Konferenz „Aktuelles Vergaberecht und Beschaffungspraxis 2017/18“

Konferenz in Zusammenarbeit mit der Akademie Dr. Obladen am 5. September 2017 in Düsseldorf

Das Vergaberecht ist ein besonders dynamisches Rechtsgebiet; nach der umfassenden Reform der EU-weiten Vergaben im Jahr 2016 wird nunmehr auch der große Bereich der nationalen Auftragsvergaben (immerhin ca. 90 % des Beschaffungsvolumens) weitreichenden Änderungen unterworfen. Dabei wird der Unterschwellenbereich zunehmend dem Oberschwellenbereich angeglichen. Zur besonderen Dynamik des Rechtsgebiets tragen neben den Gesetzesänderungen auch zahlreiche Entscheidungen der Vergabenachprüfungsinstanzen (Vergabekammern und OLG-Vergabesenate) bei. Rechtsanwender im öffentlichen Auftragswesen müssen sich daher über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Dazu dient diese Konferenz, bei der die Teilnehmer von den Referenten über die aktuellen Entwicklungen und praxisnah „aus erster Hand“ informiert werden.

Die Konferenz richtet sich an alle Rechtsanwender in den Fachämtern und zentralen Vergabestellen von Kommunen und kommunalen Unternehmen sowie an alle anderen öffentlichen Auftraggeber in Deutschland, nicht zuletzt auch an die Führungsebene und an die Juristen aus den Rechtsabteilungen/Rechtsämtern, ferner an Berater im öffentlichen Auftragswesen.

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LKW-Kartell: Kann das Vergaberecht ein „scharfes Schwert“ für geschädigte öffentliche Betriebe sein?

Vergabekammer Südbayern legt Regelungen zu „Selbstreinigungspflichten“ im GWB dem EuGH vor

Immer wieder sind neben privaten Wirtschaftsteilnehmern auch Körperschaften und Unternehmen der öffentlichen Hand Geschädigte kartellrechtlicher Verstöße. In jüngerer Zeit waren vor allem das „Schienenkartell“ diverser Stahl- und Bahntechnikunternehmen, aber vor allem das „LKW-Kartell“ Gegenstand der Berichterstattung. In letzterem hatten mehrere bedeutende Hersteller von Lastkraftwagen (DAF, Daimler, Iveco, MAN, Renault/Volvo) über Jahre hinweg untereinander Preise abgesprochen. Die EU-Kommission hat mit Entscheidung vom 19.07.2016 Bußgelder in Höhe von fast drei Milliarden EUR gegen die Kartellteilnehmer verhängt. Betriebe der öffentlichen Hand, insbesondere Abfall- und Abwasserentsorger, Bauhöfe und andere kommunale Servicebetriebe, sind bedeutende Abnehmer der vom LKW-Kartell betroffenen Produkte und wurden daher oftmals durch die Preisabsprachen wirtschaftlich geschädigt. Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer (VK) Südbayern (Beschluss vom 07.03.2017, Z3-3-3194-1-45-11/16) verdeutlicht, welch scharfes Schwert das Vergaberecht für betroffene öffentliche Auftraggeber sein kann, um kartellrechtswidriges Verhalten zu sanktionieren. Die Entscheidung ist zwar zum „Schienenkartell“ ergangen, ist aber ohne Weiteres auf das „LKW-Kartell“ übertragbar.

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In eigener Sache – RAin Dr. Angela Dageförde nun Mitglied im Vorstand des Rechtsanwalts- und Notarvereins Hannover e. V.

Der Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover e. V. hat in seiner gestrigen Mitgliederversammlung einen zum Teil neu zusammengesetzten Vorstand gewählt.  Neben dem im Amt bleibenden Vorsitzenden Herrn RA Christian Reinicke ist nun Herr RA Henning Schröder dessen Stellvertreter. Er tritt damit die Nachfolge von Herrn RA Rolf Bartels an, der damit aus dem Vorstand ausscheidet. Neu im Vorstand ist auch Frau RAin Dr. Angela Dageförde, die dem Vorstand nun als Beisitzerin zur Seite steht. Daneben sind Herr RA Sven Hasenstab (Beisitzer) und Frau RAin Jähne (Schriftführerin) ebenfalls neu im Amt.

Das ganze Team der Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht gratuliert Frau Dr. Dageförde recht herzlich zu ihrer Wahl und wünscht ihr für ihre neue Tätigkeit alles Gute.

Weitere Infos zum Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover e. V. und dessen Arbeit finden Sie unter  http://anwaltsverein-hannover.de/ .

