Dr. Angela Dageförde

Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg vom 13.03.2017 (VgK-02/2017) zeigt, dass öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren auch dann aufheben können, wenn keiner der in den vergaberechtlichen Regelwerken ausdrücklich normierten Aufhebungsgründe vorliegt. Ein solcher „anerkennenswerter sachlicher Grund“ für eine Aufhebung kann insbesondere in einer erheblichen Überschreitung der vom Auftraggeber im Haushalt eingeplanten Kosten der Beschaffung liegen.

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Am 2.1.2017 wurde die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger amtlich veröffentlicht (BAnz AT 7.2.2017 B1). Seit dem 16.1.2017 ist sie auch auf der Homepage des BMWi online verfügbar. Es gibt Erläuterungen des BMWi zur UVgO, die ebenfalls im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden (BAnz AT 7.2.2017 B2). Für die öffentlichen Auftraggeber gilt die UVgO aber noch nicht unmittelbar mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Der Bund und jedes einzelne Bundesland müssen vielmehr noch einen sogenannten Anwendungsbefehl in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie in den jeweiligen Landeshaushaltsordnungen (LHO) oder den Landesvergabegesetzen aussprechen und die UVgO damit in Kraft setzen. Der Bund hat angekündigt, die UVgO im Frühjahr 2017 in Kraft setzen zu wollen. Die kommunalen Auftraggeber müssen darauf achten, (mehr …)

Bei der Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich muss ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse aus der konkreten Beurteilung der Umstände im Einzelfall festgestellt werden. Es darf nicht einfach hypothetisch aus bestimmten Gegebenheiten abgeleitet werden. Dies geht aus einem im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil des EuGH in der Sache „Tecnoedi Construzioni“ vom 06.10.2016 (Cs. C-318/15) hervor.

Dort hatte eine italienische Gemeinde die Vergabe von Bauleistungen zur Erweiterung und Verbesserung der Energieeffizienz eines Kindergartens mit einem Auftragsvolumen von rund 1,2 Millionen Euro in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Nach Eingang und Prüfung der Angebote wurde der Zuschlag vorläufig an eine Firma erteilt, die dann vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Piemont klagte, nachdem der Vergabeausschuss den Zuschlag nach einer von Amts wegen durchgeführten Prüfung endgültig doch an eine andere Gesellschaft vergab. Das Gericht hielt nun bei Prüfung der Klage ein grenzüberschreitendes Interesse trotz Nichterreichen des EU-Schwellenwertes für nicht ausgeschlossen, da die ausschreibende Gemeinde nicht mehr als 200 Kilometer von der französischen Grenze entfernt liegt und sich auch Baufirmen aus 800 Kilometern entfernten Regionen an dem Auftrag bewarben.

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In Deutschland gibt es mehr als 30 unterschiedliche Plattformen für die elektronische Vergabe. Und genau dies bereitet vielen Bietern Probleme und verringert die Akzeptanz der E-Vergabe. Daher hat die Plattform XVergabe, die aus den unterschiedlichsten Interessengruppen aus Verwaltung und Privatwirtschaft besteht, einen gemeinsamen plattformübergreifenden Standard für all diese Vergabestellen erarbeitet. Ziel ist es den Bietern einen einheitlichen Zugang sowie eine einfache und effiziente Nutzung zu ermöglichen. Denn mit der XVergabe kann mit nur einer einzigen Client-Anwendung sowohl an Vergaben des Bundes, der Länder als auch von Kommunen teilgenommen werden. Auf der europäischen Ebene wird ebenfalls bereits im Projekt eSENS („Electronic Simple European Networked Services„) an einer Umsetzung gearbeitet.

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Nachdem am 14.4.2016 auch die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung im Bundesgesetzblatt (Nr. 16, BGBl. I S. 624) verkündet wurde, tritt die vollständige Modernisierung des deutschen Vergaberechts für den Bereich der EU-weiten Vergaben, bestehend aus Gesetz, Verordnung und VOB/A-EG, am Montag, den 18.4.2016, in Kraft. Die in dem europäischen Vergaberichtlinienpaket vorgesehene Umsetzungsfrist wird damit auf Weiterlesen…