Entscheidungen

EuGH: Kein Recht auf Gleichbehandlung für Drittstaaten-Unternehmen ohne internationales Übereinkommen

Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittstaat, die keine internationale Übereinkunft mit der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen haben, können sich nicht auf Gleichbehandlung ihrer Angebote berufen. So entschied der EuGH am 22.10.2024 in der Rechtssache C-652/22. In der Entscheidung wird hervorgehoben, dass Unternehmen aus Drittstaaten, die mit der EU entsprechende Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

EuGH: Unterlegener Bieter kann Schadensersatz für den Verlust der Zuschlagschance verlangen

Am 6. Juni 2024 entschied der EuGH in der Rechtssache C-547/22, dass ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter Schadensersatz für den Verlust einer entgangenen Zuschlagschance verlangen kann. Eine anderslautende nationale Regelung stünde somit geltendem EU-Recht, insbesondere der Richtlinie 89/665/EWG, entgegen. Die Zuschlagsmöglichkeit sei eine Vermögensposition, für deren Verlust der Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Vergaberecht wandert zu den Landgerichten

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ überarbeitet. Mit diesem soll unter anderem die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Amts- und Landgerichten neu geregelt werden: Vergaberechtssachen sollen künftig streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Neue Entscheidungen zum Ausschlusstatbestand des § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 Abs. 1 VOB/A

Es gibt drei aktuelle Entscheidungen zur Reichweite des Tatbestandes des § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 Abs. 1 VOB/A. Die Vergabekammer Sachsen hat entschieden, dass das Fehlen des Formblattes 213 am Ende der Vergabeunterlagen für sich genommen keinen Ausschluss vom Vergabeverfahren begründen könne. Die Vergabekammer Niedersachsen und Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Prüfung der Angemessenheit der Angebotspreise: Abkehr von der 20%-Aufgreifschwelle?

Die Prüfung der Angemessenheit der Angebotspreise ist eine Obliegenheit des öffentlichen Auftraggebers, welche andere Bieter geltend machen können, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für die Annahme eines unauskömmlichen Angebotes haben (siehe z. B. BGH 2017). Die bislang übliche Art und Weise, wie diese Prüfung durchzuführen ist, wandelt sich nach einer jüngeren Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Entscheidung des OLG Koblenz sorgt für Unsicherheiten bei Rahmenvereinbarungen

Rahmenvereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmern sind beliebt in der Ausgestaltung öffentlicher Beschaffung. Sie bieten ein hohes Maß an Flexibilität, verlieren nach Auffassung des OLG Koblenz aber automatisch ihre Wirkung, wenn die vom Auftraggeber festgelegte Höchstgrenze überschritten wird. In dem konkreten Fall ging es um ein EU-weites Vergabeverfahren, in welchem Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Update III: Preisgleitklauseln im Bausektor weiterhin geboten

Ein Verlangen von Festpreiskalkulationen unter Ausschluss einer Preisgleitklausel durch den öffentlichen Auftraggeber ist im Bausektor weiterhin schwierig. Es handelt sich zumeist um ein vergaberechtswidriges Aufbürden eines ungewöhnlichen Wagnisses. Ende 2022 hat die Vergabekammer des Bundes entschieden, dass es auch während des Fortdauerns des Krieges in der Ukraine keinen generellen Anspruch Weiterlesen…

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Konzeptbewertungen müssen genau dokumentiert und vergleichbar sein

Die Einforderung konkreter Konzepte und anschließende Konzeptbewertungen sind ein bewährtes Mittel für Auftraggeber, um Angebote zu vergleichen und den geeignetsten Bieter zu ermitteln. Einige Auftraggeber haben zur besseren Vergleichbarkeit Punktesysteme eingerichtet. Immer wieder kommt es jedoch zu Unstimmigkeiten und Nachprüfungsanträgen gestellt durch Wettbewerber, weil diese der Auffassung sind, die so Weiterlesen…

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