Dr. Angela Dageförde

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Vergaben von Bund und Bundesbehörden zum 02.09.2017 in Kraft getreten!

Für den Bund und die Bundesbehörden ist mit dem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 01.09.2017 die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt worden. Vorangegangen waren notwendigen Änderungen von § 30 HGrG und
§ 55 BHO, die bereits am 18.08.2017 in Kraft getreten waren. Durch Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) am 01.09.2017 ist die UVgO zum 02.09.2017 in Kraft getreten und ab sofort für alle Vergabenverfahren des Bundes und seiner Behörden über Liefer- und Dienstleistungsverträge im Unterschwellenbereich (<209.000 EUR) anzuwenden.

Für eine Einführung der UVgO in den Bundesländern (mehr …)

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In eigener Sache: Deutschlands beste Anwälte 2017 – DAGEFÖRDE einzige in Niedersachsen gelistete Kanzlei im Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt hat in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers auch in 2017 die renommiertesten Rechtsberater Deutschlands ermittelt. Basis war eine sogenannte Peer-to-Peer-Umfrage. Dabei wurden ausschließlich Anwälte zur Reputation von Wettbewerbern befragt. Die Befragten sollten angeben, welche/n Kollegen/in sie empfehlen würden, wenn sie ein Mandat aus Zeitgründen oder wegen Weiterlesen…

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BGH: Bieter haben Anspruch auf Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten

Der Bundesgerichtshof hat sich am 31.01.2017 (X ZB 10/16) mit der Reichweite des Bieterschutzes bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten auseinandergesetzt. Danach haben unterlegene Bieter nunmehr einen Anspruch auf Einhaltung der Pflicht zur Prüfung unangemessen niedriger Angebote. Der BGH hat ferner die Erfordernisse für die Zulässigkeit eines entsprechenden Nachprüfungsantrages deutlich gemindert und zum Zwischenverfahren über die Entscheidung zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen umfassend Stellung bezogen.

Zum Fall:

Die Berliner Feuerwehr führte als Vergabestelle eine Ausschreibung durch, die schwerpunktmäßig (mehr …)

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Angebotswertung anhand von einfachen Schulnoten zulässig

BGH kippt bisherige Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf Der BGH hat mit Beschluss vom 04.04.2017 (Az.: X ZB 3/17) festgestellt, dass bei einer Auftragsvergabe die Wertungskriterien von Angeboten auch nach Form und Maßgabe von Schulnoten festgelegt werden können. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war eine Divergenzvorlage des OLG Dresden (Beschl. vom 02.02.2017, Az.: Weiterlesen…

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Konferenz „Aktuelles Vergaberecht und Beschaffungspraxis 2017/18“

Konferenz in Zusammenarbeit mit der Akademie Dr. Obladen am 5. September 2017 in Düsseldorf Das Vergaberecht ist ein besonders dynamisches Rechtsgebiet; nach der umfassenden Reform der EU-weiten Vergaben im Jahr 2016 wird nunmehr auch der große Bereich der nationalen Auftragsvergaben (immerhin ca. 90 % des Beschaffungsvolumens) weitreichenden Änderungen unterworfen. Dabei Weiterlesen…

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LKW-Kartell: Kann das Vergaberecht ein „scharfes Schwert“ für geschädigte öffentliche Betriebe sein?

Vergabekammer Südbayern legt Regelungen zu „Selbstreinigungspflichten“ im GWB dem EuGH vor Immer wieder sind neben privaten Wirtschaftsteilnehmern auch Körperschaften und Unternehmen der öffentlichen Hand Geschädigte kartellrechtlicher Verstöße. In jüngerer Zeit waren vor allem das „Schienenkartell“ diverser Stahl- und Bahntechnikunternehmen, aber vor allem das „LKW-Kartell“ Gegenstand der Berichterstattung. In letzterem hatten Weiterlesen…

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In eigener Sache – RAin Dr. Angela Dageförde nun Mitglied im Vorstand des Rechtsanwalts- und Notarvereins Hannover e. V.

Der Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover e. V. hat in seiner gestrigen Mitgliederversammlung einen zum Teil neu zusammengesetzten Vorstand gewählt.  Neben dem im Amt bleibenden Vorsitzenden Herrn RA Christian Reinicke ist nun Herr RA Henning Schröder dessen Stellvertreter. Er tritt damit die Nachfolge von Herrn RA Rolf Bartels an, der damit Weiterlesen…

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Vergabekammer Lüneburg: Aufhebung eines Vergabeverfahrens kann auch aus „anerkennenswerten sachlichen Gründen“ zulässig sein

Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg vom 13.03.2017 (VgK-02/2017) zeigt, dass öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren auch dann aufheben können, wenn keiner der in den vergaberechtlichen Regelwerken ausdrücklich normierten Aufhebungsgründe vorliegt. Ein solcher „anerkennenswerter sachlicher Grund“ für eine Aufhebung kann insbesondere in einer erheblichen Überschreitung der vom Auftraggeber im Haushalt eingeplanten Kosten der Beschaffung liegen.

Zum Fall: (mehr …)

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Vergaberechtsexpertin weist auf Herausforderungen bei öffentlich geförderten Investitionen hin

Zahlreiche niedersächsische Krankenhäuser können mit Fördergeldern von Bund und Land in Millionenhöhe rechnen (die HAZ berichtete in der Ausgabe vom 24.2.2017). Die hannoversche Vergaberechtsexpertin Rechtsanwältin Angela Dageförde stellt immer wieder fest, dass es den geförderten Bauherren nicht leicht fällt, die hohen Anforderungen beim Umgang mit Zuwendungen einzuhalten. Dr. Dageförde, beim hannoverschen Anwaltsverein als Beirat für Vergaberecht zuständig, erläutert, dass geförderte Auftraggeber solche Gelder (mehr …)

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Berücksichtigung von Recyclingbaustoffen bei öffentlichen Bauausschreibungen

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg hat im Jahr 2013 das Projekt „ Steigerung der Ressourceneffizienz des Recyclings von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen“ in Zusammenarbeit mit der Firma uve GmbH und der TU Cottbus begonnen. Ein Ergebnis dieser Initiative ist der „Brandenburger Leitfaden für den Rückbau von Gebäuden“, der insbesondere die Getrennthaltung am Anfallort und die möglichst sortenreine weitere Behandlung für eine hochwertige Verwertung der Abfälle im Focus hat, der im Jahr 2015 publiziert wurde und unter dem folgenden Link (mehr …)

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