Der EuGH stärkt den Rechtsschutz von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Mit Urteil vom 17. September 2026 (in den verbundenen Rechtssachen C-266/25 und C-267/25) wurde klargestellt, dass nationale Vorschriften die Gerichte nicht dazu verpflichten dürfen, die aufschiebende Wirkung eines vergaberechtlichen Rechtsbehelfs auf Antrag des öffentlichen Auftraggebers ohne Anhörung des betroffenen Bieters und ohne Interessenabwägung aufzuheben.
Den Ausgangsverfahren lagen zwei Bauvergaben der portugiesischen öffentlich-rechtlichen Infrastrukturgesellschaft EDIA für schwimmende Photovoltaikanlagen an Pumpwerken zugrunde. Die unterlegene Bieterin I-Sete klagte gegen die Zuschlagsentscheidungen. Der öffentliche Auftraggeber argumentierte im Verfahren vor dem Verwaltungs- und Finanzgericht Porto mit dem drohenden Verlust von europäischen Fördermitteln, wenn die Aufträge nicht fristgerecht ausgeführt würden. Nach einer portugiesischen Sonderregelung musste das Gericht bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf Antrag des öffentlichen Auftraggebers die aufschiebende Wirkung der Klage vorläufig aufheben und dies ohne vorherige Anhörung des Bieters und ohne eigene Interessenabwägung. Der EuGH prüfte auf Vorlage des Gerichts, ob eine solche nationale Regelung mit Art. 2 Abs. 3 bis 5 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG im Lichte von Art. 47 der EU-Grundrechte-Charta vereinbar ist.
Der EuGH begründet seine Entscheidung damit, dass der Beschleunigung von Vergabeverfahren (hier: zur Vermeidung des Verlusts europäischer Fördermittel) für sich genommen kein absoluter Vorrang einzuräumen sei. Dies würde den Interessenausgleich einseitig zugunsten des öffentlichen Auftraggebers ausfallen lassen. Ein derart absoluter Schutz dieses Interesses würde jedoch die Gefahr bergen, die Ziele der Rechtsmittelrichtlinie zu unterwandern. Die potenziell unumkehrbaren Folgen des Vertragsschlusses könnten dann die betroffenen Interessen in nicht kompensierbarer Weise beeinträchtigen. Schützenswert sei somit die Möglichkeit, einen behaupteten Vergaberechtsverstoß noch vor Vertragsschluss wirksam korrigieren zu lassen. Entscheidend ist: Das zuständige Gericht muss die betroffenen Interessen im Einzelfall abwägen können. Eine nachträgliche Anhörung und Abwägung genügt nicht, wenn der Auftraggeber zwischenzeitlich bereits den Vertrag schließen darf.
Damit rückt auch das deutsche Vergaberecht in den Blick: Das am 1. Juli 2026 in Kraft getretene Vergabebeschleunigungsgesetz schließt die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen ablehnende Entscheidungen der Vergabekammern aus.
Bereits im Mai 2026 legte das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 18.05.2026, Az. VII-Verg 6/26) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde nach § 16 Abs. 1 Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) mit dem Grundgesetz (genauer: mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG sowie dem allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch aus Art. 20 Abs. 3 GG) zu vereinbaren ist.
Das EuGH-Urteil ergänzt die verfassungsrechtliche Debatte damit um einen unionsrechtlichen Prüfungsmaßstab. Für die deutsche Neuregelung stellt sich umso dringlicher die Frage, ob die Beschleunigung der Vergabe zulasten einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle vor Zuschlagserteilung gehen darf.