Am 1. Januar 2018 tritt eine komplette Neufassung des SGB IX in Kraft. Durch den neu eingefügten Absatz 2 des § 224 besteht nun die Möglichkeit, künftig neben anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen auch Inklusionsbetriebe bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand bevorzugt zu berücksichtigen. Voraussetzung hierfür ist ein Weiterlesen…
„Ein bisschen wie Jura to go.“ Ein Gespräch mit Dr. Angela Dageförde.
Am 28.07.2017 wurde das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) im Bundesgesetzblatt I Nr. 52 veröffentlicht und ist damit am 29.07.2017 überwiegend in Kraft getreten.
Mit dem Gesetz erfolgt die Einrichtung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters in Form einer elektronischen Datenbank beim Bundeskartellamt. Das Register ermöglicht dem Auftraggeber eine schnelle und leichte Prüfung über das Vorliegen von Ausschlussgründen bietender Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen und Konzessionen. So erfolgt durch eine elektronische Abfrage, ob das Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat, die einen Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen.
Eingetragen werden sowohl Delikte, die nach (mehr …)
Für den Bund und die Bundesbehörden ist mit dem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 01.09.2017 die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt worden. Vorangegangen waren notwendigen Änderungen von § 30 HGrG und
§ 55 BHO, die bereits am 18.08.2017 in Kraft getreten waren. Durch Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) am 01.09.2017 ist die UVgO zum 02.09.2017 in Kraft getreten und ab sofort für alle Vergabenverfahren des Bundes und seiner Behörden über Liefer- und Dienstleistungsverträge im Unterschwellenbereich (<209.000 EUR) anzuwenden.
Für eine Einführung der UVgO in den Bundesländern (mehr …)
Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt hat in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers auch in 2017 die renommiertesten Rechtsberater Deutschlands ermittelt. Basis war eine sogenannte Peer-to-Peer-Umfrage. Dabei wurden ausschließlich Anwälte zur Reputation von Wettbewerbern befragt. Die Befragten sollten angeben, welche/n Kollegen/in sie empfehlen würden, wenn sie ein Mandat aus Zeitgründen oder wegen Weiterlesen…
Der Bundesgerichtshof hat sich am 31.01.2017 (X ZB 10/16) mit der Reichweite des Bieterschutzes bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten auseinandergesetzt. Danach haben unterlegene Bieter nunmehr einen Anspruch auf Einhaltung der Pflicht zur Prüfung unangemessen niedriger Angebote. Der BGH hat ferner die Erfordernisse für die Zulässigkeit eines entsprechenden Nachprüfungsantrages deutlich gemindert und zum Zwischenverfahren über die Entscheidung zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen umfassend Stellung bezogen.
Zum Fall:
Die Berliner Feuerwehr führte als Vergabestelle eine Ausschreibung durch, die schwerpunktmäßig (mehr …)
BGH kippt bisherige Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf Der BGH hat mit Beschluss vom 04.04.2017 (Az.: X ZB 3/17) festgestellt, dass bei einer Auftragsvergabe die Wertungskriterien von Angeboten auch nach Form und Maßgabe von Schulnoten festgelegt werden können. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war eine Divergenzvorlage des OLG Dresden (Beschl. vom 02.02.2017, Az.: Weiterlesen…
Konferenz in Zusammenarbeit mit der Akademie Dr. Obladen am 5. September 2017 in Düsseldorf Das Vergaberecht ist ein besonders dynamisches Rechtsgebiet; nach der umfassenden Reform der EU-weiten Vergaben im Jahr 2016 wird nunmehr auch der große Bereich der nationalen Auftragsvergaben (immerhin ca. 90 % des Beschaffungsvolumens) weitreichenden Änderungen unterworfen. Dabei Weiterlesen…
Vergabekammer Südbayern legt Regelungen zu „Selbstreinigungspflichten“ im GWB dem EuGH vor Immer wieder sind neben privaten Wirtschaftsteilnehmern auch Körperschaften und Unternehmen der öffentlichen Hand Geschädigte kartellrechtlicher Verstöße. In jüngerer Zeit waren vor allem das „Schienenkartell“ diverser Stahl- und Bahntechnikunternehmen, aber vor allem das „LKW-Kartell“ Gegenstand der Berichterstattung. In letzterem hatten Weiterlesen…
Der Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover e. V. hat in seiner gestrigen Mitgliederversammlung einen zum Teil neu zusammengesetzten Vorstand gewählt. Neben dem im Amt bleibenden Vorsitzenden Herrn RA Christian Reinicke ist nun Herr RA Henning Schröder dessen Stellvertreter. Er tritt damit die Nachfolge von Herrn RA Rolf Bartels an, der damit Weiterlesen…