Blog

Bei der Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich muss ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse aus der konkreten Beurteilung der Umstände im Einzelfall festgestellt werden. Es darf nicht einfach hypothetisch aus bestimmten Gegebenheiten abgeleitet werden. Dies geht aus einem im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil des EuGH in der Sache „Tecnoedi Construzioni“ vom 06.10.2016 (Cs. C-318/15) hervor.

Dort hatte eine italienische Gemeinde die Vergabe von Bauleistungen zur Erweiterung und Verbesserung der Energieeffizienz eines Kindergartens mit einem Auftragsvolumen von rund 1,2 Millionen Euro in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Nach Eingang und Prüfung der Angebote wurde der Zuschlag vorläufig an eine Firma erteilt, die dann vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Piemont klagte, nachdem der Vergabeausschuss den Zuschlag nach einer von Amts wegen durchgeführten Prüfung endgültig doch an eine andere Gesellschaft vergab. Das Gericht hielt nun bei Prüfung der Klage ein grenzüberschreitendes Interesse trotz Nichterreichen des EU-Schwellenwertes für nicht ausgeschlossen, da die ausschreibende Gemeinde nicht mehr als 200 Kilometer von der französischen Grenze entfernt liegt und sich auch Baufirmen aus 800 Kilometern entfernten Regionen an dem Auftrag bewarben.

(mehr …)

In Deutschland gibt es mehr als 30 unterschiedliche Plattformen für die elektronische Vergabe. Und genau dies bereitet vielen Bietern Probleme und verringert die Akzeptanz der E-Vergabe. Daher hat die Plattform XVergabe, die aus den unterschiedlichsten Interessengruppen aus Verwaltung und Privatwirtschaft besteht, einen gemeinsamen plattformübergreifenden Standard für all diese Vergabestellen erarbeitet. Ziel ist es den Bietern einen einheitlichen Zugang sowie eine einfache und effiziente Nutzung zu ermöglichen. Denn mit der XVergabe kann mit nur einer einzigen Client-Anwendung sowohl an Vergaben des Bundes, der Länder als auch von Kommunen teilgenommen werden. Auf der europäischen Ebene wird ebenfalls bereits im Projekt eSENS („Electronic Simple European Networked Services„) an einer Umsetzung gearbeitet.

(mehr …)

Nachdem am 14.4.2016 auch die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung im Bundesgesetzblatt (Nr. 16, BGBl. I S. 624) verkündet wurde, tritt die vollständige Modernisierung des deutschen Vergaberechts für den Bereich der EU-weiten Vergaben, bestehend aus Gesetz, Verordnung und VOB/A-EG, am Montag, den 18.4.2016, in Weiterlesen…

Mit der Veröffentlichung und Einführung der einheitlichen Europäischen Durchführungsverordnung („European Single Procurement Document“) am 06.01.2016 im Rahmen der neuen EU-Vergaberichtlinien (2014/24/EU) genügt für die Teilnahme an einer Ausschreibung bald die Einreichung der neuen einheitlichen EU-Eigenerklärung. In Deutschland sind vom Gesetzgeber dafür zwar nun die Voraussetzungen zu schaffen, die Anwendung der EEE durch die Teilnehmer an Ausschreibungen geschieht aber auf freiwilliger Basis.

(mehr …)

Öffentliche Auftraggeber haben hinsichtlich europaweiter Vergabeverfahren demnächst neue Schwellenwerte zu beachten. Diese wurden von der EU-Kommission nun in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2170, 2015/2171 und 2015/2172 mit Wirkung zum 01.01.2016 festgesetzt. Die neuen Schwellenwerte lauten wie folgt:

• Bauaufträge
  5.225.000 EUR statt bisher 5.168.000 EUR

(mehr …)