Die Landeskartellbehörde Niedersachsen hat im April 2019 „Hinweise zur Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen gemäß §§ 31, 31a GWB“ (Link auf das Papier, PDF) veröffentlicht. Damit hat sich nach der Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen (siehe unseren Blog Beitrag) auch die niedersächsische Landeskartellbehörde in einem Weiterlesen…
Das Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK), Berlin veranstaltet ein Seminar zum Thema „Wärmeversorgung – Konzepte, Rechtsfragen und praktische Probleme“. Das Seminar findet am am 03.06.2019 von 10 – 14 Uhr in Berlin statt. RA Weiterlesen…
Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 21.03.2019, Az. 6 U 190/17 festgestellt, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen zu einer einseitigen Änderung einer vertraglich vereinbarten Preisänderungsklausel nicht befugt ist. Auch eine Änderung aufgrund einer öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 4 Abs. 2 Weiterlesen…
Am 24.01.2019 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen europarechtswidriger Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen eingeleitet. Die Kommission rügt die Vereinbarkeit von § 3 Absatz 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) mit den EU-Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen Weiterlesen…
Im Rahmen unserer Seminarreihe „Mit Recht ein gutes Frühstück“ bieten wir am 22.05.2019 von 09:00 – 13:00 Uhr eine Veranstaltung zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen an. In kleiner Runde erhalten Sie einen Überblick, wie Sie erfolgreich Strom- und Gaskonzessionsverträge Weiterlesen…
Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat im Januar 2019 ihr Hinweispapier „Häufig gestellte Fragen zu dem Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen“ aktualisiert (Link auf das Hinweispapier). Die LKartB NRW hat in das Papier Erkenntnisse aus den beiden Urteilen des Weiterlesen…
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 22.01.2019 mit dem Ziel der Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Wirtschaft und die Vergabestellen einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie zur Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) zur Weiterlesen…
Am 08.05.2019 geben Rechtsanwältin Frau Dr. Dageförde und Rechtsanwalt Herr Dr. Höhne in der COSINEX Akademie in Bochum das Tagesseminar „Erfolgreich Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmekonzessionsverträge vergeben“. Die Veranstaltung vermittelt einen Überblick über die typischen Regelungsinhalte der Konzessionsverträge in den Weiterlesen…
Mit Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne ergänzt ein erfahrener Spezialist für die Vergabe von Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmekonzessionsverträgen das Team der Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht. Herr Dr. Höhne verfügt über eine mehr als 10-jährige Beratungspraxis als Rechtsanwalt und umfassende Kenntnisse Weiterlesen…
Im Januar erschien das von RAin Dr. Dageförde herausgegebene Handbuch für den Fachanwalt für Vergaberecht im Bundesanzeiger Verlag. Auf über 600 Seiten finden sich viele Praxistipps und wissenswerte Do’s and Dont’s. Unterstützt wurde die Arbeit dabei von zahlreichen Autorinnen und Weiterlesen…