Allgemein

Neue Ökodesign-Verordnung stärkt die umweltfreundliche Beschaffung der öffentlichen Hand

Am 18. Juli 2024 ist die Ökodesign-Verordnung als ein wesentlicher Teil des Green Deals in Kraft getreten. Auf Basis dieser Verordnung wird die Europäische Kommission künftig Mindestanforderungen an die umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge festlegen – diese können technische Spezifikationen, Zuschlagskriterien, Auftragsausführungsbedingungen und Zielvorgaben, wie etwa den Rezyklat-Anteil der jährlichen Beschaffung, Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Vergaberecht wandert zu den Landgerichten

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ überarbeitet. Mit diesem soll unter anderem die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Amts- und Landgerichten neu geregelt werden: Vergaberechtssachen sollen künftig streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen Weiterlesen…

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Netto-Null-Industrie-Verordnung tritt in Kraft – laut Wirtschaftsminister Habeck ein „Booster“ für Netto-Null-Technologien

Am 29. Juni 2024 trat die Netto-Null-Industrie-Verordnung, besser bekannt als „Net Zero Industry Act“, in Kraft. Im Zentrum steht die Förderung der Produktion emissionsfreier Technologien. Dafür soll die öffentliche Hand als Hebel für den Marktzugang dieser Technologien genutzt werden. Die Verordnung stellt die Weichen für die verstärkte Produktion von Netto-Null-Technologien, Weiterlesen…

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Öffentliche Beschaffung als ein zentraler Hebel der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erarbeitet. Diese bündelt Maßnahmen und Ziele der Bundesregierung im Zuge der Transformation des Wirtschaftssystems zu einer Kreislaufwirtschaft, auch hinsichtlich der öffentlichen Beschaffung. Nicht nachlassender Bedarf und Gebrauch von Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie

Zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wurde das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit initiiert. Dieses hat das vorrangige Ziel, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral werden zu lassen. Jährlich wird ein Monitoringbericht zum aktuellen Stand der Maßnahmen veröffentlicht. Nunmehr veröffentlicht sind die Ergebnisse aus den Jahren 2021 und 2022. Im Jahr 2021 waren 6%, im Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Auftragswertberechnung: Verbände wollen deutsche Regelung beibehalten

Bereits seit 2019 läuft ein die Auftragswertberechnung im Vergaberecht betreffendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Verbände fordern die Bundesregierung nun auf, dennoch an der jetzigen Regelung festzuhalten und es auf ein Verfahren vor dem EuGH ankommen zu lassen. Bei der Beschaffung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen haben öffentliche Auftraggeber zunächst den Weiterlesen…

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Nachhaltige Beschaffung in Niedersachsen

Ab Dezember 2023 gilt in Niedersachsen die neue Verwaltungsvorschrift zur nachhaltigen Beschaffung. Diese richtet sich bindend an die Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung und die nachgeordneten Behörden, soll aber auch anderen Auftraggebern, vor allem Kommunen, Orientierung bieten und kann durch diese entsprechend angewandt werden. Ziel ist es, den Beschaffungssektor insgesamt durch Weiterlesen…

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