Aufbauend auf der bereits bestehenden Ökodesign-Richtlinie der EU haben sich Vertreter des EU-Parlaments und des Rates im Dezember 2023 in Trilog-Verhandlungen darauf geeinigt, den Anwendungsbereich mittels einer Ökodesignverordnung auszuweiten. Das Ziel der Ökodesignvorschriften besteht darin, die Reparatur und das Recycling von Produkten und deren Herstellung unter nachhaltigen Bedingungen zu fördern, Weiterlesen…
Ab Dezember 2023 gilt in Niedersachsen die neue Verwaltungsvorschrift zur nachhaltigen Beschaffung. Diese richtet sich bindend an die Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung und die nachgeordneten Behörden, soll aber auch anderen Auftraggebern, vor allem Kommunen, Orientierung bieten und kann durch diese entsprechend angewandt werden. Ziel ist es, den Beschaffungssektor insgesamt durch Weiterlesen…
Alle zwei Jahre überprüft die europäische Union die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren und passt Sie den aktuellen Gegebenheiten an. Dies ist nun wieder geschehen, sodass ab dem 01.01.2024 neue Schwellenwerte zu beachten sind. Zu Beginn eines jeden Vergabeverfahrens hat der Auftraggeber nach Maßgabe des § 3 VgV eine Schätzung des Weiterlesen…
„Öffentlicher Einkauf und Klimaschutz- die öffentliche Hand als Vorbild für den privaten Verbraucher“ Am 04.11.2023 wird Prof. Dr. Dageförde bei der Veranstaltung „Nacht, die Wissen schafft“ der Leibniz-Universität-Hannover einen Vortrag halten. Unter dem Titel „Öffentlicher Einkauf und Klimaschutz – die öffentliche Hand als Vorbild für den privaten Verbraucher“ wird sie Weiterlesen…
Zahlreiche Seminare, Mandanten und Kooperationen verbinden unsere Kanzlei mit der Branche der Abfallwirtschaft. Beispielhaft ist nur der Erfahrungsaustausch Vergaberecht zu nennen, den Frau Prof. Dr. Dageförde zweimal jährlich für Beschaffungsverantwortliche in kommunalen Entsorgungsbetrieben veranstaltet. Bindeglied und Motor unserer Zusammenarbeit ist hierbei häufig die Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS im Verband Weiterlesen…
Die Sonderregelungen, welche seit März 2022 bei Vergaben im Bausektor einen generellen Anspruch auf die Aufnahme von Preisgleitklauseln statuierten, sind mit dem 30.06.2023 ausgelaufen. Sowohl das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), als auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben die entsprechenden Sonderregelungen unter Verweis auf eine Weiterlesen…
Die Europäische Kommission hat am 05.07.2023 ihren Vorschlag zur Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie vorgestellt. Die 2008 in Kraft getretene und 2018 in wesentlichen Punkten geänderte Richtlinie 2008/98/EG – kurz: Abfallrahmenrichtlinie – verpflichtet die Mitgliedsstaaten zum verantwortungsvollen Umgang mit Abfällen und stellt Anforderungen zur Wiederverwendung und Trennung von Abfall. Die Novelle beinhaltet Weiterlesen…
Nach bisher herrschender Meinung bemisst sich die Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 GWB alleine nach Kalendertagen und gibt es insoweit keine zu beachtenden Wochen- oder Feiertagsrestriktionen. Die Frist kann grundsätzlich an jedwedem Tag im Jahr auslaufen. Bedenken hiergegen äußert nun der Vergabesenat des OLG Bremen. Der Fristbeginn wird in Weiterlesen…
Es gibt drei aktuelle Entscheidungen zur Reichweite des Tatbestandes des § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 Abs. 1 VOB/A. Die Vergabekammer Sachsen hat entschieden, dass das Fehlen des Formblattes 213 am Ende der Vergabeunterlagen für sich genommen keinen Ausschluss vom Vergabeverfahren begründen könne. Die Vergabekammer Niedersachsen und Weiterlesen…
Der Beschluss des Bundesrates mit der Aufforderung an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, die EU-Schwellenwerte deutlich anzuheben und einen Sonderschwellenwert für Planungsleistungen einzuführen, blieb ohne Erfolg. Der vom Freistaat Bayern initiierte Beschluss des Bundesrates (wir berichteten) wurde in der Stellungnahme der Bundesregierung vom 21.03.2023 weitgehend als nicht Weiterlesen…