilt werden (§ 169 Abs. 2 S. 7 Weiterlesen…

Angela Dageförde im DGAW-Podcast zur Nachhaltigkeit in öffentlichen Ausschreibungen

Der Podcast der Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. beschäftigt sich in seiner 17. Folge mit dem Thema der Nachhaltigkeit in öffentlichen Ausschreibungen. Hierzu waren Prof. Dr. Angela Dageförde sowie Dr. Holger Thärichen zu Gast. Neben den ökologischen Neuerungen im Vergaberecht wurden darüber hinaus die praktischen Hindernisse zur Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien Weiterlesen…

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein: Welchen Weg wollen die neuen Koalitionen im Vergaberecht einschlagen?

Weder in Nordrhein-Westfalen noch in Schleswig-Holstein haben die CDU und Grüne zuvor eine Koalition gebildet. Zusammen wollen die Parteien in der Legislaturperiode bis 2027 die öffentliche Vergabe weiter verbessern und vereinfachen. Zu diesem Zweck enthalten die Koalitionsverträge viele beschaffungsrelevante Aussagen. Die Koalitionsverträge aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein jeweils zwischen CDU und Weiterlesen…

Videodreh mit Office 360

Sehr gerne haben wir unsere Kanzlei geöffnet, um für diesen Imagefilm der Firma Office 360 unsere Büromöbel der Marke Bosse zu präsentieren. Unsere Geschäftspartnerin, Frau Marianne Sörensen, begleitet uns mit dem Bürodienstleister Office 360 seit nunmehr 10 Jahren. Wir bedanken uns bei Office 360 für die stets sehr gute Zusammenarbeit.

Anpassung der Regelungen zur Konzessionsvergabe für Energienetze (Strom, Gas und Wasserstoff) gefordert

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund richtet sich mit drei Kernforderungen an die neue Bundesregierung: Das Vergabeverfahren soll vereinfacht, die integrierte Netzplanung gefördert und die Vergabe im Bereich der Wasserstoffnetze klarer geregelt werden. Die Vergabe von Konzessionen im Bereich der Strom- und Gasnetze wird immer komplexer, streitträchtiger und dadurch langwieriger. Gleichzeitig Weiterlesen…

„Mehr Fortschritt wagen“ – auch im Vergabewesen

Die künftige Ampel-Koalition setzt sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel, öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen. In ihrem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ hat die künftige Ampel-Koalition ihre Vorhaben im Vergabewesen formuliert: Neben der Vereinfachung und Digitalisierung soll auch die Nachhaltigkeit im Vergabeverfahren in den Fokus rücken. Konkrete Maßnahmen Weiterlesen…

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium verlängert die Corona-Erleichterungen in der Wertgrenzenverordnung bis Ende März 2021

Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung verlängert laut Pressemitteilung vom 28.08.2020 die im April 2020 eingeführten Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren in der niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) bis zum 31.03.2021. Ursprünglich befristet bis zum 30.09.2020 hatte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann im April die Auftragswertgrenzen der NWertVO deutlich Weiterlesen…

Corona-Update: BMWi zur beschleunigten Beschaffung oberhalb des EU-Schwellenwertes

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erklärt bei Beschaffungen oberhalb des EU-Schwellenwertes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Voraussetzungen des Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i.V.m. § 14 Abs. 4, 17 Vergabeverordnung (VgV) für erfüllt. Aufgrund der derzeitigen „Gefährdung fundamentaler Rechtsgüter (Leben und Gesundheit)“ und Weiterlesen…

Corona-Update: Niedersächsisches Innenministerium zur beschleunigten Beschaffung im Unterschwellenbereich

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ermöglicht kommunalen Vergabestellen, die Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich aufgrund der Corona-Krise beschaffen, von bestehenden Richtlinien im Sinne von § 28 Absatz 2 Satz 1 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) abzuweichen. Stattdessen dürfen kommunale ausschreibende Stellen entgegen § 14 UVgO „bis auf weiteres in Weiterlesen…