Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters

Am 28.07.2017 wurde das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) im Bundesgesetzblatt I Nr. 52 veröffentlicht und ist damit am 29.07.2017 überwiegend in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz erfolgt die Einrichtung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters in Form einer elektronischen Datenbank beim Bundeskartellamt. Das Register ermöglicht dem Auftraggeber eine schnelle und leichte Prüfung über das Vorliegen von Ausschlussgründen bietender Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen und Konzessionen. So erfolgt durch eine elektronische Abfrage, ob das Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat, die einen Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen.

Eingetragen werden sowohl Delikte, die nach […] Weiterlesen →

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Vergaben von Bund und Bundesbehörden zum 02.09.2017 in Kraft getreten!

Für den Bund und die Bundesbehörden ist mit dem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 01.09.2017 die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt worden. Vorangegangen waren notwendigen Änderungen von § 30 HGrG und
§ 55 BHO, die bereits am 18.08.2017 in Kraft getreten waren. Durch Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) am 01.09.2017 ist die UVgO zum 02.09.2017 in Kraft getreten und ab sofort für alle Vergabenverfahren des Bundes und seiner Behörden über Liefer- und Dienstleistungsverträge im Unterschwellenbereich (<209.000 EUR) anzuwenden.

Für eine Einführung der UVgO in den Bundesländern […] Weiterlesen →

In eigener Sache: Deutschlands beste Anwälte 2017 – DAGEFÖRDE einzige in Niedersachsen gelistete Kanzlei im Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt hat in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers auch in 2017 die renommiertesten Rechtsberater Deutschlands ermittelt. Basis war eine sogenannte Peer-to-Peer-Umfrage. Dabei wurden ausschließlich Anwälte zur Reputation von Wettbewerbern befragt. Die Befragten sollten angeben, welche/n Kollegen/in sie empfehlen würden, wenn sie ein Mandat aus Zeitgründen oder wegen einer Interessenkollision nicht annehmen könnten.

Das Ranking wird für zahlreiche Rechtsgebiete erstellt, unter anderem auch für das öffentliche Wirtschaftsrecht. In diesem Teilbereich werden deutschlandweit insgesamt 78 Anwälte, überwiegend aus größeren oder Großkanzleien, genannt. Im Bundesland Niedersachsen wird allein die Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht bzw. ihre Inhaberin Dr. Angela Dageförde aus Hannover empfohlen.

Die komplette Übersicht der gelisteten Kanzleien mit einer Suchfunktion (z. B. nach Rechtsgebieten oder Bundesländern) finden Sie unter diesem Link.

BGH: Bieter haben Anspruch auf Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten

Der Bundesgerichtshof hat sich am 31.01.2017 (X ZB 10/16) mit der Reichweite des Bieterschutzes bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten auseinandergesetzt. Danach haben unterlegene Bieter nunmehr einen Anspruch auf Einhaltung der Pflicht zur Prüfung unangemessen niedriger Angebote. Der BGH hat ferner die Erfordernisse für die Zulässigkeit eines entsprechenden Nachprüfungsantrages deutlich gemindert und zum Zwischenverfahren über die Entscheidung zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen umfassend Stellung bezogen.

Zum Fall:

Die Berliner Feuerwehr führte als Vergabestelle eine Ausschreibung durch, die schwerpunktmäßig […] Weiterlesen →

Angebotswertung anhand von einfachen Schulnoten zulässig

BGH kippt bisherige Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf
Der BGH hat mit Beschluss vom 04.04.2017 (Az.: X ZB 3/17) festgestellt, dass bei einer Auftragsvergabe die Wertungskriterien von Angeboten auch nach Form und Maßgabe von Schulnoten festgelegt werden können. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war eine Divergenzvorlage des OLG Dresden (Beschl. vom 02.02.2017, Az.: Verg 7/16), welches der bisher vom OLG Düsseldorf vertretenen Ansicht der Unzulässigkeit einer Bewertung am Maßstab von Schulnoten (Beschl. vom 16.12.2015, Az.: VII Verg 25/15 und Beschl. vom 15.06.2016, Az.: VII Verg 49/1) nicht folgen wollte.

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Konferenz „Aktuelles Vergaberecht und Beschaffungspraxis 2017/18“

Konferenz in Zusammenarbeit mit der Akademie Dr. Obladen am 5. September 2017 in Düsseldorf

Das Vergaberecht ist ein besonders dynamisches Rechtsgebiet; nach der umfassenden Reform der EU-weiten Vergaben im Jahr 2016 wird nunmehr auch der große Bereich der nationalen Auftragsvergaben (immerhin ca. 90 % des Beschaffungsvolumens) weitreichenden Änderungen unterworfen. Dabei wird der Unterschwellenbereich zunehmend dem Oberschwellenbereich angeglichen. Zur besonderen Dynamik des Rechtsgebiets tragen neben den Gesetzesänderungen auch zahlreiche Entscheidungen der Vergabenachprüfungsinstanzen (Vergabekammern und OLG-Vergabesenate) bei. Rechtsanwender im öffentlichen Auftragswesen müssen sich daher über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Dazu dient diese Konferenz, bei der die Teilnehmer von den Referenten über die aktuellen Entwicklungen und praxisnah „aus erster Hand“ informiert werden.

Die Konferenz richtet sich an alle Rechtsanwender in den Fachämtern und zentralen Vergabestellen von Kommunen und kommunalen Unternehmen sowie an alle anderen öffentlichen Auftraggeber in Deutschland, nicht zuletzt auch an die Führungsebene und an die Juristen aus den Rechtsabteilungen/Rechtsämtern, ferner an Berater im öffentlichen Auftragswesen.

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LKW-Kartell: Kann das Vergaberecht ein „scharfes Schwert“ für geschädigte öffentliche Betriebe sein?

Vergabekammer Südbayern legt Regelungen zu „Selbstreinigungspflichten“ im GWB dem EuGH vor

Immer wieder sind neben privaten Wirtschaftsteilnehmern auch Körperschaften und Unternehmen der öffentlichen Hand Geschädigte kartellrechtlicher Verstöße. In jüngerer Zeit waren vor allem das „Schienenkartell“ diverser Stahl- und Bahntechnikunternehmen, aber vor allem das „LKW-Kartell“ Gegenstand der Berichterstattung. In letzterem hatten mehrere bedeutende Hersteller von Lastkraftwagen (DAF, Daimler, Iveco, MAN, Renault/Volvo) über Jahre hinweg untereinander Preise abgesprochen. Die EU-Kommission hat mit Entscheidung vom 19.07.2016 Bußgelder in Höhe von fast drei Milliarden EUR gegen die Kartellteilnehmer verhängt. Betriebe der öffentlichen Hand, insbesondere Abfall- und Abwasserentsorger, Bauhöfe und andere kommunale Servicebetriebe, sind bedeutende Abnehmer der vom LKW-Kartell betroffenen Produkte und wurden daher oftmals durch die Preisabsprachen wirtschaftlich geschädigt. Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer (VK) Südbayern (Beschluss vom 07.03.2017, Z3-3-3194-1-45-11/16) verdeutlicht, welch scharfes Schwert das Vergaberecht für betroffene öffentliche Auftraggeber sein kann, um kartellrechtswidriges Verhalten zu sanktionieren. Die Entscheidung ist zwar zum „Schienenkartell“ ergangen, ist aber ohne Weiteres auf das „LKW-Kartell“ übertragbar.

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In eigener Sache – RAin Dr. Angela Dageförde nun Mitglied im Vorstand des Rechtsanwalts- und Notarvereins Hannover e. V.

Der Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover e. V. hat in seiner gestrigen Mitgliederversammlung einen zum Teil neu zusammengesetzten Vorstand gewählt.  Neben dem im Amt bleibenden Vorsitzenden Herrn RA Christian Reinicke ist nun Herr RA Henning Schröder dessen Stellvertreter. Er tritt damit die Nachfolge von Herrn RA Rolf Bartels an, der damit aus dem Vorstand ausscheidet. Neu im Vorstand ist auch Frau RAin Dr. Angela Dageförde, die dem Vorstand nun als Beisitzerin zur Seite steht. Daneben sind Herr RA Sven Hasenstab (Beisitzer) und Frau RAin Jähne (Schriftführerin) ebenfalls neu im Amt.

Das ganze Team der Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht gratuliert Frau Dr. Dageförde recht herzlich zu ihrer Wahl und wünscht ihr für ihre neue Tätigkeit alles Gute.

Weitere Infos zum Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover e. V. und dessen Arbeit finden Sie unter  http://anwaltsverein-hannover.de/ .

Vergabekammer Lüneburg: Aufhebung eines Vergabeverfahrens kann auch aus „anerkennenswerten sachlichen Gründen“ zulässig sein

Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg vom 13.03.2017 (VgK-02/2017) zeigt, dass öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren auch dann aufheben können, wenn keiner der in den vergaberechtlichen Regelwerken ausdrücklich normierten Aufhebungsgründe vorliegt. Ein solcher „anerkennenswerter sachlicher Grund“ für eine Aufhebung kann insbesondere in einer erheblichen Überschreitung der vom Auftraggeber im Haushalt eingeplanten Kosten der Beschaffung liegen.

Zum Fall: […] Weiterlesen →