Die seinerzeit im Rahmen des Konjunkturpakets eingeführten Wertgrenzen unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte für Bauaufträge (VOB/A) sowie Liefer- und Dienstleistungen (VOL/A) des Landes Niedersachsen vom 16.12.2008 (Beschl. D. LReg. v. 16.12.2008) sind mit Gem. RdErl. d. MW, d. StK u. d. übr. Min. v. 03.12.2012, 16-32570, erneut – wiederum bis zum Weiterlesen…
Für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) berät Dr. Angela Dageförde im Rahmen eines Expert-Hearings am 23.8.2012 in Peking die Rechtsabteilung der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC). Das Expert-Hearing wird es Führungskräften der Rechtsabteilung sowie entsprechenden Fachabteilungen des NDRC ermöglichen, den chinesischen Reformprozess durch die Vermittlung deutscher Erfahrungen im Bereich „Umweltfreundliche Beschaffung“ zu unterstützen und (mehr …)
Dem öffentlichen Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Solange er dabei die Grenzen beachtet und nicht – offen oder versteckt – ein bestimmtes Produkt bevorzugt (und andere Anbieter diskriminiert), ist er bei dieser Bestimmung im Grundsatz frei. Der Auftraggeber muss im Vorfeld seiner Ausschreibung auch grundsätzlich keine Markterforschung oder Markterkundung vornehmen, ob eine andere als die von ihm gewählte Lösung möglich ist. (mehr …)
Der öffentliche Auftraggeber beschafft nach dem Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wege transparenter Vergabeverfahren. Wichtige Ausprägungen des Transparenzgebots sind
Das Seminar, das Dr. Angela Dageförde für den vhw am 26.4.2012 in Stuttgart durchführt, befasst sich (mehr …)
Für den vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Berlin führt Frau Dr. Dageförde am 17.4.2012 im Congress Centrum Hannover ein Vertiefungsseminar zur Angebotswertung bei Bauvergabeverfahren durch. Nähere Informationen erhalten Sie über den folgenden Link: http://www.vhw.de/seminare/seminardetail/seminar/NS120803-Vertiefungsseminar_zur_Wertung_von_Angeboten_beiBauvergabeverfahren_VOBA_2009/
Die öffentlich-rechtliche Boutique Versteyl verliert ihre Vergaberechtlerin Dr. Angela Dageförde. Die 43-Jährige macht sich zum April in Hannover selbstständig und geht eine Kooperation mit der Kanzlei Hattig & Dr. Leupolt in Köln ein. http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2012/02/hannover-vergaberechtlerin-verlasst-versteyl
Dieser Praxisleitfaden bietet einen klaren Aufbau entlang des üblichen Ablaufs eines Vergabeverfahrens – von der Vorbereitung des Verfahrens bis zum Zuschlag. Aufgrund seiner leicht verständlichen Darstellungsweise ist er auch für den juristischen Laien geeignet. Um den praktischen Nutzen zu steigern, sind zahlreiche Beispiele, Tipps und Musterformulare enthalten. Zusätzlich unterstützt eine Weiterlesen…
Wird in einem Wertungsgefüge mehrerer Zuschlagskriterien der Preis linear in eine Punktewertung umgerechnet, muss dies nicht vorher in den Unterkriterien bekannt gemacht werden. Dies wäre nur dann notwendig, wenn von einer linearen Umrechnung abgewichen werden sollte. Das OLG Schleswig-Holstein gibt damit einer Beschwerde des zunächst bezuschlagten Bieters gegen die Entscheidung der Vergabekammer statt. (mehr …)
Auftraggeber können auch dann Nebenangebote zulassen, wenn sie den niedrigsten Preis als einziges Zuschlagskriterium festlegen. Mit dieser Entscheidung hat das OLG Schleswig-Holstein dem OLG Düsseldorf widersprochen. (mehr …)
Arzneimittelrabattverträge sind auch dann ausschreibungspflichtig, wenn die Krankenkasse einen Vertrag „mit allen Herstellern“ anbietet. Die Einordnung als Rahmenvereinbarung setzt nach der Vergabekoordinierungsrichtlinie nicht voraus, dass der Auftraggeber eine Auswahlentscheidung trifft, oder andersherum formuliert, einem pharmazeutischen Unternehmer Exklusivität gewährt. Damit unterfällt auch der allen Herstellern angebotene Vertrag als Rahmenvereinbarung dem Vergaberecht. (mehr …)