Der Bundesgerichtshof hält mit seiner Entscheidung aus dem November 2021 an seiner ständigen Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen eines übergangenen Bieters auf entgangenen Gewinn (sog. positives Interesse) fest. Der BGH hat entschieden, dass der Ersatz des entgangenen Gewinns dann nicht verlangt werden kann, wenn der öffentliche Auftraggeber zum einen mit demjenigen, der Weiterlesen…
Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat ihren Leitfaden für häufig gestellte Fragen zu dem Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen aktualisiert. Mit einem Wasserkonzessionsvertrag gewährt eine Gemeinde einem Versorgungsunternehmen das Recht, die Einwohner mit Wasser zu versorgen und dazu öffentliche Straßen und Plätze für die Verlegung der Wasserleitungen zu nutzen. Weiterlesen…
Das Umweltbundesamt hat auf Grundlage der Ergebnisse des Forschungsprojekts „Umweltfreundliche Beschaffung und Anwendung von Bioziden in Kommunen“ der Universität Würzburg eine Broschüre herausgegeben, die den Kommunen Beschaffungshinweise und Formulierungsvorschläge für eine umweltfreundlichere Beschaffung an die Hand gibt. Biozidprodukte dienen der Bekämpfung von Schadensorganismen, die ein Risiko für die menschliche Gesundheit Weiterlesen…
Die künftige Ampel-Koalition setzt sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel, öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen. In ihrem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ hat die künftige Ampel-Koalition ihre Vorhaben im Vergabewesen formuliert: Neben der Vereinfachung und Digitalisierung soll auch die Nachhaltigkeit im Vergabeverfahren in den Fokus rücken. Konkrete Maßnahmen Weiterlesen…
Die Stadt Gummersbach (Nordrhein-Westfalen) hat nach erfolgreicher EU-weiter Ausschreibung einen Großauftrag über die Ausstattung aller Schulen und Kindertagesstätten im Stadtgebiet mit Luftreinigungsgeräten erteilt. Die Auslieferung der Geräte wird in den kommenden Wochen erfolgen und den Infektionsschutz in den Einrichtungen deutlich erhöhen. Neben dem Kaufpreis und den Folgekosten durch die erforderlichen Weiterlesen…
Die saubere und emissionsarme Beschaffung von Straßenfahrzeugen wird vorangetrieben. Anfang November 2021 gab VW seine Pläne bekannt, für die neueste Generation von Elektroautos in der Nähe des Stammsitzes in Wolfsburg ein eigenes Werk zu errichten. Damit wird den Maßnahmen der EU-Kommission entsprochen, die Wirtschaft weiter auf Klimakurs zu bringen. So Weiterlesen…
EU überprüft vergaberechtliche Schwellenwerte und passt sie für die kommenden zwei Jahre neu an. In Ihrem Amtsblatt hat die EU kürzlich bekannt gegeben, dass alle Schwellenwerte für öffentliche Aufträge zum Jahreswechsel hin leicht angehoben werden. Danach gelten ab dem 01.01.2022 neue Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Weiterlesen…
Nach Veröffentlichung neuer Zahlen: Die OECD stellt Steigerung des Beschaffungsvolumens und wachsende Bedeutung von sozialen Werten in der Vergabepraxis fest. In ihrem jüngsten Bericht „Government at a Glance 2021“ berichtet die OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development), dass die Corona-Pandemie im Jahr 2020 zu einem Ausbruch des öffentlichen Beschaffungsvolumens Weiterlesen…
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe in Westdeutschland fordert das Bundeswirtschaftsministerium die EU-Kommission auf, das Vergaberecht zu reformieren, um in Krisen- und Notsituationen schneller und effizienter beschaffen zu können. Neben der Corona-Pandemie hat auch die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aus Sicht der Bundesregierung die Schwächen des geltenden Weiterlesen…
Die DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät ihre Mandanten umfassend im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Mit den Kompetenzfeldern Öffentliche Hand, Bau- und Vergaberecht, sowie Umwelt- und Energierecht sind wir als Boutique mit hoher Expertise „klein aber fein“ aufgestellt. Für öffentliche Auftraggeber konzipieren und begleiten wir EU-weite und nationale Vergabeverfahren für Bau-, Liefer- Weiterlesen…