Eva Hören

Neufassung von § 3a VOB/A: Neue Wertgrenzen ab dem 01.01.2026 (?)

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat am 16.12.2025 im Bundesanzeiger bekanntgegeben, dass § 3a Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) neugefasst wird. Kern der Änderung ist die Anhebung und Vereinheitlichung der Wertgrenzen, die als Zulässigkeitsvoraussetzungen bestimmter Verfahrensarten bei der Vergabe von Bauleistungen im Unterschwellenbereich dienen. Die Weiterlesen…

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EU-Kommission setzt neue Schwellenwerte fest

Die EU-Kommission hat neue Schwellenwerte für öffentliche Aufträge mit Wirkung zum 1. Januar 2026 festgelegt. Die neuen Schwellenwerte wurden am 23. Oktober 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie markieren die Grenze für den Auftragswert, ab wann öffentliche Aufträge und Konzessionen in einem europaweitem Vergabeverfahren vergeben werden müssen. Die EU-Schwellenwerte Weiterlesen…

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§ 75a GO NRW – Mehr Freiheit im Unterschwellenbereich

Mustersatzung zur Unterschwellenvergabe in NRW Zum 1. Januar 2026 tritt der neue § 75a Allgemeine Vergabegrundsätze der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Kraft. Mit der Vorschrift werden alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren aufgehoben. Kommunen sind künftig erst ab Erreichen der europäischen Schwellenwerte verpflichtet, ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen. Unterhalb Weiterlesen…

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Vergabebeschleunigungsgesetz – Weniger Bürokratie, mehr Tempo?

Gesetzesentwurf vom BMWE zur Beschleunigung und Vereinfachung der Vergabe öffentlicher Aufträge Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) vorgelegt. Ziel ist es, die öffentliche Beschaffung einfacher, schneller und flexibler zu gestalten, um die staatliche Handlungsfähigkeit im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen – Weiterlesen…

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EuGH: Eine detaillierte Vergleichsanalyse kann nicht vom öffentlichen Auftraggeber verlangt werden

Eine detaillierte Vergleichsanalyse kann im Rahmen der Zuschlagsinformation nicht vom öffentlichen Auftraggeber verlangt werden. Dies entschied der EuGH am 03.07.2025 in der Rechtssache C‑534/23. In seinem Urteil nahm der EuGH wichtige Klarstellungen dazu vor, wie weit die Begründungspflicht öffentlicher Auftraggeber bezüglich der Vorabinformation gegenüber unterlegenen Bietern reicht. Im konkreten Fall Weiterlesen…

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Transformation des Vergaberechts: Die öffentliche Beteiligung hat begonnen

Noch bis Mitte Februar 2023 können öffentliche Auftraggeber, Unternehmen und interessierte Privatpersonen im Wege einer Konsultation Vorschläge und Ideen einbringen, wie das öffentliche Beschaffungswesen reformiert werden kann. Laut Koalitionsvertrag ist beabsichtigt, dass die Vergabeverfahren der öffentlichen Hand einfacher, professioneller, digitaler und nachhaltiger werden. Zudem soll die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, Weiterlesen…

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Update II: Lieferengpässe und Preissteigerungen als Folge des Ukraine-Kriegs

Verlängerung der Stoffpreisgleitklausel: Preisanpassungen sind bei öffentlichen Bauleistungen bis Ende Juni 2023 möglich. Auf die gestörten Lieferketten und gestiegenen Preise im Baubereich reagierte der Bund bereits im März 2022 mit einem Erlass, welcher unter anderem Stoffpreisgleitklauseln vorsah (zu unserem Beitrag). Eine Stoffpreisgleitklausel ist eine vertragliche Regelung, durch die der Auftragnehmer Weiterlesen…

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87.000 Vergabeverfahren mit knapp 53 Milliarden Euro Beschaffungsvolumen

Der erste Bericht zur Vergabestatistik wurde veröffentlicht: Danach vergeben Kommunen mehr Aufträge als der Bund und die Länder zusammen, auf Dienstleistungsaufträge entfällt das größte Volumen und Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte werden seltener vergeben. Seit Oktober 2020 sind deutschlandweit alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, die Vergabe von Aufträgen und Konzessionen an die Weiterlesen…

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Koalitionsvertrag: Vergabe soll einfacher, digitaler und nachhaltiger werden

Der kürzlich vereinbarte Vertrag zwischen den Koalitionsparteien, d.h. SPD und Bündnis 90/Die Grünen, enthält auch Aussagen zur Vergabepraxis in Niedersachsen. Die Koalition verpflichtet sich im Wesentlichen dazu, die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial und ökologisch auszurichten. Vergabeverfahren der öffentlichen Hand sollen grundsätzlich einfacher, professioneller, digitaler und nachhaltiger werden. Zudem wird eine Weiterlesen…

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