Im Koalitionsausschuss von Union und SPD wurde im Mai des Jahres vereinbart, die CO2-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel – wie bereits 2026 – auch für das kommende Jahr in einem Korridor von 55 € bis 65 € festzulegen. In einem Referentenentwurf für ein „Drittes Gesetz zur Änderung des BEHG“, zu dem Weiterlesen
Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) in den Landtag eingebracht (Drucksache 19/9899). Als Serviceleistung der Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht findet sich in diesem PDF eine Synopse, in der die aktuelle und die von der Landesregierung geplante Fassung des NTVergG gegenübergestellt wird. Schwerpunkte Weiterlesen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.05.2026 dem vom Bundestag verabschiedeten Vergabebeschleunigungsgesetz zugestimmt. Der Bundesrat hat dem vom Bundestag am 23.4.2026 beschlossenen Vergabebeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz nun wie vom Bundestag verabschiedet umgesetzt werden. Ziel der Reform ist es, öffentliche Vergabeverfahren künftig einfacher, schneller und stärker digitalisiert auszugestalten. Weiterlesen
Der Bundestag hat am 23.04.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drs. 21/5525) – angenommen. Sofern auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zeitnah zustimmt, könnte das Gesetz bereits zum 01.07.2026 in Kraft treten. Das Gesetz soll Weiterlesen
Wer bei einem Vergabeverfahren ein Angebot abgibt, kann im Nachgang verlangen, Einblicke in die behördliche Bewertung seines Angebots zu bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urt. v. 17.12.2025 – 10 C 5.24), dass ein Bieter nach Abschluss eines Vergabeverfahrens einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) haben kann. Weiterlesen
Nachdem in den vergangenen Jahren auf Landesebene bereits flächendeckend Tariftreue- und Vergabegesetze eingeführt wurden, wird nun auch im Vergaberecht des Bundes ein neues qualitatives Kriterium etabliert: der Bundestag hat am 26. Februar 2026 das Tariftreuegesetz verabschiedet. Damit wird Tariftreue zum Vergabekriterium für Aufträge des Bundes für Bau- und Dienstleistungsaufträge. Parallel Weiterlesen
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf für ein neues „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten (Ökodesign-Gesetz – ÖkodesignG)“ und eine Änderung des GWB-Vergaberechts vorgelegt. Auftraggeber sollen Unternehmen gemäß § 20 ÖkodesignG-E aus dem Vergabeverfahren ausschließen dürfen, wenn das Unternehmen oder eine Person, die dem Unternehmen zuzurechnen ist, gegen Weiterlesen
Am 2. Februar 2026 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen umfangreichen Referentenentwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Ziel der Reform ist es, die oft langwierigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, effizienter und zugleich bürgerfreundlicher zu gestalten. Die letzte größere Reform der VwGO liegt rund 25 Weiterlesen
Die Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) soll Bürokratie abbauen, Kommunen einen größeren Handlungsspielraum geben und Projekte schneller zum Start bringen. Vergabeverfahren in Hessen sollen schlanker, fairer und wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden – ohne dabei die Kontrolle und Transparenz zu vernachlässigen. Ein zentraler Punkt der Reform stellt die erhebliche Anhebung Weiterlesen
Zum 01.01.2027 wird bei der Bezirksregierung Münster erstmals eine einheitliche Vergabekammer Nordrhein-Westfalen eingerichtet und damit erstmals eine zentrale Zuständigkeit für Nachprüfungsverfahren im gesamten Land Nordrhein-Westfalen geschaffen. Mit ihrer Errichtung werden die bislang bestehenden Vergabekammern Rheinland und Westfalen aufgelöst und in der neuen landesweiten Vergabekammer zusammengeführt. Um den Übergang in diese Weiterlesen