Gesetzesbeschluss im Bundeskabinett: Wer Produkte aus Einwegplastik auf den Markt bringt, muss sich künftig an den Kosten für die Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Bislang trägt die Allgemeinheit die Kosten für die Reinigung und Entsorgung von Wegwerfprodukten aus Plastik. Weiterlesen…
Die neuen elektronischen Standardformulare stellen das „Herzstück der digitalen Transformation“ in der öffentlichen Auftragsvergabe dar – ab November 2022 können sie, ab Oktober 2023 müssen sie verwendet werden. Was sind eForms? eForms sind die neuen Standardformulare, die öffentliche Auftraggeber zukünftig Weiterlesen…
Fehlende Unterlagen kann ein Bieter nur einmal nachreichen. Eine zweite Chance hat er nicht. Nach einer Entscheidung der Vergabekammer des Bundes aus dem Frühjahr 2022 darf ein Bieter, der sein Angebot bereits abgegeben hat, fehlende Unterlagen einmalig nachreichen, sofern der Weiterlesen…
Der Auftraggeber darf sich darauf verlassen, wenn der Bieter mit seinem Angebot erklärt, sich an die in den Vergabeunterlagen genannten datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu halten. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Bieter mit Sitz in der EU Tochter eines US-amerikanischen Weiterlesen…
Das Präqualifikationsverzeichnis für Bauleistungen wird vom Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. geführt. Eine Eintragung ermöglicht den Bietern eine vereinfachte Nachweiserbringung im Rahmen der Eignungsprüfung für einen konkret ausgeschriebenen Leistungsbereich – mehr aber auch nicht. Hintergrund Das OLG Düsseldorf Weiterlesen…
Mit dem Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (International Procurement Instrument, IPI) werden der Europäischen Union (EU) zukünftig Handlungsmöglichkeiten eingeräumt, um ungleichen Wettbewerbsbedingungen auf den weltweiten Märkten entgegenzuwirken. So soll der Zugang zum Markt für öffentliche Aufträge außerhalb der EU für Unternehmen, Weiterlesen…
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine dauert weiter an. Damit bleiben auch die teils erheblichen Auswirkungen auf die Liefersituation bei diversen Baumaterialien erhalten. Verschiedene Bundesministerien reagierten mit dem Erlass, der Verlängerung oder Modifizierung von Praxishinweisen zum Umgang mit Lieferengpässen Weiterlesen…
Weder in Nordrhein-Westfalen noch in Schleswig-Holstein haben die CDU und Grüne zuvor eine Koalition gebildet. Zusammen wollen die Parteien in der Legislaturperiode bis 2027 die öffentliche Vergabe weiter verbessern und vereinfachen. Zu diesem Zweck enthalten die Koalitionsverträge viele beschaffungsrelevante Aussagen. Weiterlesen…
Der Gesetzgeber räumt öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit ein, Nebenangebote in Rahmen von Vergabeverfahren zuzulassen. Auf diese Weise kann der Bedeutung von Innovationen für die öffentliche Auftragsvergabe Rechnung getragen werden. Der Vergabesenat des OLG Frankfurts a.M. (Beschl. v. 15.03.2022 – 11 Weiterlesen…
Nachdem der Bundestag die Mittel bereitgestellt hat, beginnt die Entwicklung eines Recyclinglabels auf Bundesebene. Produkte sollen zukünftig einen transparenten Hinweis enthalten, wie hoch ihr Anteil an Rezyklaten oder Sekundärrohstoffen ist. Wenn es nach der Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) geht, Weiterlesen…