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VK Lüneburg: Keine Nachforderung fehlender Hersteller- und Typenbezeichnungen

Fabrikats-, Hersteller- und Typenbezeichnungen sind Kernbestandteil des Angebots und dürfen daher nicht nachgefordert werden. Dies entschied die Vergabekammer Lüneburg in ihrem Beschluss vom 24.08.2015 – Az. VgK-28/2015. Sie wies damit einen Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters zurück, der aufgrund fehlender Angaben im Leistungsverzeichnis in der ersten Wertungsstufe vom Verfahren ausgeschlossen wurde.

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By Dr. Angela Dageförde, ago

Nordrhein-Westfälisches Tariftreuegesetz verfassungswidrig?

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) mit der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens nicht vereinbar. Deshalb legte es das TVgG-NRW dem Verfassungsgerichtshof in Münster zur Prüfung vorgelegt. Das TVgG-NRW verpflichtet Anbieter von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dazu, ihren Arbeitnehmern mindestens den Lohn zu zahlen, der in einem sogenannten „repräsentativen“ Tarifvertrag vereinbart ist. (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

Flüchtlingshilfe: Thüringen passt Wertgrenzen für Bau- und Dienstleistungen an

Thüringen setzt in der Ersten Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben herauf. Die Änderung trat am 24.07.2015 in Kraft. Die bisherige Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge können Sie hier einsehen.

Als Reaktion auf die derzeitige und zukünftige Flüchtlingssituation soll die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen, die der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen dienen, effektiver und unbürokratischer erfolgen können. Zu diesem Zweck wurden die Wertgrenzen für die Durchführung Beschränkter Ausschreibungen und Freihändiger Vergaben wie folgt geändert: (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

VK Südbayern: Vertrag über Errichtung eines Breitbandnetzes ist Dienstleistungskonzession

Ein Vertrag einer Gemeinde über die Errichtung und den Betrieb eines Breitbandnetzes in einem strukturschwachen Gebiet, bei dem der Auftragnehmer nach Errichtung des Kabelnetzes das ausschließliche Nutzungsrecht behält und die Begründung von Vertragsverhältnissen über breitbandige Kundenanschlüsse allein durch den Auftragnehmer erfolgt, stellt eine Dienstleistungskonzession dar und ist damit (noch) von der Ausschreibungspflicht ausgenommen. Das stellte die Vergabekammer Südbayern mit Beschluss vom 27.05.2015 (Az.: Z3-3-3194-1-15-03/15) fest.  (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Beschluss des Bundeskabinetts

Am 8.7.2015 hat das Bundeskabinett den Ende April vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Referentenentwurf zur gesetzlichen Umsetzung des europäischen Pakets zur Modernisierung des Vergaberechts (also der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe 2014/24/EU, der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 2014/25/EU und der Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen 2014/23/EU) beschlossen. Der Entwurf stellt eine 1:1-Umsetzung der o. g. EU-Richtlinien dar. Der 4. Teil des GWB, der seit 1999 das gesetzliche Fundament des deutschen Vergaberechts für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte darstellt, wird erheblich erweitert und (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

OLG Koblenz: Interkommunale Zusammenarbeit erfordert „kooperatives Konzept“

Die Vereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften im Bereich der Abfallentsorgung ist nur dann vom Vergaberecht ausgenommen, wenn sie auf einem kooperativen Konzept beruht und jeder Beteiligte einen Beitrag zur gemeinsamen Ausführung einer öffentlichen Dienstleistung erbringt. Für eine vergaberechtsfreie Kooperation reicht es nicht aus, wenn sich der Beitrag einer Gebietskörperschaft darauf beschränkt, (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

BVerwG: § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 ist verfassungswidrig

§ 6 Abs. 4 Satz 5 der Verpackungsverordnung 2008 verstößt gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG verankerte Bestimmtheitsgebot und ist somit verfassungswidrig. Eine auf diese Anspruchsgrundlage gestützte Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) hat Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 26.03.2015 (Az. 7 C 17.12) abgewiesen. (mehr …)

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OVG Lüneburg: Konzept „Wertstoffinseln aus einer Hand“ ist rechtswidrig

Die Umsetzung des Konzepts „Wertstoffinseln aus einer Hand“ in Hannover ist ermessensfehlerhaft. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.02.2015  (Az. 7 LC 63/13) entschieden. Es hat der Berufung eines Abfallunternehmers stattgegeben, mit der dieser die Feststellung beantragt hatte, dass die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von bis zu 500 Alttextilcontainern an 280 Standorten im Gebiet der Landeshauptstadt rechtswidrig ist. (mehr …)

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BGH: Kein Schadensersatz nach gravierendem Kalkulationsirrtum des Bieters im öffentlichen Ausschreibungsverfahren

Ein öffentlicher Auftraggeber verstößt dann gegen die ihm durch § 241 Abs. 2 BGB auferlegten Rücksichtnahmepflichten im Vergabeverfahren, wenn er einen Bieter an der Ausführung des Auftrages zu einem nicht ansatzweise auskömmlichen Preis festhalten will, der auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11.11.2014 (Az.: X ZR 32/14) auf einer Linie mit den vorangegangenen Entscheidungen (LG Hannover, 24. Juni 2013, Az.: 19 O 90/12 und OLG Celle vom 20. Februar 2014 Az.: 5 U 109/13) entschieden. (mehr …)

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DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht verstärkt Kompetenzfeld Bau und Vergabe

Die Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht erweitert das Kompetenzfeld „Bau und Vergabe“ um Frau Rechtsanwältin Adam-van Beeck.

Frau Adam-van Beeck bearbeitet seit 1996 als selbständige Rechtsanwältin überwiegend prozessual und auch außerprozessual Mandate im Bereich des gesamten Spektrums des privaten Baurechts nach VOB/B und BGB, sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite. Einen weiteren Schwerpunkt ihrer anwaltlichen Tätigkeit bildet das Architekten- und Ingenieurrecht, dort insbesondere die Gestaltung (mehr …)

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