Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 21.03.2019, Az. 6 U 190/17 festgestellt, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen zu einer einseitigen Änderung einer vertraglich vereinbarten Preisänderungsklausel nicht befugt ist. Auch eine Änderung aufgrund einer öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 4 Abs. 2 AVB FernwärmeV sei unzulässig. Das OLG Frankfurt ist der Ansicht, Weiterlesen…
In einer Zuwendung darf sich kein öffentlicher Auftrag verstecken. Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 11.07.2018 – VII-Verg 1/18) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Abgrenzung zwischen einem öffentlichem Auftrag im Sinne des Vergaberechts und einer Zuwendung auseinandergesetzt. Konkret ging es um die Durchführung von Maßnahmen der Flüchtlingsbetreuung in Weiterlesen…
Das OLG Celle (Urteil vom 18.01.2018 – 11 U 121/17) hat in einer bemerkenswerten Entscheidung festgestellt, dass ein Vorgehen nach dem Grundsatz „(Kein) Dulde und liquidiere“ mit den Grundsätzen des Vergaberechts unvereinbar ist. Dieser rechtliche Grundsatz besagt, dass es ein haftungsausschließendes Mitverschulden begründet, wenn eine rechtswidrige Maßnahme zunächst klaglos hingenommen wird und später dann Schadensersatz bzw. Entschädigung verlangt wird.
Geklagt hatte ein erfolgreicher Bieter. Er verlangte vom öffentlichen Auftraggeber eine (mehr …)
Der Bundesgerichtshof hat sich am 31.01.2017 (X ZB 10/16) mit der Reichweite des Bieterschutzes bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten auseinandergesetzt. Danach haben unterlegene Bieter nunmehr einen Anspruch auf Einhaltung der Pflicht zur Prüfung unangemessen niedriger Angebote. Der BGH hat ferner die Erfordernisse für die Zulässigkeit eines entsprechenden Nachprüfungsantrages deutlich gemindert und zum Zwischenverfahren über die Entscheidung zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen umfassend Stellung bezogen.
Zum Fall:
Die Berliner Feuerwehr führte als Vergabestelle eine Ausschreibung durch, die schwerpunktmäßig (mehr …)
BGH kippt bisherige Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf Der BGH hat mit Beschluss vom 04.04.2017 (Az.: X ZB 3/17) festgestellt, dass bei einer Auftragsvergabe die Wertungskriterien von Angeboten auch nach Form und Maßgabe von Schulnoten festgelegt werden können. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war eine Divergenzvorlage des OLG Dresden (Beschl. vom 02.02.2017, Az.: Weiterlesen…