BVerwG: § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 ist verfassungswidrig

§ 6 Abs. 4 Satz 5 der Verpackungsverordnung 2008 verstößt gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG verankerte Bestimmtheitsgebot und ist somit verfassungswidrig. Eine auf diese Anspruchsgrundlage gestützte Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) hat Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 26.03.2015 (Az. 7 C 17.12) abgewiesen. (mehr …)

OVG Lüneburg: Konzept „Wertstoffinseln aus einer Hand“ ist rechtswidrig

Die Umsetzung des Konzepts „Wertstoffinseln aus einer Hand“ in Hannover ist ermessensfehlerhaft. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.02.2015  (Az. 7 LC 63/13) entschieden. Es hat der Berufung eines Abfallunternehmers stattgegeben, mit der dieser die Feststellung beantragt hatte, dass die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von bis zu 500 Alttextilcontainern an 280 Standorten im Gebiet der Landeshauptstadt rechtswidrig ist. (mehr …)

DSD unterliegt im Rechtsstreit auf Herausgabe der PPK-Verkaufsverpackungen erneut vor Gericht

Das Landgericht Hildesheim hat heute die gegen den Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim gerichtete Klage von DSD auf Feststellung des Miteigentums und Herausgabe von PPK abgewiesen.

Noch zu Jahresanfang war die Duale System Deutschland GmbH (DSD) im Streit um das Eigentum an PPK-Verkaufsverpackungen mit einer Klage vor dem Landgericht Ravensburg gescheitert (vgl. Teilurteil vom 30.1.2014 – 4 O 260/12).

Nunmehr hat auch das LG Hildesheim heute den Hauptantrag auf Feststellung zum Eigentum abgewiesen (Teilurteil vom 29.8.2014 – 4 O 247/13) und DSD im übrigen an das zuständige Verwaltungsgericht verwiesen. DSD hatte gegen den von der Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht im Prozess vertretenen Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim (ZAH) als örE geklagt und wollte feststellen lassen, (mehr …)

Dienstleistungskonzession genießt Schutzwirkung des § 17 Abs. 3 Nr. 3 S. 3 KrWG

Überwiegende öffenltiche Interessen stehen einer gewerblichen Sammlung auch dann entgegen, wenn die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird. Hierunter fallen auch Dienstleistungskonzessionen in der Abfallwirtschaft. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach in seinen Urteilen vom 18.6.2014 (AN 11 K 14.00611, AN 11 K 14.00612, AN K 14.00407) ausdrücklich anerkannt und dabei unter anderem auf den Aufsatz von Dageförde in AbfallR 2014, 22 hingewiesen. Dieser Beitrag (mehr …)

örE darf geographische Lage einer Umschlagstelle und maximale Transportentfernung vorgeben

Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, der in seiner Ausschreibung über die Annahme und die Entsorgung von Abfällen vorgibt, dass die Umschlagstelle innerhalb eines bestimmten Umkreises zum Mittelpunkt seines Entsorgungsgebietes liegen muss, verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Ein „regionaler Protektionismus“ liegt nicht vor, wenn die Ortswahl einem legitimen Zweck dient, die Vorgabe des örE zur Erreichung dieses Zwecks geeignet ist und die Ungleichbehandlung der Bieter auf das Notwendigste beschränkt wird. Der Wunsch des örE, die Abfallentsorgung unter Beibehaltung seit langem eingespielter Tourenpläne zu gewährleisten, stellt einen solchen legitimen Zweck, der (mehr …)

BGH: Macht der Auftraggeber keine Angaben zu einer möglichen Kontamination des Bodens, darf der Auftragnehmer von einem unbelasteten Boden ausgehen!

Die Klägerin wurde im Jahr 2006 von den Beklagten (einem Landkreis, einem Abwasserzweckverband und einer Gemeinde) im Rahmen eines Vergabeverfahrens mit dem Ausbau einer Kreisstraße beauftragt. Im Bereich einer Ortsdurchfahrt ist die Klägerin im Rahmen ihrer Tiefbauarbeiten auf kontaminierten Boden gestoßen und verlangt eine zusätzliche Vergütung, da sie das kontaminierte Aushubmaterial nicht zum Wiedereinbau verwenden kann und (mehr …)

Praxisleitfaden „Umweltschutz im öffentlichen Vergabeverfahren“: Ihr Begleiter durch die umweltfreundliche Beschaffung.

Dieser Praxisleitfaden bietet einen klaren Aufbau entlang des üblichen Ablaufs eines Vergabeverfahrens – von der Vorbereitung des Verfahrens bis zum Zuschlag. Aufgrund seiner leicht verständlichen Darstellungsweise ist er auch für den juristischen Laien geeignet. Um den praktischen Nutzen zu steigern, sind zahlreiche Beispiele, Tipps und Musterformulare enthalten. Zusätzlich unterstützt eine Weiterlesen…