Auch in diesem Jahr hat die Wirtschaftszeitung Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers die besten Anwälte Deutschlands ermittelt. Dabei wird Frau Dr. Angela Dageförde bereits zum dritten Mal in Folge für den Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts empfohlen. Das Weiterlesen
Die Landeskartellbehörde Niedersachsen hat im April 2019 „Hinweise zur Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen gemäß §§ 31, 31a GWB“ (Link auf das Papier, PDF) veröffentlicht. Damit hat sich nach der Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen (siehe unseren Blog Beitrag) auch die niedersächsische Landeskartellbehörde in einem Weiterlesen
Das Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK), Berlin veranstaltet ein Seminar zum Thema „Wärmeversorgung – Konzepte, Rechtsfragen und praktische Probleme“. Das Seminar findet am am 03.06.2019 von 10 – 14 Uhr in Berlin statt. RA Weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 21.03.2019, Az. 6 U 190/17 festgestellt, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen zu einer einseitigen Änderung einer vertraglich vereinbarten Preisänderungsklausel nicht befugt ist. Auch eine Änderung aufgrund einer öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 4 Abs. 2 Weiterlesen
Am 24.01.2019 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen europarechtswidriger Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen eingeleitet. Die Kommission rügt die Vereinbarkeit von § 3 Absatz 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) mit den EU-Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen Weiterlesen
Im Rahmen unserer Seminarreihe „Mit Recht ein gutes Frühstück“ bieten wir am 22.05.2019 von 09:00 – 13:00 Uhr eine Veranstaltung zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen an. In kleiner Runde erhalten Sie einen Überblick, wie Sie erfolgreich Strom- und Gaskonzessionsverträge Weiterlesen
Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat im Januar 2019 ihr Hinweispapier „Häufig gestellte Fragen zu dem Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen“ aktualisiert (Link auf das Hinweispapier). Die LKartB NRW hat in das Papier Erkenntnisse aus den beiden Urteilen des Weiterlesen
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 22.01.2019 mit dem Ziel der Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Wirtschaft und die Vergabestellen einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie zur Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) zur Weiterlesen
Am 08.05.2019 geben Rechtsanwältin Frau Dr. Dageförde und Rechtsanwalt Herr Dr. Höhne in der COSINEX Akademie in Bochum das Tagesseminar „Erfolgreich Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmekonzessionsverträge vergeben“. Die Veranstaltung vermittelt einen Überblick über die typischen Regelungsinhalte der Konzessionsverträge in den Weiterlesen
Mit Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne ergänzt ein erfahrener Spezialist für die Vergabe von Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmekonzessionsverträgen das Team der Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht. Herr Dr. Höhne verfügt über eine mehr als 10-jährige Beratungspraxis als Rechtsanwalt und umfassende Kenntnisse Weiterlesen