Umwelt

Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, der in seiner Ausschreibung über die Annahme und die Entsorgung von Abfällen vorgibt, dass die Umschlagstelle innerhalb eines bestimmten Umkreises zum Mittelpunkt seines Entsorgungsgebietes liegen muss, verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Ein „regionaler Protektionismus“ liegt nicht vor, wenn die Ortswahl einem legitimen Zweck dient, die Vorgabe des örE zur Erreichung dieses Zwecks geeignet ist und die Ungleichbehandlung der Bieter auf das Notwendigste beschränkt wird. Der Wunsch des örE, die Abfallentsorgung unter Beibehaltung seit langem eingespielter Tourenpläne zu gewährleisten, stellt einen solchen legitimen Zweck, der (mehr …)

Die Klägerin wurde im Jahr 2006 von den Beklagten (einem Landkreis, einem Abwasserzweckverband und einer Gemeinde) im Rahmen eines Vergabeverfahrens mit dem Ausbau einer Kreisstraße beauftragt. Im Bereich einer Ortsdurchfahrt ist die Klägerin im Rahmen ihrer Tiefbauarbeiten auf kontaminierten Boden gestoßen und verlangt eine zusätzliche Vergütung, da sie das kontaminierte Aushubmaterial nicht zum Wiedereinbau verwenden kann und (mehr …)

Dieser Praxisleitfaden bietet einen klaren Aufbau entlang des üblichen Ablaufs eines Vergabeverfahrens – von der Vorbereitung des Verfahrens bis zum Zuschlag. Aufgrund seiner leicht verständlichen Darstellungsweise ist er auch für den juristischen Laien geeignet. Um den praktischen Nutzen zu steigern, sind zahlreiche Beispiele, Tipps und Musterformulare enthalten. Zusätzlich unterstützt eine Weiterlesen…