Entscheidung des Bayerischen VGH zum Konflikt zwischen seismologischen Stationen und Windenergie

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Berufungsverfahren (Entscheidungen vom 12.11.2019, Az. 22 BV 17.2448 und 22 BV 17.2452) unter Beteiligung der Kanzlei DAGEFÖRDE, Frau RAin Anna Henze, über die Genehmigung von Windenergieanlagen und den Konflikt mit seismologischen Messstationen entschieden. Wesentliche Streitpunkte waren die Nachweisbarkeit der Beeinträchtigung der seismologischen Messstationen und Weiterlesen…

In eigener Sache: RA Dr. Sven Höhne referiert am 03.06.2019 auf EWeRK Veranstaltung zur Vergabe von Wärme-Konzessionsverträgen

Das Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK), Berlin veranstaltet ein Seminar zum Thema „Wärmeversorgung – Konzepte, Rechtsfragen und praktische Probleme“. Das Seminar findet am am 03.06.2019 von 10 – 14 Uhr in Berlin statt. RA Dr. Sven Höhne wird dort einen Vortrag zum Thema „Vergabe Weiterlesen…

Fernwärme: Preisänderungsklauseln dürfen nicht einseitig durch öffentliche Bekanntmachung geändert werden

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 21.03.2019, Az. 6 U 190/17 festgestellt, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen zu einer einseitigen Änderung einer vertraglich vereinbarten Preisänderungsklausel nicht befugt ist. Auch eine Änderung aufgrund einer öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 4 Abs. 2 AVB FernwärmeV sei unzulässig. Das OLG Frankfurt ist der Ansicht, Weiterlesen…