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BGH: Bieter haben Anspruch auf Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten

Der Bundesgerichtshof hat sich am 31.01.2017 (X ZB 10/16) mit der Reichweite des Bieterschutzes bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten auseinandergesetzt. Danach haben unterlegene Bieter nunmehr einen Anspruch auf Einhaltung der Pflicht zur Prüfung unangemessen niedriger Angebote. Der BGH hat ferner die Erfordernisse für die Zulässigkeit eines entsprechenden Nachprüfungsantrages deutlich gemindert und zum Zwischenverfahren über die Entscheidung zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen umfassend Stellung bezogen.

Zum Fall:

Die Berliner Feuerwehr führte als Vergabestelle eine Ausschreibung durch, die schwerpunktmäßig (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

LKW-Kartell: Kann das Vergaberecht ein „scharfes Schwert“ für geschädigte öffentliche Betriebe sein?

Vergabekammer Südbayern legt Regelungen zu „Selbstreinigungspflichten“ im GWB dem EuGH vor Immer wieder sind neben privaten Wirtschaftsteilnehmern auch Körperschaften und Unternehmen der öffentlichen Hand Geschädigte kartellrechtlicher Verstöße. In jüngerer Zeit waren vor allem das „Schienenkartell“ diverser Stahl- und Bahntechnikunternehmen, aber Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Vergabekammer Lüneburg: Aufhebung eines Vergabeverfahrens kann auch aus „anerkennenswerten sachlichen Gründen“ zulässig sein

Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg vom 13.03.2017 (VgK-02/2017) zeigt, dass öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren auch dann aufheben können, wenn keiner der in den vergaberechtlichen Regelwerken ausdrücklich normierten Aufhebungsgründe vorliegt. Ein solcher „anerkennenswerter sachlicher Grund“ für eine Aufhebung kann insbesondere in einer erheblichen Überschreitung der vom Auftraggeber im Haushalt eingeplanten Kosten der Beschaffung liegen.

Zum Fall: (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

Vergaberechtsexpertin weist auf Herausforderungen bei öffentlich geförderten Investitionen hin

Zahlreiche niedersächsische Krankenhäuser können mit Fördergeldern von Bund und Land in Millionenhöhe rechnen (die HAZ berichtete in der Ausgabe vom 24.2.2017). Die hannoversche Vergaberechtsexpertin Rechtsanwältin Angela Dageförde stellt immer wieder fest, dass es den geförderten Bauherren nicht leicht fällt, die hohen Anforderungen beim Umgang mit Zuwendungen einzuhalten. Dr. Dageförde, beim hannoverschen Anwaltsverein als Beirat für Vergaberecht zuständig, erläutert, dass geförderte Auftraggeber solche Gelder (mehr …)

By Dr. Angela Dageförde, ago

Berücksichtigung von Recyclingbaustoffen bei öffentlichen Bauausschreibungen

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg hat im Jahr 2013 das Projekt „ Steigerung der Ressourceneffizienz des Recyclings von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen“ in Zusammenarbeit mit der Firma uve GmbH und der TU Cottbus begonnen. Ein Ergebnis dieser Initiative ist der „Brandenburger Leitfaden für den Rückbau von Gebäuden“, der insbesondere die Getrennthaltung am Anfallort und die möglichst sortenreine weitere Behandlung für eine hochwertige Verwertung der Abfälle im Focus hat, der im Jahr 2015 publiziert wurde und unter dem folgenden Link (mehr …)

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UVgO veröffentlicht

Am 2.1.2017 wurde die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger amtlich veröffentlicht (BAnz AT 7.2.2017 B1). Seit dem 16.1.2017 ist sie auch auf der Homepage des BMWi online verfügbar. Es gibt Erläuterungen des BMWi zur UVgO, die ebenfalls im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden (BAnz AT 7.2.2017 B2). Für die öffentlichen Auftraggeber gilt die UVgO aber noch nicht unmittelbar mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Der Bund und jedes einzelne Bundesland müssen vielmehr noch einen sogenannten Anwendungsbefehl in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie in den jeweiligen Landeshaushaltsordnungen (LHO) oder den Landesvergabegesetzen aussprechen und die UVgO damit in Kraft setzen. Der Bund hat angekündigt, die UVgO im Frühjahr 2017 in Kraft setzen zu wollen. Die kommunalen Auftraggeber müssen darauf achten, (mehr …)

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Handlungsleitfaden zur Ausschreibung von Altpapierentsorgung

Papierindustrie und Kommunen: Ökologie bei Ausschreibung berücksichtigen

Der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP), der Städte und Gemeindebund sowie der Verband Kommunaler Unternehmen haben einen gemeinsamen Handlungsleitfaden zur Ausschreibung von Altpapierentsorgungsleistungen herausgegeben, der eine bessere Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei Ausschreibungen aufzeigen soll. „Für ein sinnvolles Recycling in den Papierfabriken sollte nicht allein der Preis maßgebliche Größe sein“, sagte dazu der Bereichsleiter Rohstoffe des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Martin Drews, „auch ökologische Komponenten wie z.B. die Transportentfernung sowie qualitative Anforderungen an das gesammelte Altpapier sind wichtig“.

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