Umweltfreundliche Beschaffung von Telefongeräten – Leitfaden des UBA

Ein neuer Leitfaden des Umweltbundesamts (UBA) stellt öffentlichen Auftraggebern Informationen und Empfehlungen zur Verfügung, wie sie Umweltaspekte bei der Beschaffung von Telefongeräten in ihren Vergabe- und Vertragsunterlagen berücksichtigen können. In der öffentlichen Verwaltung erfolgt ein Großteil der Kommunikation über Telefonanlagen. Diese können aus mehreren tausend Endgeräten wie Telefonen oder Faxgeräten Weiterlesen…

Anpassung der Regelungen zur Konzessionsvergabe für Energienetze (Strom, Gas und Wasserstoff) gefordert

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund richtet sich mit drei Kernforderungen an die neue Bundesregierung: Das Vergabeverfahren soll vereinfacht, die integrierte Netzplanung gefördert und die Vergabe im Bereich der Wasserstoffnetze klarer geregelt werden. Die Vergabe von Konzessionen im Bereich der Strom- und Gasnetze wird immer komplexer, streitträchtiger und dadurch langwieriger. Gleichzeitig Weiterlesen…

Negative Eintragung im Wettbewerbsregister – Wie kann sie vorzeitig gelöscht werden?

Nach einer erfolgreichen Selbstreinigung können Unternehmen die Löschung des Eintrags im Wettbewerbsregister beantragen. Wie ein solcher Antrag zu stellen ist und welchen Inhalt er haben muss, lässt sich den kürzlich veröffentlichten Leitlinien und Hinweisen des Bundeskartellamts entnehmen. Unternehmen können von der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen ausgeschlossen werden, wenn es Weiterlesen…

Transparenzgebot vs. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

BGH entscheidet zum Akteneinsichtsrecht bei Konzessionierungsverfahren Strom und Gas Mit der Entscheidung „Gasnetz Rösrath“ vom 07.09.2021, Az. EnZR 29/20, hat der Bundesgerichtshof erstmals zum Akteneinsichtsrecht bei Verfahren zur Neuvergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas nach § 46 EnWG entschieden. Gegenstand des Urteils war die Frage, in welchem Umfang ein im Weiterlesen…

Stärkung des Mittelstands durch losweise Vergabe

Die Vergabekammer des Bundes festigt ihre Rechtsprechung zur losweisen Vergabe: Das Beschaffungswesen kennt Lose als kleinere Auftragseinheiten. Dadurch wird ein umfangreicherer Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in „mittelstandsfreundlichen Portionen“ vergeben. Der Gesetzgeber hat der losweisen Vergabe in § 97 Abs. 4 GWB den Vorrang eingeräumt. Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich verpflichtet, Leistungen Weiterlesen…

Das Wettbewerbsregister aus Unternehmersicht

Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen über Unternehmen zur Verfügung. Aber was bedeutet eine Eintragung im Register? Und wie bekommen betroffene Unternehmen eine Eintragung wieder gelöscht? Im März dieses Jahres nahm das Bundeskartellamt den Betrieb des bundesweiten Wettbewerbsregisters auf. Aktuell steht noch eine Registrierung Weiterlesen…