Mit einem Erlass hat der Bund auf die Baustoffpreissteigerungen reagiert: Preisanpassungen sind bei öffentlichen Bauleistungen künftig möglich. Der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, führt auch auf deutschen Baustellen zu Problemen. Deutschland bezieht einen erheblichen Anteil seines Baumaterials aus Weiterlesen…
Im Rahmen des 33. Kasseler Abfall- und Ressourcenforums hielt Frau Prof. Dr. Angela Dageförde einen Vortrag zur Relevanz von Klimaschutz in kommunalen Ausschreibungen. Hier kommen Sie zu den Unterlagen des Vortrags. Für Fragen steht Ihnen Ihre Ansprechpartnerin Frau Prof. Dr. Weiterlesen…
Das öffentliche Preisrecht wird von der Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (kurz: VO PR Nr. 30/53) und den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (kurz: LSP) geprägt. Zum 01.04.2022 treten in beiden Rechtsquellen Änderungen in Kraft, Weiterlesen…
Sehr gerne haben wir unsere Kanzlei geöffnet, um für diesen Imagefilm der Firma Office 360 unsere Büromöbel der Marke Bosse zu präsentieren. Unsere Geschäftspartnerin, Frau Marianne Sörensen, begleitet uns mit dem Bürodienstleister Office 360 seit nunmehr 10 Jahren. Wir bedanken Weiterlesen…
Der BGH stellt hohe Anforderungen an die interne personelle und organisatorische Trennung in einer Verwaltung bei einer Konzessionsvergabe Strom oder Gas, an der sich ein Eigenbetrieb oder eine Eigengesellschaft der Gemeinde beteiligt. Viele Städte und Gemeinden verfügen über eigene Stadtwerke, Weiterlesen…
Der Bundesgerichtshof hält mit seiner Entscheidung aus dem November 2021 an seiner ständigen Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen eines übergangenen Bieters auf entgangenen Gewinn (sog. positives Interesse) fest. Der BGH hat entschieden, dass der Ersatz des entgangenen Gewinns dann nicht verlangt werden Weiterlesen…
Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat ihren Leitfaden für häufig gestellte Fragen zu dem Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen aktualisiert. Mit einem Wasserkonzessionsvertrag gewährt eine Gemeinde einem Versorgungsunternehmen das Recht, die Einwohner mit Wasser zu versorgen und dazu öffentliche Weiterlesen…
Das Umweltbundesamt hat auf Grundlage der Ergebnisse des Forschungsprojekts „Umweltfreundliche Beschaffung und Anwendung von Bioziden in Kommunen“ der Universität Würzburg eine Broschüre herausgegeben, die den Kommunen Beschaffungshinweise und Formulierungsvorschläge für eine umweltfreundlichere Beschaffung an die Hand gibt. Biozidprodukte dienen der Weiterlesen…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund richtet sich mit drei Kernforderungen an die neue Bundesregierung: Das Vergabeverfahren soll vereinfacht, die integrierte Netzplanung gefördert und die Vergabe im Bereich der Wasserstoffnetze klarer geregelt werden. Die Vergabe von Konzessionen im Bereich der Strom- Weiterlesen…
Nach einer erfolgreichen Selbstreinigung können Unternehmen die Löschung des Eintrags im Wettbewerbsregister beantragen. Wie ein solcher Antrag zu stellen ist und welchen Inhalt er haben muss, lässt sich den kürzlich veröffentlichten Leitlinien und Hinweisen des Bundeskartellamts entnehmen. Unternehmen können von Weiterlesen…