Entscheidungen

„Dulde und liquidiere“ gilt nicht im Vergabeverfahren!

Das OLG Celle (Urteil vom 18.01.2018 – 11 U 121/17) hat in einer bemerkenswerten Entscheidung festgestellt, dass ein Vorgehen nach dem Grundsatz "(Kein) Dulde und liquidiere" mit den Grundsätzen des Vergaberechts unvereinbar ist. Dieser rechtliche Grundsatz besagt, dass es ein haftungsausschließendes Mitverschulden begründet, wenn eine rechtswidrige Maßnahme zunächst klaglos hingenommen wird und später dann Schadensersatz bzw. Entschädigung verlangt wird. Geklagt hatte ein erfolgreicher Bieter. Er verlangte vom öffentlichen Auftraggeber eine (mehr …)

Entscheidungen

BGH: Bieter haben Anspruch auf Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten

Der Bundesgerichtshof hat sich am 31.01.2017 (X ZB 10/16) mit der Reichweite des Bieterschutzes bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten auseinandergesetzt. Danach haben unterlegene Bieter nunmehr einen Anspruch auf Einhaltung der Pflicht zur Prüfung unangemessen niedriger Angebote. Der BGH hat ferner die Erfordernisse für die Zulässigkeit eines entsprechenden Nachprüfungsantrages deutlich gemindert und zum Zwischenverfahren über die Entscheidung zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen umfassend Stellung bezogen. Zum Fall: Die Berliner Feuerwehr führte als Vergabestelle eine Ausschreibung durch, die schwerpunktmäßig (mehr …)