Das laufende Jahr neigt sich dem Ende zu, doch die Fortentwicklung des Vergaberechts schreitet weiter voran. Am 23. Januar 2019 bieten wir Ihnen die Gelegenheit, sich auf den aktuellen Stand bei wichtigen vergaberechtlichen Trends bringen zu lassen. Unser Seminar „Update Vergaberecht“ profitiert von seiner kleinen Runde (max. 8 Teilnehmer) und Weiterlesen…
Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen wurde in den letzten Jahren immer wieder intensiv diskutiert. Trotz der Entscheidung des 10. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 01.12.2008 (X ZB 32/08), dass Rettungsdienstleistungen nach nationalem Recht grundsätzlich vollumfänglich dem Vergaberecht unterliegen und ausgeschrieben werden müssen, beschäftigte die Thematik auch in den Folgejahren mehrfach die Vergabestellen Weiterlesen…
Das neue Datenschutzrecht wirft auch im Zusammenhang mit der Durchführung von Vergabeverfahren zahlreiche Fragen auf und sorgt bei vielen Vergabestellen für Verunsicherung. Antworten auf die wichtigsten Fragen hierauf sollen im Rahmen zweier Seminare des vhw am 20.03.2019 in Dortmund und am 25.03.2019 in Hannover gegeben werden, die wir gemeinsam mit dem Weiterlesen…
Das Vergaberecht gilt als komplex, unlogisch und schwer verständlich. Die verständliche, lebendige Darstellung der „trockenen“ Rechtsmaterie sowie die Erläuterung anhand anschaulicher praxisrelevanter Beispiele werden zeigen, dass auch das Vergaberecht kein „Hexenwerk“ ist. In unserem mehrtägigen Seminar „Vergaberecht Intensiv für öffentliche Auftraggeber“ lernen Sie die vergaberechtlichen Gestaltungsinstrumente optimal zu nutzen. Die Weiterlesen…
In einer Zuwendung darf sich kein öffentlicher Auftrag verstecken. Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 11.07.2018 – VII-Verg 1/18) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Abgrenzung zwischen einem öffentlichem Auftrag im Sinne des Vergaberechts und einer Zuwendung auseinandergesetzt. Konkret ging es um die Durchführung von Maßnahmen der Flüchtlingsbetreuung in Weiterlesen…
Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt hat in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers auch in diesem Jahr die renommiertesten Rechtsberater Deutschlands ermittelt. Basis war eine sogenannte Peer-to-Peer-Umfrage, in der ausschließlich Anwälte zur Reputation von Wettbewerbern befragt wurden. Die Befragten sollten angeben, welche/n Kollegen/in sie empfehlen würden, wenn sie ein Mandat aus Zeitgründen Weiterlesen…
Das OLG Celle (Urteil vom 18.01.2018 – 11 U 121/17) hat in einer bemerkenswerten Entscheidung festgestellt, dass ein Vorgehen nach dem Grundsatz „(Kein) Dulde und liquidiere“ mit den Grundsätzen des Vergaberechts unvereinbar ist. Dieser rechtliche Grundsatz besagt, dass es ein haftungsausschließendes Mitverschulden begründet, wenn eine rechtswidrige Maßnahme zunächst klaglos hingenommen wird und später dann Schadensersatz bzw. Entschädigung verlangt wird.
Geklagt hatte ein erfolgreicher Bieter. Er verlangte vom öffentlichen Auftraggeber eine (mehr …)
Alle zwei Jahre überprüft die EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des europäischen Vergaberechts. Die Schwellenwerte ergeben sich aus den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von den Entwicklungen der Wechselkurse. Am 18.12.2017 wurden die entsprechenden Durchführungsverordnungen veröffentlicht. Demnach stellen sich Weiterlesen…
Am 1. Januar 2018 tritt eine komplette Neufassung des SGB IX in Kraft. Durch den neu eingefügten Absatz 2 des § 224 besteht nun die Möglichkeit, künftig neben anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen auch Inklusionsbetriebe bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand bevorzugt zu berücksichtigen. Voraussetzung hierfür ist ein Weiterlesen…
„Ein bisschen wie Jura to go.“ Ein Gespräch mit Dr. Angela Dageförde.