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OLG Koblenz: Interkommunale Zusammenarbeit erfordert „kooperatives Konzept“

Die Vereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften im Bereich der Abfallentsorgung ist nur dann vom Vergaberecht ausgenommen, wenn sie auf einem kooperativen Konzept beruht und jeder Beteiligte einen Beitrag zur gemeinsamen Ausführung einer öffentlichen Dienstleistung erbringt. Für eine vergaberechtsfreie Kooperation reicht es nicht aus, wenn sich der Beitrag einer Gebietskörperschaft darauf beschränkt, (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

BVerwG: § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 ist verfassungswidrig

§ 6 Abs. 4 Satz 5 der Verpackungsverordnung 2008 verstößt gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG verankerte Bestimmtheitsgebot und ist somit verfassungswidrig. Eine auf diese Anspruchsgrundlage gestützte Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) hat Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 26.03.2015 (Az. 7 C 17.12) abgewiesen. (mehr …)

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OVG Lüneburg: Konzept „Wertstoffinseln aus einer Hand“ ist rechtswidrig

Die Umsetzung des Konzepts „Wertstoffinseln aus einer Hand“ in Hannover ist ermessensfehlerhaft. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.02.2015  (Az. 7 LC 63/13) entschieden. Es hat der Berufung eines Abfallunternehmers stattgegeben, mit der dieser die Feststellung beantragt hatte, dass die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von bis zu 500 Alttextilcontainern an 280 Standorten im Gebiet der Landeshauptstadt rechtswidrig ist. (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

BGH: Kein Schadensersatz nach gravierendem Kalkulationsirrtum des Bieters im öffentlichen Ausschreibungsverfahren

Ein öffentlicher Auftraggeber verstößt dann gegen die ihm durch § 241 Abs. 2 BGB auferlegten Rücksichtnahmepflichten im Vergabeverfahren, wenn er einen Bieter an der Ausführung des Auftrages zu einem nicht ansatzweise auskömmlichen Preis festhalten will, der auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11.11.2014 (Az.: X ZR 32/14) auf einer Linie mit den vorangegangenen Entscheidungen (LG Hannover, 24. Juni 2013, Az.: 19 O 90/12 und OLG Celle vom 20. Februar 2014 Az.: 5 U 109/13) entschieden. (mehr …)

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DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht verstärkt Kompetenzfeld Bau und Vergabe

Die Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht erweitert das Kompetenzfeld „Bau und Vergabe“ um Frau Rechtsanwältin Adam-van Beeck.

Frau Adam-van Beeck bearbeitet seit 1996 als selbständige Rechtsanwältin überwiegend prozessual und auch außerprozessual Mandate im Bereich des gesamten Spektrums des privaten Baurechts nach VOB/B und BGB, sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite. Einen weiteren Schwerpunkt ihrer anwaltlichen Tätigkeit bildet das Architekten- und Ingenieurrecht, dort insbesondere die Gestaltung (mehr …)

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„Geschickte“ Versendung der Bieterinformation: Rügefrist nicht verkürzt!

Wählt ein Auftraggeber den Zeitpunkt der Bieterinformation so, dass sich die Frist für die Einreichung eines Nachprüfungsantrags faktisch auf wenige Tage verkürzt, ist es ihm verwehrt, sich mit Erfolg auf eine Verletzung der Rügeobliegenheit zu berufen. Dies entschied kürzlich das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 05.11.2014 – Verg 20/14).

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Telefax-Bieterinformation am Gründonnerstag, den 17.04.2014 gegen 17 Uhr, an die unterlegene Bieterin versandt. (mehr …)

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EuGH kippt vergabespezifisches Mindestentgelt in NRW, wenn es um den Einsatz von Mitarbeitern im Ausland geht

Wenn ein Bieter einen öffentlichen Auftrag mit Arbeitnehmern ausführen möchte, die bei einem Nachunternehmen im EU-Ausland beschäftigt sind, darf der öffentliche Auftraggeber ihn – den Bieter – nicht dazu verpflichten, dafür zu sorgen, dass diesen Arbeitnehmern im Ausland das vergabespezifische Mindestentgelt von 8,62 EUR pro Stunde gezahlt wird. Die entsprechende Vergabepraxis auf Grundlage des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW ist mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) nicht vereinbar. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 18.9.2014 (Rs. C-549/13) auf die entsprechende Vorlage der Vergabekammer Arnsberg entschieden. (mehr …)

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DSD unterliegt im Rechtsstreit auf Herausgabe der PPK-Verkaufsverpackungen erneut vor Gericht

Das Landgericht Hildesheim hat heute die gegen den Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim gerichtete Klage von DSD auf Feststellung des Miteigentums und Herausgabe von PPK abgewiesen.

Noch zu Jahresanfang war die Duale System Deutschland GmbH (DSD) im Streit um das Eigentum an PPK-Verkaufsverpackungen mit einer Klage vor dem Landgericht Ravensburg gescheitert (vgl. Teilurteil vom 30.1.2014 – 4 O 260/12).

Nunmehr hat auch das LG Hildesheim heute den Hauptantrag auf Feststellung zum Eigentum abgewiesen (Teilurteil vom 29.8.2014 – 4 O 247/13) und DSD im übrigen an das zuständige Verwaltungsgericht verwiesen. DSD hatte gegen den von der Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht im Prozess vertretenen Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim (ZAH) als örE geklagt und wollte feststellen lassen, (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

Dienstleistungskonzession genießt Schutzwirkung des § 17 Abs. 3 Nr. 3 S. 3 KrWG

Überwiegende öffenltiche Interessen stehen einer gewerblichen Sammlung auch dann entgegen, wenn die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird. Hierunter fallen auch Dienstleistungskonzessionen in der Abfallwirtschaft. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach in seinen Urteilen vom 18.6.2014 (AN 11 K 14.00611, AN 11 K 14.00612, AN K 14.00407) ausdrücklich anerkannt und dabei unter anderem auf den Aufsatz von Dageförde in AbfallR 2014, 22 hingewiesen. Dieser Beitrag (mehr …)

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örE darf geographische Lage einer Umschlagstelle und maximale Transportentfernung vorgeben

Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, der in seiner Ausschreibung über die Annahme und die Entsorgung von Abfällen vorgibt, dass die Umschlagstelle innerhalb eines bestimmten Umkreises zum Mittelpunkt seines Entsorgungsgebietes liegen muss, verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Ein „regionaler Protektionismus“ liegt nicht vor, wenn die Ortswahl einem legitimen Zweck dient, die Vorgabe des örE zur Erreichung dieses Zwecks geeignet ist und die Ungleichbehandlung der Bieter auf das Notwendigste beschränkt wird. Der Wunsch des örE, die Abfallentsorgung unter Beibehaltung seit langem eingespielter Tourenpläne zu gewährleisten, stellt einen solchen legitimen Zweck, der (mehr …)

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