Im Januar erschien das von RAin Dr. Dageförde herausgegebene Handbuch für den Fachanwalt für Vergaberecht im Bundesanzeiger Verlag. Auf über 600 Seiten finden sich viele Praxistipps und wissenswerte Do’s and Dont’s. Unterstützt wurde die Arbeit dabei von zahlreichen Autorinnen und Weiterlesen…
Das laufende Jahr neigt sich dem Ende zu, doch die Fortentwicklung des Vergaberechts schreitet weiter voran. Am 23. Januar 2019 bieten wir Ihnen die Gelegenheit, sich auf den aktuellen Stand bei wichtigen vergaberechtlichen Trends bringen zu lassen. Unser Seminar „Update Weiterlesen…
Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen wurde in den letzten Jahren immer wieder intensiv diskutiert. Trotz der Entscheidung des 10. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 01.12.2008 (X ZB 32/08), dass Rettungsdienstleistungen nach nationalem Recht grundsätzlich vollumfänglich dem Vergaberecht unterliegen und ausgeschrieben werden müssen, Weiterlesen…
Das neue Datenschutzrecht wirft auch im Zusammenhang mit der Durchführung von Vergabeverfahren zahlreiche Fragen auf und sorgt bei vielen Vergabestellen für Verunsicherung. Antworten auf die wichtigsten Fragen hierauf sollen im Rahmen zweier Seminare des vhw am 20.03.2019 in Dortmund und am Weiterlesen…
Das Vergaberecht gilt als komplex, unlogisch und schwer verständlich. Die verständliche, lebendige Darstellung der „trockenen“ Rechtsmaterie sowie die Erläuterung anhand anschaulicher praxisrelevanter Beispiele werden zeigen, dass auch das Vergaberecht kein „Hexenwerk“ ist. In unserem mehrtägigen Seminar „Vergaberecht Intensiv für öffentliche Weiterlesen…
In einer Zuwendung darf sich kein öffentlicher Auftrag verstecken. Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 11.07.2018 – VII-Verg 1/18) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Abgrenzung zwischen einem öffentlichem Auftrag im Sinne des Vergaberechts und einer Zuwendung auseinandergesetzt. Konkret Weiterlesen…
Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt hat in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers auch in diesem Jahr die renommiertesten Rechtsberater Deutschlands ermittelt. Basis war eine sogenannte Peer-to-Peer-Umfrage, in der ausschließlich Anwälte zur Reputation von Wettbewerbern befragt wurden. Die Befragten sollten angeben, welche/n Weiterlesen…
Das OLG Celle (Urteil vom 18.01.2018 – 11 U 121/17) hat in einer bemerkenswerten Entscheidung festgestellt, dass ein Vorgehen nach dem Grundsatz „(Kein) Dulde und liquidiere“ mit den Grundsätzen des Vergaberechts unvereinbar ist. Dieser rechtliche Grundsatz besagt, dass es ein haftungsausschließendes Mitverschulden begründet, wenn eine rechtswidrige Maßnahme zunächst klaglos hingenommen wird und später dann Schadensersatz bzw. Entschädigung verlangt wird.
Geklagt hatte ein erfolgreicher Bieter. Er verlangte vom öffentlichen Auftraggeber eine (mehr …)
Alle zwei Jahre überprüft die EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des europäischen Vergaberechts. Die Schwellenwerte ergeben sich aus den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von den Entwicklungen der Wechselkurse. Weiterlesen…
Am 1. Januar 2018 tritt eine komplette Neufassung des SGB IX in Kraft. Durch den neu eingefügten Absatz 2 des § 224 besteht nun die Möglichkeit, künftig neben anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen auch Inklusionsbetriebe bei der Vergabe von Aufträgen Weiterlesen…