Entscheidungen

Bundesrat stimmt Vergabebeschleunigungsgesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.05.2026 dem vom Bundestag verabschiedeten Vergabebeschleunigungsgesetz zugestimmt. Der Bundesrat hat dem vom Bundestag am 23.4.2026 beschlossenen Vergabebeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz nun wie vom Bundestag verabschiedet umgesetzt werden. Ziel der Reform ist es, öffentliche Vergabeverfahren künftig einfacher, schneller und stärker digitalisiert auszugestalten. Weiterlesen…

By Eva Hören, ago

Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung des eigenen Angebots

Wer bei einem Vergabeverfahren ein Angebot abgibt, kann im Nachgang verlangen, Einblicke in die behördliche Bewertung seines Angebots zu bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urt. v. 17.12.2025 – 10 C 5.24), dass ein Bieter nach Abschluss eines Vergabeverfahrens einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) haben kann. Weiterlesen…

By Eva Hören, ago

EuGH: Eine detaillierte Vergleichsanalyse kann nicht vom öffentlichen Auftraggeber verlangt werden

Eine detaillierte Vergleichsanalyse kann im Rahmen der Zuschlagsinformation nicht vom öffentlichen Auftraggeber verlangt werden. Dies entschied der EuGH am 03.07.2025 in der Rechtssache C‑534/23. In seinem Urteil nahm der EuGH wichtige Klarstellungen dazu vor, wie weit die Begründungspflicht öffentlicher Auftraggeber bezüglich der Vorabinformation gegenüber unterlegenen Bietern reicht. Im konkreten Fall Weiterlesen…

By Eva Hören, ago

EuGH: Kein Recht auf Gleichbehandlung für Drittstaaten-Unternehmen ohne internationales Übereinkommen

Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittstaat, die keine internationale Übereinkunft mit der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen haben, können sich nicht auf Gleichbehandlung ihrer Angebote berufen. So entschied der EuGH am 22.10.2024 in der Rechtssache C-652/22. In der Entscheidung wird hervorgehoben, dass Unternehmen aus Drittstaaten, die mit der EU entsprechende Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

EuGH: Unterlegener Bieter kann Schadensersatz für den Verlust der Zuschlagschance verlangen

Am 6. Juni 2024 entschied der EuGH in der Rechtssache C-547/22, dass ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter Schadensersatz für den Verlust einer entgangenen Zuschlagschance verlangen kann. Eine anderslautende nationale Regelung stünde somit geltendem EU-Recht, insbesondere der Richtlinie 89/665/EWG, entgegen. Die Zuschlagsmöglichkeit sei eine Vermögensposition, für deren Verlust der Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Vergaberecht wandert zu den Landgerichten

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ überarbeitet. Mit diesem soll unter anderem die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Amts- und Landgerichten neu geregelt werden: Vergaberechtssachen sollen künftig streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Neue Entscheidungen zum Ausschlusstatbestand des § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 Abs. 1 VOB/A

Es gibt drei aktuelle Entscheidungen zur Reichweite des Tatbestandes des § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 Abs. 1 VOB/A. Die Vergabekammer Sachsen hat entschieden, dass das Fehlen des Formblattes 213 am Ende der Vergabeunterlagen für sich genommen keinen Ausschluss vom Vergabeverfahren begründen könne. Die Vergabekammer Niedersachsen und Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Prüfung der Angemessenheit der Angebotspreise: Abkehr von der 20%-Aufgreifschwelle?

Die Prüfung der Angemessenheit der Angebotspreise ist eine Obliegenheit des öffentlichen Auftraggebers, welche andere Bieter geltend machen können, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für die Annahme eines unauskömmlichen Angebotes haben (siehe z. B. BGH 2017). Die bislang übliche Art und Weise, wie diese Prüfung durchzuführen ist, wandelt sich nach einer jüngeren Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Entscheidung des OLG Koblenz sorgt für Unsicherheiten bei Rahmenvereinbarungen

Rahmenvereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmern sind beliebt in der Ausgestaltung öffentlicher Beschaffung. Sie bieten ein hohes Maß an Flexibilität, verlieren nach Auffassung des OLG Koblenz aber automatisch ihre Wirkung, wenn die vom Auftraggeber festgelegte Höchstgrenze überschritten wird. In dem konkreten Fall ging es um ein EU-weites Vergabeverfahren, in welchem Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago