Öffentliche Hand

Hessen modernisiert Vergaberecht – höhere Wertgrenzen für mehr Tempo und weniger Bürokratie

Die Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) soll Bürokratie abbauen, Kommunen einen größeren Handlungsspielraum geben und Projekte schneller zum Start bringen. Vergabeverfahren in Hessen sollen schlanker, fairer und wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden – ohne dabei die Kontrolle und Transparenz zu vernachlässigen. Ein zentraler Punkt der Reform stellt die erhebliche Anhebung Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

EU-Kommission setzt neue Schwellenwerte fest

Die EU-Kommission hat neue Schwellenwerte für öffentliche Aufträge mit Wirkung zum 1. Januar 2026 festgelegt. Die neuen Schwellenwerte wurden am 23. Oktober 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie markieren die Grenze für den Auftragswert, ab wann öffentliche Aufträge und Konzessionen in einem europaweitem Vergabeverfahren vergeben werden müssen. Die EU-Schwellenwerte Weiterlesen…

By Eva Hören, ago

§ 75a GO NRW – Mehr Freiheit im Unterschwellenbereich

Mustersatzung zur Unterschwellenvergabe in NRW Zum 1. Januar 2026 tritt der neue § 75a Allgemeine Vergabegrundsätze der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Kraft. Mit der Vorschrift werden alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren aufgehoben. Kommunen sind künftig erst ab Erreichen der europäischen Schwellenwerte verpflichtet, ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen. Unterhalb Weiterlesen…

By Eva Hören, ago

Netto-Null-Industrie-Verordnung tritt in Kraft – laut Wirtschaftsminister Habeck ein „Booster“ für Netto-Null-Technologien

Am 29. Juni 2024 trat die Netto-Null-Industrie-Verordnung, besser bekannt als „Net Zero Industry Act“, in Kraft. Im Zentrum steht die Förderung der Produktion emissionsfreier Technologien. Dafür soll die öffentliche Hand als Hebel für den Marktzugang dieser Technologien genutzt werden. Die Verordnung stellt die Weichen für die verstärkte Produktion von Netto-Null-Technologien, Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Öffentliche Beschaffung als ein zentraler Hebel der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erarbeitet. Diese bündelt Maßnahmen und Ziele der Bundesregierung im Zuge der Transformation des Wirtschaftssystems zu einer Kreislaufwirtschaft, auch hinsichtlich der öffentlichen Beschaffung. Nicht nachlassender Bedarf und Gebrauch von Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Baden-Württemberg erntet die „low hanging fruits“ im Beschaffungswesen

Um das Land zukunftsfähig auszurichten, erließ Baden-Württemberg ein erstes Entlastungspaket zum Bürokratieabbau und der Verwaltungsmodernisierung. Die darin festgesetzten Maßnahmen orientieren sich an   Vorschlägen verschiedener zu diesem Zwecke eingesetzter Arbeitsgruppen. Das Land selbst betitelte diese Initiative als „Ernte der low hanging fruits und weiterführende Aktivitäten“. Im Vergaberecht besteht die wesentlichste Änderung Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie

Zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wurde das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit initiiert. Dieses hat das vorrangige Ziel, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral werden zu lassen. Jährlich wird ein Monitoringbericht zum aktuellen Stand der Maßnahmen veröffentlicht. Nunmehr veröffentlicht sind die Ergebnisse aus den Jahren 2021 und 2022. Im Jahr 2021 waren 6%, im Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Anwendungsbereich der Ökodesignrichtlinie soll ausgeweitet werden

Aufbauend auf der bereits bestehenden Ökodesign-Richtlinie der EU haben sich Vertreter des EU-Parlaments und des Rates im Dezember 2023 in Trilog-Verhandlungen darauf geeinigt, den Anwendungsbereich mittels einer Ökodesignverordnung auszuweiten. Das Ziel der Ökodesignvorschriften besteht darin, die Reparatur und das Recycling von Produkten und deren Herstellung unter nachhaltigen Bedingungen zu fördern, Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago