EU überprüft vergaberechtliche Schwellenwerte und passt sie für die kommenden zwei Jahre neu an. In Ihrem Amtsblatt hat die EU kürzlich bekannt gegeben, dass alle Schwellenwerte für öffentliche Aufträge zum Jahreswechsel hin leicht angehoben werden. Danach gelten ab dem 01.01.2022 neue Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Weiterlesen…
Nach Veröffentlichung neuer Zahlen: Die OECD stellt Steigerung des Beschaffungsvolumens und wachsende Bedeutung von sozialen Werten in der Vergabepraxis fest. In ihrem jüngsten Bericht „Government at a Glance 2021“ berichtet die OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development), dass die Corona-Pandemie im Jahr 2020 zu einem Ausbruch des öffentlichen Beschaffungsvolumens Weiterlesen…
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe in Westdeutschland fordert das Bundeswirtschaftsministerium die EU-Kommission auf, das Vergaberecht zu reformieren, um in Krisen- und Notsituationen schneller und effizienter beschaffen zu können. Neben der Corona-Pandemie hat auch die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aus Sicht der Bundesregierung die Schwächen des geltenden Weiterlesen…
Die DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät ihre Mandanten umfassend im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Mit den Kompetenzfeldern Öffentliche Hand, Bau- und Vergaberecht, sowie Umwelt- und Energierecht sind wir als Boutique mit hoher Expertise „klein aber fein“ aufgestellt. Für öffentliche Auftraggeber konzipieren und begleiten wir EU-weite und nationale Vergabeverfahren für Bau-, Liefer- Weiterlesen…
Einweggeschirr, Getränke in Einwegverpackungen, Heizpilze sowie weitere klimaschädliche Produkte dürfen von den Stellen des Bundes ab dem Jahr 2022 nicht mehr beschafft werden. Das wachsende Klimabewusstsein wird sich künftig deutlicher im Vergaberecht widerspiegeln: Das Bundeskabinett beschloss am 15. September 2021 die Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima), die für Weiterlesen…
Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge fehlerfrei durchzuführen ist eine Herausforderung. Welche Stolpersteine dabei typischerweise lauern, erläutert RAin Prof. Dr. Dageförde in ihrem Interview mit der ARD.ZDF-Medienakademie. Als Trainerin der ARD.ZDF-Medienakademie wird sie im Jahr 2022 ihr Wissen sowie wertvolle Hinweise aus der Praxis in drei Seminaren zu unterschiedlichen vergaberechtlichen Themen weitergeben. Weiterlesen…
Nach den niedersächsischen Nachprüfungsinstanzen (vgl. Blogbeitrag „Vergabeverfahren rechtmäßig: Landeshauptstadt Hannover darf über 7.000 iPads für bedürftige Schüler beschaffen“) haben nun auch die Vergabekammer des Landes Brandenburg (Beschl. v. 01.06.2021 – VK 6/21) und das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschl. v. 08.07.2021 – 19 Verg 2/21) entschieden, dass sich ein öffentlicher Auftraggeber bei Weiterlesen…
Gesetz zur Beschaffung von sauberen Fahrzeugen verabschiedet Am 28.5.2021 hat der Bundesrat das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) gebilligt. Dieses Gesetz, das der Umsetzung der „Saubere Fahrzeug-Richtlinie“ (Clean Vehicles Directive – CVD) dient, sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber ab dem 2.8.2021 konkrete Quoten im Weiterlesen…
Am 01.06.2021 trat die rheinland-pfälzische Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen in Kraft (GVBl. S. 123). Hiermit hat der Landesgesetzgeber (erstmals) eine gesetzlich definierte Möglichkeit zur Überprüfung von Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte geschaffen. Rheinland-Pfalz ist damit das erste westliche Bundesland, das einen derartigen Rechtsschutz im Vergaberecht eingeführt hat. Weiterlesen…
Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden die für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen maßgeblichen Wertgrenzen, bei deren Unterschreitung von dem im Vergaberecht grundsätzlich geltenden Vorrang der öffentlichen Ausschreibung ohne weitere Begründung abgewichen werden kann, erhöht. Die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristeten angehobenen Werte sind nun aufgrund der Weiterlesen…