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„Geschickte“ Versendung der Bieterinformation: Rügefrist nicht verkürzt!

Wählt ein Auftraggeber den Zeitpunkt der Bieterinformation so, dass sich die Frist für die Einreichung eines Nachprüfungsantrags faktisch auf wenige Tage verkürzt, ist es ihm verwehrt, sich mit Erfolg auf eine Verletzung der Rügeobliegenheit zu berufen. Dies entschied kürzlich das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 05.11.2014 – Verg 20/14).

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Telefax-Bieterinformation am Gründonnerstag, den 17.04.2014 gegen 17 Uhr, an die unterlegene Bieterin versandt. (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

EuGH kippt vergabespezifisches Mindestentgelt in NRW, wenn es um den Einsatz von Mitarbeitern im Ausland geht

Wenn ein Bieter einen öffentlichen Auftrag mit Arbeitnehmern ausführen möchte, die bei einem Nachunternehmen im EU-Ausland beschäftigt sind, darf der öffentliche Auftraggeber ihn – den Bieter – nicht dazu verpflichten, dafür zu sorgen, dass diesen Arbeitnehmern im Ausland das vergabespezifische Mindestentgelt von 8,62 EUR pro Stunde gezahlt wird. Die entsprechende Vergabepraxis auf Grundlage des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW ist mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) nicht vereinbar. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 18.9.2014 (Rs. C-549/13) auf die entsprechende Vorlage der Vergabekammer Arnsberg entschieden. (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

DSD unterliegt im Rechtsstreit auf Herausgabe der PPK-Verkaufsverpackungen erneut vor Gericht

Das Landgericht Hildesheim hat heute die gegen den Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim gerichtete Klage von DSD auf Feststellung des Miteigentums und Herausgabe von PPK abgewiesen.

Noch zu Jahresanfang war die Duale System Deutschland GmbH (DSD) im Streit um das Eigentum an PPK-Verkaufsverpackungen mit einer Klage vor dem Landgericht Ravensburg gescheitert (vgl. Teilurteil vom 30.1.2014 – 4 O 260/12).

Nunmehr hat auch das LG Hildesheim heute den Hauptantrag auf Feststellung zum Eigentum abgewiesen (Teilurteil vom 29.8.2014 – 4 O 247/13) und DSD im übrigen an das zuständige Verwaltungsgericht verwiesen. DSD hatte gegen den von der Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht im Prozess vertretenen Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim (ZAH) als örE geklagt und wollte feststellen lassen, (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

Dienstleistungskonzession genießt Schutzwirkung des § 17 Abs. 3 Nr. 3 S. 3 KrWG

Überwiegende öffenltiche Interessen stehen einer gewerblichen Sammlung auch dann entgegen, wenn die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird. Hierunter fallen auch Dienstleistungskonzessionen in der Abfallwirtschaft. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach in seinen Urteilen vom 18.6.2014 (AN 11 K 14.00611, AN 11 K 14.00612, AN K 14.00407) ausdrücklich anerkannt und dabei unter anderem auf den Aufsatz von Dageförde in AbfallR 2014, 22 hingewiesen. Dieser Beitrag (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

örE darf geographische Lage einer Umschlagstelle und maximale Transportentfernung vorgeben

Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, der in seiner Ausschreibung über die Annahme und die Entsorgung von Abfällen vorgibt, dass die Umschlagstelle innerhalb eines bestimmten Umkreises zum Mittelpunkt seines Entsorgungsgebietes liegen muss, verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Ein „regionaler Protektionismus“ liegt nicht vor, wenn die Ortswahl einem legitimen Zweck dient, die Vorgabe des örE zur Erreichung dieses Zwecks geeignet ist und die Ungleichbehandlung der Bieter auf das Notwendigste beschränkt wird. Der Wunsch des örE, die Abfallentsorgung unter Beibehaltung seit langem eingespielter Tourenpläne zu gewährleisten, stellt einen solchen legitimen Zweck, der (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

EuGH: Mitglieder aus privaten Sozialträgern machen ein „In-House“-Geschäft unzulässig

Eine gemeinnützige Vereinigung, an der auch private Sozialträger beteiligt sind, kann nicht freihändig beauftragt werden. Der Auftrag ist vielmehr auszuschreiben. Die Voraussetzungen des „In-House“-Geschäfts liegen nicht vor.

Dies urteilte der EuGH am 19.06.2014 in der Rechtssache C-574/12 in seiner Antwort auf die Vorlagefrage des Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht Portugals). (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

Neue Vergaberichtlinien vom Europäischen Parlament verabschiedet

Am Mittwoch, den 15.01.2014, stimmten in Straßburg die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mehrheitlich den neuen EU-Vergaberichtlinien zu, nachdem diese bereits im Juni 2013 mit dem Rat der Europäischen Union vereinbart wurden. Konkret handelt es sich um die

  • Neufassung der Richtlinie über die klassische öffentliche Auftragsvergabe (Modernisierung der Richtlinie 2004/18/EG),
  • Richtlinie über die Sektorenauftragsvergabe (Modernisierung der Richtlinie 2004/17/EG),
  • gänzlich neue, eigenständige Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen.

Bei diesen bereits 2011 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Vergaberichtlinien handelt es sich um die größte Reform (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

Vergabekammer Arnsberg legt Tariftreue- und Vergabegesetz NRW dem EuGH vor

Das Land Nordrhein-Westfalen hat Probleme mit seinem Tariftreue- und Vergabegesetz. Nachdem schon die VK Düsseldorf in einer Entscheidung Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Gesetzes und dem dort normierten vergabespezifischen Mindestlohn geäußert hatte, hat die VK Arnsberg die Sache nun dem EuGH vorgelegt (Beschluss vom 26.09.2013, Az. VK 18/13). (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago