Bereichsausnahme für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen? – Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH

Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen wurde in den letzten Jahren immer wieder intensiv diskutiert. Trotz der Entscheidung des 10. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 01.12.2008 (X ZB 32/08), dass Rettungsdienstleistungen nach nationalem Recht grundsätzlich vollumfänglich dem Vergaberecht unterliegen und ausgeschrieben werden müssen, beschäftigte die Thematik auch in den Folgejahren mehrfach die Vergabestellen Weiterlesen…

In eigener Sache: Deutschlands beste Anwälte 2017 – DAGEFÖRDE einzige in Niedersachsen gelistete Kanzlei im Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt hat in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers auch in 2017 die renommiertesten Rechtsberater Deutschlands ermittelt. Basis war eine sogenannte Peer-to-Peer-Umfrage. Dabei wurden ausschließlich Anwälte zur Reputation von Wettbewerbern befragt. Die Befragten sollten angeben, welche/n Kollegen/in sie empfehlen würden, wenn sie ein Mandat aus Zeitgründen oder wegen Weiterlesen…

Konferenz „Aktuelles Vergaberecht und Beschaffungspraxis 2017/18“

Konferenz in Zusammenarbeit mit der Akademie Dr. Obladen am 5. September 2017 in Düsseldorf Das Vergaberecht ist ein besonders dynamisches Rechtsgebiet; nach der umfassenden Reform der EU-weiten Vergaben im Jahr 2016 wird nunmehr auch der große Bereich der nationalen Auftragsvergaben (immerhin ca. 90 % des Beschaffungsvolumens) weitreichenden Änderungen unterworfen. Dabei Weiterlesen…

LKW-Kartell: Kann das Vergaberecht ein „scharfes Schwert“ für geschädigte öffentliche Betriebe sein?

Vergabekammer Südbayern legt Regelungen zu „Selbstreinigungspflichten“ im GWB dem EuGH vor Immer wieder sind neben privaten Wirtschaftsteilnehmern auch Körperschaften und Unternehmen der öffentlichen Hand Geschädigte kartellrechtlicher Verstöße. In jüngerer Zeit waren vor allem das „Schienenkartell“ diverser Stahl- und Bahntechnikunternehmen, aber vor allem das „LKW-Kartell“ Gegenstand der Berichterstattung. In letzterem hatten Weiterlesen…