Allgemein

Neue Vergaberichtlinien vom Europäischen Parlament verabschiedet

Am Mittwoch, den 15.01.2014, stimmten in Straßburg die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mehrheitlich den neuen EU-Vergaberichtlinien zu, nachdem diese bereits im Juni 2013 mit dem Rat der Europäischen Union vereinbart wurden. Konkret handelt es sich um die

  • Neufassung der Richtlinie über die klassische öffentliche Auftragsvergabe (Modernisierung der Richtlinie 2004/18/EG),
  • Richtlinie über die Sektorenauftragsvergabe (Modernisierung der Richtlinie 2004/17/EG),
  • gänzlich neue, eigenständige Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen.

Bei diesen bereits 2011 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Vergaberichtlinien handelt es sich um die größte Reform (mehr …)

Allgemein

Vergabekammer Arnsberg legt Tariftreue- und Vergabegesetz NRW dem EuGH vor

Das Land Nordrhein-Westfalen hat Probleme mit seinem Tariftreue- und Vergabegesetz. Nachdem schon die VK Düsseldorf in einer Entscheidung Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Gesetzes und dem dort normierten vergabespezifischen Mindestlohn geäußert hatte, hat die VK Arnsberg die Sache nun dem EuGH vorgelegt (Beschluss vom 26.09.2013, Az. VK 18/13). (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago
Umwelt

BGH: Macht der Auftraggeber keine Angaben zu einer möglichen Kontamination des Bodens, darf der Auftragnehmer von einem unbelasteten Boden ausgehen!

Die Klägerin wurde im Jahr 2006 von den Beklagten (einem Landkreis, einem Abwasserzweckverband und einer Gemeinde) im Rahmen eines Vergabeverfahrens mit dem Ausbau einer Kreisstraße beauftragt. Im Bereich einer Ortsdurchfahrt ist die Klägerin im Rahmen ihrer Tiefbauarbeiten auf kontaminierten Boden gestoßen und verlangt eine zusätzliche Vergütung, da sie das kontaminierte Aushubmaterial nicht zum Wiedereinbau verwenden kann und (mehr …)

Kanzlei

Angela Dageförde berät chinesische Regierung zu umweltfreundlicher öffentlicher Beschaffung

Für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) berät Dr. Angela Dageförde im Rahmen eines Expert-Hearings am 23.8.2012 in Peking die Rechtsabteilung der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC). Das Expert-Hearing wird es Führungskräften der Rechtsabteilung sowie entsprechenden Fachabteilungen des NDRC ermöglichen, den chinesischen Reformprozess durch die Vermittlung deutscher Erfahrungen im Bereich "Umweltfreundliche Beschaffung" zu unterstützen und (mehr …)

Allgemein

OLG Düsseldorf bestätigt seine Rechtsprechung zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers

Dem öffentlichen Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Solange er dabei die Grenzen beachtet und nicht - offen oder versteckt - ein bestimmtes Produkt bevorzugt (und andere Anbieter diskriminiert), ist er bei dieser Bestimmung im Grundsatz frei. Der Auftraggeber muss im Vorfeld seiner Ausschreibung auch grundsätzlich keine Markterforschung oder Markterkundung vornehmen, ob eine andere als die von ihm gewählte Lösung möglich ist. (mehr …)