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Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Beschluss des Bundeskabinetts

Am 8.7.2015 hat das Bundeskabinett den Ende April vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Referentenentwurf zur gesetzlichen Umsetzung des europäischen Pakets zur Modernisierung des Vergaberechts (also der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe 2014/24/EU, der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 2014/25/EU und der Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen 2014/23/EU) beschlossen. Der Entwurf stellt eine 1:1-Umsetzung der o. g. EU-Richtlinien dar. Der 4. Teil des GWB, der seit 1999 das gesetzliche Fundament des deutschen Vergaberechts für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte darstellt, wird erheblich erweitert und (mehr …)

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BGH: Kein Schadensersatz nach gravierendem Kalkulationsirrtum des Bieters im öffentlichen Ausschreibungsverfahren

Ein öffentlicher Auftraggeber verstößt dann gegen die ihm durch § 241 Abs. 2 BGB auferlegten Rücksichtnahmepflichten im Vergabeverfahren, wenn er einen Bieter an der Ausführung des Auftrages zu einem nicht ansatzweise auskömmlichen Preis festhalten will, der auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11.11.2014 (Az.: X ZR 32/14) auf einer Linie mit den vorangegangenen Entscheidungen (LG Hannover, 24. Juni 2013, Az.: 19 O 90/12 und OLG Celle vom 20. Februar 2014 Az.: 5 U 109/13) entschieden. (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago
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„Geschickte“ Versendung der Bieterinformation: Rügefrist nicht verkürzt!

Wählt ein Auftraggeber den Zeitpunkt der Bieterinformation so, dass sich die Frist für die Einreichung eines Nachprüfungsantrags faktisch auf wenige Tage verkürzt, ist es ihm verwehrt, sich mit Erfolg auf eine Verletzung der Rügeobliegenheit zu berufen. Dies entschied kürzlich das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 05.11.2014 – Verg 20/14).

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Telefax-Bieterinformation am Gründonnerstag, den 17.04.2014 gegen 17 Uhr, an die unterlegene Bieterin versandt. (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago
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EuGH: Mitglieder aus privaten Sozialträgern machen ein „In-House“-Geschäft unzulässig

Eine gemeinnützige Vereinigung, an der auch private Sozialträger beteiligt sind, kann nicht freihändig beauftragt werden. Der Auftrag ist vielmehr auszuschreiben. Die Voraussetzungen des "In-House"-Geschäfts liegen nicht vor.

Dies urteilte der EuGH am 19.06.2014 in der Rechtssache C-574/12 in seiner Antwort auf die Vorlagefrage des Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht Portugals). (mehr …)

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Neue Vergaberichtlinien vom Europäischen Parlament verabschiedet

Am Mittwoch, den 15.01.2014, stimmten in Straßburg die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mehrheitlich den neuen EU-Vergaberichtlinien zu, nachdem diese bereits im Juni 2013 mit dem Rat der Europäischen Union vereinbart wurden. Konkret handelt es sich um die

  • Neufassung der Richtlinie über die klassische öffentliche Auftragsvergabe (Modernisierung der Richtlinie 2004/18/EG),
  • Richtlinie über die Sektorenauftragsvergabe (Modernisierung der Richtlinie 2004/17/EG),
  • gänzlich neue, eigenständige Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen.

Bei diesen bereits 2011 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Vergaberichtlinien handelt es sich um die größte Reform (mehr …)

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Vergabekammer Arnsberg legt Tariftreue- und Vergabegesetz NRW dem EuGH vor

Das Land Nordrhein-Westfalen hat Probleme mit seinem Tariftreue- und Vergabegesetz. Nachdem schon die VK Düsseldorf in einer Entscheidung Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Gesetzes und dem dort normierten vergabespezifischen Mindestlohn geäußert hatte, hat die VK Arnsberg die Sache nun dem EuGH vorgelegt (Beschluss vom 26.09.2013, Az. VK 18/13). (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago