Das Land Nordrhein-Westfalen hat Probleme mit seinem Tariftreue- und Vergabegesetz. Nachdem schon die VK Düsseldorf in einer Entscheidung Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Gesetzes und dem dort normierten vergabespezifischen Mindestlohn geäußert hatte, hat die VK Arnsberg die Sache nun dem EuGH vorgelegt (Beschluss vom 26.09.2013, Az. VK 18/13). (mehr …)
Ab dem 1.1.2014 gelten neue Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren: Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge sind dann EU-weit auszuschreiben, wenn das Auftragsvolumen den Betrag von 207.000 EUR erreicht oder übersteigt (bis 31.12.2013 liegt dieser Wert noch bei 200.000 EUR). Im Sektorenbereich steigt Weiterlesen…
Die aktuelle Novellierung der europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinien steht vor dem Abschluss. Am 17.07.2013 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) den Kompromisstexten der drei Richtlinien des Pakets zur Modernisierung des EU-Vergaberechts, auf die man sich im Trilogverfahren verständigt hatte, zugestimmt. Lediglich Weiterlesen…
Die Klägerin wurde im Jahr 2006 von den Beklagten (einem Landkreis, einem Abwasserzweckverband und einer Gemeinde) im Rahmen eines Vergabeverfahrens mit dem Ausbau einer Kreisstraße beauftragt. Im Bereich einer Ortsdurchfahrt ist die Klägerin im Rahmen ihrer Tiefbauarbeiten auf kontaminierten Boden gestoßen und verlangt eine zusätzliche Vergütung, da sie das kontaminierte Aushubmaterial nicht zum Wiedereinbau verwenden kann und (mehr …)
Die seinerzeit im Rahmen des Konjunkturpakets eingeführten Wertgrenzen unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte für Bauaufträge (VOB/A) sowie Liefer- und Dienstleistungen (VOL/A) des Landes Niedersachsen vom 16.12.2008 (Beschl. D. LReg. v. 16.12.2008) sind mit Gem. RdErl. d. MW, d. StK u. d. Weiterlesen…
Für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) berät Dr. Angela Dageförde im Rahmen eines Expert-Hearings am 23.8.2012 in Peking die Rechtsabteilung der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC). Das Expert-Hearing wird es Führungskräften der Rechtsabteilung sowie entsprechenden Fachabteilungen des NDRC ermöglichen, den chinesischen Reformprozess durch die Vermittlung deutscher Erfahrungen im Bereich „Umweltfreundliche Beschaffung“ zu unterstützen und (mehr …)
Dem öffentlichen Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Solange er dabei die Grenzen beachtet und nicht – offen oder versteckt – ein bestimmtes Produkt bevorzugt (und andere Anbieter diskriminiert), ist er bei dieser Bestimmung im Grundsatz frei. Der Auftraggeber muss im Vorfeld seiner Ausschreibung auch grundsätzlich keine Markterforschung oder Markterkundung vornehmen, ob eine andere als die von ihm gewählte Lösung möglich ist. (mehr …)
Der öffentliche Auftraggeber beschafft nach dem Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wege transparenter Vergabeverfahren. Wichtige Ausprägungen des Transparenzgebots sind
Das Seminar, das Dr. Angela Dageförde für den vhw am 26.4.2012 in Stuttgart durchführt, befasst sich (mehr …)
Für den vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Berlin führt Frau Dr. Dageförde am 17.4.2012 im Congress Centrum Hannover ein Vertiefungsseminar zur Angebotswertung bei Bauvergabeverfahren durch. Nähere Informationen erhalten Sie über den folgenden Link: http://www.vhw.de/seminare/seminardetail/seminar/NS120803-Vertiefungsseminar_zur_Wertung_von_Angeboten_beiBauvergabeverfahren_VOBA_2009/
Die öffentlich-rechtliche Boutique Versteyl verliert ihre Vergaberechtlerin Dr. Angela Dageförde. Die 43-Jährige macht sich zum April in Hannover selbstständig und geht eine Kooperation mit der Kanzlei Hattig & Dr. Leupolt in Köln ein. http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2012/02/hannover-vergaberechtlerin-verlasst-versteyl