Dr. Angela Dageförde

Tariftreuegesetz beschlossen – wichtige Weichenstellung im Vergaberecht des Bundes

Nachdem in den vergangenen Jahren auf Landesebene bereits flächendeckend Tariftreue- und Vergabegesetze eingeführt wurden, wird nun auch im Vergaberecht des Bundes ein neues qualitatives Kriterium etabliert: der Bundestag hat am 26. Februar 2026 das Tariftreuegesetz verabschiedet. Damit wird Tariftreue zum Vergabekriterium für Aufträge des Bundes für Bau- und Dienstleistungsaufträge. Parallel Weiterlesen…

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Verstoß gegen Ökodesign-Vorschriften kann künftig zum Ausschluss von Vergabeverfahren führen!

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf für ein neues „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten (Ökodesign-Gesetz – ÖkodesignG)“ und eine Änderung des GWB-Vergaberechts vorgelegt. Auftraggeber sollen Unternehmen gemäß § 20 ÖkodesignG-E aus dem Vergabeverfahren ausschließen dürfen, wenn das Unternehmen oder eine Person, die dem Unternehmen zuzurechnen ist, gegen Weiterlesen…

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VwGO im Wandel – Was der Referentenentwurf vom 02. Februar 2026 vorsieht

Am 2. Februar 2026 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen umfangreichen Referentenentwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Ziel der Reform ist es, die oft langwierigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, effizienter und zugleich bürgerfreundlicher zu gestalten. Die letzte größere Reform der VwGO liegt rund 25 Weiterlesen…

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Hessen modernisiert Vergaberecht – höhere Wertgrenzen für mehr Tempo und weniger Bürokratie

Die Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) soll Bürokratie abbauen, Kommunen einen größeren Handlungsspielraum geben und Projekte schneller zum Start bringen. Vergabeverfahren in Hessen sollen schlanker, fairer und wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden – ohne dabei die Kontrolle und Transparenz zu vernachlässigen. Ein zentraler Punkt der Reform stellt die erhebliche Anhebung Weiterlesen…

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Neue Zuständigkeiten der Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen

Zum 01.01.2027 wird bei der Bezirksregierung Münster erstmals eine einheitliche Vergabekammer Nordrhein-Westfalen eingerichtet und damit erstmals eine zentrale Zuständigkeit für Nachprüfungsverfahren im gesamten Land Nordrhein-Westfalen geschaffen. Mit ihrer Errichtung werden die bislang bestehenden Vergabekammern Rheinland und Westfalen aufgelöst und in der neuen landesweiten Vergabekammer zusammengeführt. Um den Übergang in diese Weiterlesen…

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EuGH: Kein Recht auf Gleichbehandlung für Drittstaaten-Unternehmen ohne internationales Übereinkommen

Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittstaat, die keine internationale Übereinkunft mit der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen haben, können sich nicht auf Gleichbehandlung ihrer Angebote berufen. So entschied der EuGH am 22.10.2024 in der Rechtssache C-652/22. In der Entscheidung wird hervorgehoben, dass Unternehmen aus Drittstaaten, die mit der EU entsprechende Weiterlesen…

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BGH: Drohnenaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken sind unzulässig

Luftbildaufnahmen öffentlich zugänglicher Kunstinstallationen sind urheberrechtlich unzulässig und nicht von der Panoramafreiheit umfasst. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 23.10.2024 in der Rechtssache I ZR 67/23. Die in § 59 Urheberrechtsgesetz normierte Panoramafreiheit stellt eine Schrankenregelung der in §§ 16,17 UrhG grundsätzlich geregelten Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken dar, Weiterlesen…

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Vergabetransformationspaket: Kaum (endlich) da – schon erledigt?

Am 30.09.2024 übermittelte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den mehrfach angekündigten und mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Reform des Vergaberechts, das sog. Vergabetransformationspaket, an die Bundesressorts. Dieses Paket hat zum Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren. Zugleich soll die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ Weiterlesen…

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EuGH: Unterlegener Bieter kann Schadensersatz für den Verlust der Zuschlagschance verlangen

Am 6. Juni 2024 entschied der EuGH in der Rechtssache C-547/22, dass ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter Schadensersatz für den Verlust einer entgangenen Zuschlagschance verlangen kann. Eine anderslautende nationale Regelung stünde somit geltendem EU-Recht, insbesondere der Richtlinie 89/665/EWG, entgegen. Die Zuschlagsmöglichkeit sei eine Vermögensposition, für deren Verlust der Weiterlesen…

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