Das Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK), Berlin veranstaltet ein Seminar zum Thema „Wärmeversorgung – Konzepte, Rechtsfragen und praktische Probleme“. Das Seminar findet am am 03.06.2019 von 10 – 14 Uhr in Berlin statt. RA Dr. Sven Höhne wird dort einen Vortrag zum Thema „Vergabe Weiterlesen…
Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 21.03.2019, Az. 6 U 190/17 festgestellt, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen zu einer einseitigen Änderung einer vertraglich vereinbarten Preisänderungsklausel nicht befugt ist. Auch eine Änderung aufgrund einer öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 4 Abs. 2 AVB FernwärmeV sei unzulässig. Das OLG Frankfurt ist der Ansicht, Weiterlesen…
Am 24.01.2019 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen europarechtswidriger Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen eingeleitet. Die Kommission rügt die Vereinbarkeit von § 3 Absatz 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) mit den EU-Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU, Richtlinie 2014/23/EU), die von Weiterlesen…
Im Rahmen unserer Seminarreihe „Mit Recht ein gutes Frühstück“ bieten wir am 22.05.2019 von 09:00 – 13:00 Uhr eine Veranstaltung zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen an. In kleiner Runde erhalten Sie einen Überblick, wie Sie erfolgreich Strom- und Gaskonzessionsverträge vergeben. Referent ist Dr. Sven Höhne. Flyer mit weiteren Informationen Weiterlesen…
Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat im Januar 2019 ihr Hinweispapier „Häufig gestellte Fragen zu dem Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen“ aktualisiert (Link auf das Hinweispapier). Die LKartB NRW hat in das Papier Erkenntnisse aus den beiden Urteilen des OLG Düsseldorf vom 21.03.2018 und 13.06.2018, Az. VI-2 U 6/16 Weiterlesen…
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 22.01.2019 mit dem Ziel der Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Wirtschaft und die Vergabestellen einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie zur Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit dem Gesetzesentwurf soll nunmehr auch in Niedersachsen Weiterlesen…
Am 08.05.2019 geben Rechtsanwältin Frau Dr. Dageförde und Rechtsanwalt Herr Dr. Höhne in der COSINEX Akademie in Bochum das Tagesseminar „Erfolgreich Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmekonzessionsverträge vergeben“. Die Veranstaltung vermittelt einen Überblick über die typischen Regelungsinhalte der Konzessionsverträge in den vier Sparten Strom, Gas, Wasser sowie Wärme und stellt die Weiterlesen…
Mit Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne ergänzt ein erfahrener Spezialist für die Vergabe von Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmekonzessionsverträgen das Team der Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht. Herr Dr. Höhne verfügt über eine mehr als 10-jährige Beratungspraxis als Rechtsanwalt und umfassende Kenntnisse im Energierecht. Weitere Informationen zu RA Dr. Sven Höhne
Im Januar erschien das von RAin Dr. Dageförde herausgegebene Handbuch für den Fachanwalt für Vergaberecht im Bundesanzeiger Verlag. Auf über 600 Seiten finden sich viele Praxistipps und wissenswerte Do’s and Dont’s. Unterstützt wurde die Arbeit dabei von zahlreichen Autorinnen und Autoren aus dem Vergaberecht. Das Handbuch bietet einen umfassenden Überblick Weiterlesen…
Das laufende Jahr neigt sich dem Ende zu, doch die Fortentwicklung des Vergaberechts schreitet weiter voran. Am 23. Januar 2019 bieten wir Ihnen die Gelegenheit, sich auf den aktuellen Stand bei wichtigen vergaberechtlichen Trends bringen zu lassen. Unser Seminar „Update Vergaberecht“ profitiert von seiner kleinen Runde (max. 8 Teilnehmer) und Weiterlesen…