Alle zwei Jahre überprüft die EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des europäischen Vergaberechts. Die Schwellenwerte ergeben sich aus den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von den Entwicklungen der Wechselkurse. Am 18.12.2017 wurden die entsprechenden Durchführungsverordnungen veröffentlicht. Demnach stellen sich Weiterlesen…
Am 1. Januar 2018 tritt eine komplette Neufassung des SGB IX in Kraft. Durch den neu eingefügten Absatz 2 des § 224 besteht nun die Möglichkeit, künftig neben anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen auch Inklusionsbetriebe bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand bevorzugt zu berücksichtigen. Voraussetzung hierfür ist ein Weiterlesen…
Am 28.07.2017 wurde das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) im Bundesgesetzblatt I Nr. 52 veröffentlicht und ist damit am 29.07.2017 überwiegend in Kraft getreten.
Mit dem Gesetz erfolgt die Einrichtung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters in Form einer elektronischen Datenbank beim Bundeskartellamt. Das Register ermöglicht dem Auftraggeber eine schnelle und leichte Prüfung über das Vorliegen von Ausschlussgründen bietender Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen und Konzessionen. So erfolgt durch eine elektronische Abfrage, ob das Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat, die einen Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen.
Eingetragen werden sowohl Delikte, die nach (mehr …)
Vergabekammer Südbayern legt Regelungen zu „Selbstreinigungspflichten“ im GWB dem EuGH vor Immer wieder sind neben privaten Wirtschaftsteilnehmern auch Körperschaften und Unternehmen der öffentlichen Hand Geschädigte kartellrechtlicher Verstöße. In jüngerer Zeit waren vor allem das „Schienenkartell“ diverser Stahl- und Bahntechnikunternehmen, aber vor allem das „LKW-Kartell“ Gegenstand der Berichterstattung. In letzterem hatten Weiterlesen…
Papierindustrie und Kommunen: Ökologie bei Ausschreibung berücksichtigen
Der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP), der Städte und Gemeindebund sowie der Verband Kommunaler Unternehmen haben einen gemeinsamen Handlungsleitfaden zur Ausschreibung von Altpapierentsorgungsleistungen herausgegeben, der eine bessere Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei Ausschreibungen aufzeigen soll. „Für ein sinnvolles Recycling in den Papierfabriken sollte nicht allein der Preis maßgebliche Größe sein“, sagte dazu der Bereichsleiter Rohstoffe des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Martin Drews, „auch ökologische Komponenten wie z.B. die Transportentfernung sowie qualitative Anforderungen an das gesammelte Altpapier sind wichtig“.
Die Akademie Dr. Obladen hat auf der IFAT in München dem Fachpublikum neue Wege für rechtssichere Ausschreibungen von Kommunalfahrzeugen aufgezeigt. Die Akademie präsentierte einen Musterordner mit sämtlichen Dokumenten von der Aufforderung zum Einreichen eines Angebots über Leistungsverzeichnisse, Full-Service-Vertrag bis hin zur Excel-basierten Auswertungsmatrix mit hinterlegten Berechnungsformeln. Ein Fuhrparkmanager zeigte sich von der gründlichen Darstellung und der Punktematrix begeistert. Auch für einen Experten wie ihn sei es stets eine echte Herausforderung alle technischen Trends und auch die Normen zu verfolgen und in die Leistungsverzeichnisse zu übernehmen.
Nachdem der Bundesrat kürzlich dem Gesetz zur Reform des Vergaberechts zugestimmt hat, wurde nun am 20.1.2016 auch die vom BMWi vorgelegte Mantelverordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Kern der Mantelverordnung ist die neue Vergabeverordnung (VgV). Darüber hinaus enthält sie die überarbeitete Sektorenverordnung (SektVO), die neue Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) sowie die ebenfalls gänzlich neue Weiterlesen…
Am 17.12.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen (BT-Drucks. 18/6281). Das Gesetz dient der Umsetzung des europäischen Pakets zur Modernisierung des Vergaberechts (also der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe 2014/24/EU, der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 2014/25/EU und der Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen 2014/23/EU). Die Umsetzung hat bis April 2016 zu erfolgen. Das Gesetz stellt eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien dar. Der 4. Teil des GWB, der seit 1999 das gesetzliche Fundament des deutschen Vergaberechts für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte darstellt, wird erheblich erweitert und umfasst die §§ 97 bis 184, beinhaltet also mehrere Dutzend zusätzlicher Paragraphen. (mehr …)
Die Verpflichtung in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, wonach Auftragnehmer bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge ihren Arbeitnehmern einen festgelegten Mindestlohn zu zahlen haben, steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Dies urteilte der EuGH am 17.11.2015 (Rs. C-115/14). Öffentliche Auftraggeber dürfen also für die Ausführung ihrer Aufträge eine Mindestentgeltverpflichtung als Bedingung bei der Auftragsvergabe verlangen.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) mit der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens nicht vereinbar. Deshalb legte es das TVgG-NRW dem Verfassungsgerichtshof in Münster zur Prüfung vorgelegt. Das TVgG-NRW verpflichtet Anbieter von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dazu, ihren Arbeitnehmern mindestens den Lohn zu zahlen, der in einem sogenannten „repräsentativen“ Tarifvertrag vereinbart ist. (mehr …)