Vergabeverfahren

Verstoß gegen Ökodesign-Vorschriften kann künftig zum Ausschluss von Vergabeverfahren führen!

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf für ein neues „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten (Ökodesign-Gesetz – ÖkodesignG)“ und eine Änderung des GWB-Vergaberechts vorgelegt. Auftraggeber sollen Unternehmen gemäß § 20 ÖkodesignG-E aus dem Vergabeverfahren ausschließen dürfen, wenn das Unternehmen oder eine Person, die dem Unternehmen zuzurechnen ist, gegen Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Hessen modernisiert Vergaberecht – höhere Wertgrenzen für mehr Tempo und weniger Bürokratie

Die Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) soll Bürokratie abbauen, Kommunen einen größeren Handlungsspielraum geben und Projekte schneller zum Start bringen. Vergabeverfahren in Hessen sollen schlanker, fairer und wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden – ohne dabei die Kontrolle und Transparenz zu vernachlässigen. Ein zentraler Punkt der Reform stellt die erhebliche Anhebung Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Neufassung von § 3a VOB/A: Neue Wertgrenzen ab dem 01.01.2026 (?)

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat am 16.12.2025 im Bundesanzeiger bekanntgegeben, dass § 3a Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) neugefasst wird. Kern der Änderung ist die Anhebung und Vereinheitlichung der Wertgrenzen, die als Zulässigkeitsvoraussetzungen bestimmter Verfahrensarten bei der Vergabe von Bauleistungen im Unterschwellenbereich dienen. Die Weiterlesen…

By Eva Hören, ago

EU-Kommission setzt neue Schwellenwerte fest

Die EU-Kommission hat neue Schwellenwerte für öffentliche Aufträge mit Wirkung zum 1. Januar 2026 festgelegt. Die neuen Schwellenwerte wurden am 23. Oktober 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie markieren die Grenze für den Auftragswert, ab wann öffentliche Aufträge und Konzessionen in einem europaweitem Vergabeverfahren vergeben werden müssen. Die EU-Schwellenwerte Weiterlesen…

By Eva Hören, ago

Vergabebeschleunigungsgesetz – Weniger Bürokratie, mehr Tempo?

Gesetzesentwurf vom BMWE zur Beschleunigung und Vereinfachung der Vergabe öffentlicher Aufträge Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) vorgelegt. Ziel ist es, die öffentliche Beschaffung einfacher, schneller und flexibler zu gestalten, um die staatliche Handlungsfähigkeit im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen – Weiterlesen…

By Eva Hören, ago

EuGH: Eine detaillierte Vergleichsanalyse kann nicht vom öffentlichen Auftraggeber verlangt werden

Eine detaillierte Vergleichsanalyse kann im Rahmen der Zuschlagsinformation nicht vom öffentlichen Auftraggeber verlangt werden. Dies entschied der EuGH am 03.07.2025 in der Rechtssache C‑534/23. In seinem Urteil nahm der EuGH wichtige Klarstellungen dazu vor, wie weit die Begründungspflicht öffentlicher Auftraggeber bezüglich der Vorabinformation gegenüber unterlegenen Bietern reicht. Im konkreten Fall Weiterlesen…

By Eva Hören, ago

Auftragswertberechnung: Verbände wollen deutsche Regelung beibehalten

Bereits seit 2019 läuft ein die Auftragswertberechnung im Vergaberecht betreffendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Verbände fordern die Bundesregierung nun auf, dennoch an der jetzigen Regelung festzuhalten und es auf ein Verfahren vor dem EuGH ankommen zu lassen. Bei der Beschaffung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen haben öffentliche Auftraggeber zunächst den Weiterlesen…

By Dr. Angela Dageförde, ago

Vergaberechtliche Erleichterungen bei der Energieversorgung

Diverse Bundesländer weisen auf Möglichkeiten hin, wie die öffentliche Hand bei der Beschaffung von Strom und Gas schnell und effizient handeln kann. Aufgrund des Ukrainekrieges sind die Gas- und Strompreise wohlbekannt sehr volatil. Langfristige Preiskalkulationen sind deshalb nahezu unmöglich. Um die Energieversorgung trotzdem zu gewährleisten, müssen Energielieferungen schnell und effizient Weiterlesen…

By Maurice Reichstein, ago

Drei neue Seminare bei der ARD.ZDF-Medienakademie zum Thema Vergaberecht

Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge fehlerfrei durchzuführen ist eine Herausforderung. Welche Stolpersteine dabei typischerweise lauern, erläutert RAin Prof. Dr. Dageförde in ihrem Interview mit der ARD.ZDF-Medienakademie. Als Trainerin der ARD.ZDF-Medienakademie wird sie im Jahr 2022 ihr Wissen sowie wertvolle Hinweise aus der Praxis in drei Seminaren zu unterschiedlichen vergaberechtlichen Themen weitergeben. Weiterlesen…

By Eva Hören, ago