Diverse Bundesländer weisen auf Möglichkeiten hin, wie die öffentliche Hand bei der Beschaffung von Strom und Gas schnell und effizient handeln kann. Aufgrund des Ukrainekrieges sind die Gas- und Strompreise wohlbekannt sehr volatil. Langfristige Preiskalkulationen sind deshalb nahezu unmöglich. Um die Energieversorgung trotzdem zu gewährleisten, müssen Energielieferungen schnell und effizient Weiterlesen…
Der Podcast der Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. beschäftigt sich in seiner 17. Folge mit dem Thema der Nachhaltigkeit in öffentlichen Ausschreibungen. Hierzu waren Prof. Dr. Angela Dageförde sowie Dr. Holger Thärichen zu Gast. Neben den ökologischen Neuerungen im Vergaberecht wurden darüber hinaus die praktischen Hindernisse zur Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien Weiterlesen…
Der Auftraggeber darf sich darauf verlassen, wenn der Bieter mit seinem Angebot erklärt, sich an die in den Vergabeunterlagen genannten datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu halten. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Bieter mit Sitz in der EU Tochter eines US-amerikanischen Konzerns ist. Der Auftraggeber muss nicht davon ausgehen, dass es Weiterlesen…
Nachdem der Bundestag die Mittel bereitgestellt hat, beginnt die Entwicklung eines Recyclinglabels auf Bundesebene. Produkte sollen zukünftig einen transparenten Hinweis enthalten, wie hoch ihr Anteil an Rezyklaten oder Sekundärrohstoffen ist. Wenn es nach der Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) geht, so ist die Kreislaufwirtschaft erst dann erreicht, wenn Produkte nicht Weiterlesen…
Seit März 2021 betreibt das Bundeskartellamt das neu eingerichtete Wettbewerbsregister. Es stellt den öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen, das sich als Bieter an einem Vergabeverfahren beteiligt, wegen einschlägiger Wirtschaftsdelikte verurteilt worden ist. Eine Eintragung kann dann je nach Schwere und Art der Straftat Weiterlesen…
Ein neuer Leitfaden des Umweltbundesamts (UBA) stellt öffentlichen Auftraggebern Informationen und Empfehlungen zur Verfügung, wie sie Umweltaspekte bei der Beschaffung von Telefongeräten in ihren Vergabe- und Vertragsunterlagen berücksichtigen können. In der öffentlichen Verwaltung erfolgt ein Großteil der Kommunikation über Telefonanlagen. Diese können aus mehreren tausend Endgeräten wie Telefonen oder Faxgeräten Weiterlesen…
Das öffentliche Preisrecht wird von der Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (kurz: VO PR Nr. 30/53) und den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (kurz: LSP) geprägt. Zum 01.04.2022 treten in beiden Rechtsquellen Änderungen in Kraft, die in ihrer Bedeutung jedoch hinter der ursprünglich geplanten Novellierung Weiterlesen…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund richtet sich mit drei Kernforderungen an die neue Bundesregierung: Das Vergabeverfahren soll vereinfacht, die integrierte Netzplanung gefördert und die Vergabe im Bereich der Wasserstoffnetze klarer geregelt werden. Die Vergabe von Konzessionen im Bereich der Strom- und Gasnetze wird immer komplexer, streitträchtiger und dadurch langwieriger. Gleichzeitig Weiterlesen…
Nach einer erfolgreichen Selbstreinigung können Unternehmen die Löschung des Eintrags im Wettbewerbsregister beantragen. Wie ein solcher Antrag zu stellen ist und welchen Inhalt er haben muss, lässt sich den kürzlich veröffentlichten Leitlinien und Hinweisen des Bundeskartellamts entnehmen. Unternehmen können von der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen ausgeschlossen werden, wenn es Weiterlesen…
BGH entscheidet zum Akteneinsichtsrecht bei Konzessionierungsverfahren Strom und Gas Mit der Entscheidung „Gasnetz Rösrath“ vom 07.09.2021, Az. EnZR 29/20, hat der Bundesgerichtshof erstmals zum Akteneinsichtsrecht bei Verfahren zur Neuvergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas nach § 46 EnWG entschieden. Gegenstand des Urteils war die Frage, in welchem Umfang ein im Weiterlesen…