Baden-Württemberg erntet die „low hanging fruits“ im Beschaffungswesen

Um das Land zukunftsfähig auszurichten, erließ Baden-Württemberg ein erstes Entlastungspaket zum Bürokratieabbau und der Verwaltungsmodernisierung. Die darin festgesetzten Maßnahmen orientieren sich an   Vorschlägen verschiedener zu diesem Zwecke eingesetzter Arbeitsgruppen. Das Land selbst betitelte diese Initiative als „Ernte der low hanging fruits und weiterführende Aktivitäten“. Im Vergaberecht besteht die wesentlichste Änderung […]

Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie

Zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wurde das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit initiiert. Dieses hat das vorrangige Ziel, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral werden zu lassen. Jährlich wird ein Monitoringbericht zum aktuellen Stand der Maßnahmen veröffentlicht. Nunmehr veröffentlicht sind die Ergebnisse aus den Jahren 2021 und 2022. Im Jahr 2021 waren 6%, im […]

Auftragswertberechnung: Verbände wollen deutsche Regelung beibehalten

Bereits seit 2019 läuft ein die Auftragswertberechnung im Vergaberecht betreffendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Verbände fordern die Bundesregierung nun auf, dennoch an der jetzigen Regelung festzuhalten und es auf ein Verfahren vor dem EuGH ankommen zu lassen. Bei der Beschaffung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen haben öffentliche Auftraggeber zunächst den […]

Anwendungsbereich der Ökodesignrichtlinie soll ausgeweitet werden

Aufbauend auf der bereits bestehenden Ökodesign-Richtlinie der EU haben sich Vertreter des EU-Parlaments und des Rates im Dezember 2023 in Trilog-Verhandlungen darauf geeinigt, den Anwendungsbereich mittels einer Ökodesignverordnung auszuweiten. Das Ziel der Ökodesignvorschriften besteht darin, die Reparatur und das Recycling von Produkten und deren Herstellung unter nachhaltigen Bedingungen zu fördern, […]

Nachhaltige Beschaffung in Niedersachsen

Ab Dezember 2023 gilt in Niedersachsen die neue Verwaltungsvorschrift zur nachhaltigen Beschaffung. Diese richtet sich bindend an die Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung und die nachgeordneten Behörden, soll aber auch anderen Auftraggebern, vor allem Kommunen, Orientierung bieten und kann durch diese entsprechend angewandt werden. Ziel ist es, den Beschaffungssektor insgesamt durch […]

EU-Schwellenwert ab 01.01.2024 leicht erhöht

Alle zwei Jahre überprüft die europäische Union die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren und passt Sie den aktuellen Gegebenheiten an. Dies ist nun wieder geschehen, sodass ab dem 01.01.2024 neue Schwellenwerte zu beachten sind. Zu Beginn eines jeden Vergabeverfahrens hat der Auftraggeber nach Maßgabe des § 3 VgV eine Schätzung des […]

Veranstaltungshinweis: Vortrag von Frau Prof. Dr. Dageförde bei der „Nacht, die Wissen“ schafft am 04.11.2023 in Hannover

„Öffentlicher Einkauf und Klimaschutz- die öffentliche Hand als Vorbild für den privaten Verbraucher“ Am 04.11.2023 wird Prof. Dr. Dageförde bei der Veranstaltung „Nacht, die Wissen schafft“ der Leibniz-Universität-Hannover einen Vortrag halten. Unter dem Titel „Öffentlicher Einkauf und Klimaschutz – die öffentliche Hand als Vorbild für den privaten Verbraucher“ wird sie […]

Mitgliederstimmen Förderverein VKU Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS e.V.

Zahlreiche Seminare, Mandanten und Kooperationen verbinden unsere Kanzlei mit der Branche der Abfallwirtschaft. Beispielhaft ist nur der Erfahrungsaustausch Vergaberecht zu nennen, den Frau Prof. Dr. Dageförde zweimal jährlich für Beschaffungsverantwortliche in kommunalen Entsorgungsbetrieben veranstaltet. Bindeglied und Motor unserer Zusammenarbeit ist hierbei häufig die Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS im Verband […]