Vergabekammer Lüneburg: Aufhebung eines Vergabeverfahrens kann auch aus „anerkennenswerten sachlichen Gründen“ zulässig sein

Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg vom 13.03.2017 (VgK-02/2017) zeigt, dass öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren auch dann aufheben können, wenn keiner der in den vergaberechtlichen Regelwerken ausdrücklich normierten Aufhebungsgründe vorliegt. Ein solcher „anerkennenswerter sachlicher Grund“ für eine Aufhebung kann insbesondere in einer erheblichen Überschreitung der vom Auftraggeber im Haushalt eingeplanten Kosten der Beschaffung liegen.

Zum Fall: […] Weiterlesen →

Vergaberechtsexpertin weist auf Herausforderungen bei öffentlich geförderten Investitionen hin

Zahlreiche niedersächsische Krankenhäuser können mit Fördergeldern von Bund und Land in Millionenhöhe rechnen (die HAZ berichtete in der Ausgabe vom 24.2.2017). Die hannoversche Vergaberechtsexpertin Rechtsanwältin Angela Dageförde stellt immer wieder fest, dass es den geförderten Bauherren nicht leicht fällt, die hohen Anforderungen beim Umgang mit Zuwendungen einzuhalten. Dr. Dageförde, beim hannoverschen Anwaltsverein als Beirat für Vergaberecht zuständig, erläutert, dass geförderte Auftraggeber solche Gelder […] Weiterlesen →

Berücksichtigung von Recyclingbaustoffen bei öffentlichen Bauausschreibungen

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg hat im Jahr 2013 das Projekt „ Steigerung der Ressourceneffizienz des Recyclings von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen“ in Zusammenarbeit mit der Firma uve GmbH und der TU Cottbus begonnen. Ein Ergebnis dieser Initiative ist der „Brandenburger Leitfaden für den Rückbau von Gebäuden“, der insbesondere die Getrennthaltung am Anfallort und die möglichst sortenreine weitere Behandlung für eine hochwertige Verwertung der Abfälle im Focus hat, der im Jahr 2015 publiziert wurde und unter dem folgenden Link […] Weiterlesen →

UVgO veröffentlicht

Am 2.1.2017 wurde die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger amtlich veröffentlicht (BAnz AT 7.2.2017 B1). Seit dem 16.1.2017 ist sie auch auf der Homepage des BMWi online verfügbar. Es gibt Erläuterungen des BMWi zur UVgO, die ebenfalls im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden (BAnz AT 7.2.2017 B2). Für die öffentlichen Auftraggeber gilt die UVgO aber noch nicht unmittelbar mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Der Bund und jedes einzelne Bundesland müssen vielmehr noch einen sogenannten Anwendungsbefehl in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie in den jeweiligen Landeshaushaltsordnungen (LHO) oder den Landesvergabegesetzen aussprechen und die UVgO damit in Kraft setzen. Der Bund hat angekündigt, die UVgO im Frühjahr 2017 in Kraft setzen zu wollen. Die kommunalen Auftraggeber müssen darauf achten, […] Weiterlesen →

Handlungsleitfaden zur Ausschreibung von Altpapierentsorgung

Papierindustrie und Kommunen: Ökologie bei Ausschreibung berücksichtigen

Der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP), der Städte und Gemeindebund sowie der Verband Kommunaler Unternehmen haben einen gemeinsamen Handlungsleitfaden zur Ausschreibung von Altpapierentsorgungsleistungen herausgegeben, der eine bessere Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei Ausschreibungen aufzeigen soll. „Für ein sinnvolles Recycling in den Papierfabriken sollte nicht allein der Preis maßgebliche Größe sein“, sagte dazu der Bereichsleiter Rohstoffe des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Martin Drews, „auch ökologische Komponenten wie z.B. die Transportentfernung sowie qualitative Anforderungen an das gesammelte Altpapier sind wichtig“.

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EuGH-Urteil zum grenzüberschreitenden Interesse bei der Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich

Bei der Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich muss ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse aus der konkreten Beurteilung der Umstände im Einzelfall festgestellt werden. Es darf nicht einfach hypothetisch aus bestimmten Gegebenheiten abgeleitet werden. Dies geht aus einem im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil des EuGH in der Sache „Tecnoedi Construzioni“ vom 06.10.2016 (Cs. C-318/15) hervor.

Dort hatte eine italienische Gemeinde die Vergabe von Bauleistungen zur Erweiterung und Verbesserung der Energieeffizienz eines Kindergartens mit einem Auftragsvolumen von rund 1,2 Millionen Euro in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Nach Eingang und Prüfung der Angebote wurde der Zuschlag vorläufig an eine Firma erteilt, die dann vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Piemont klagte, nachdem der Vergabeausschuss den Zuschlag nach einer von Amts wegen durchgeführten Prüfung endgültig doch an eine andere Gesellschaft vergab. Das Gericht hielt nun bei Prüfung der Klage ein grenzüberschreitendes Interesse trotz Nichterreichen des EU-Schwellenwertes für nicht ausgeschlossen, da die ausschreibende Gemeinde nicht mehr als 200 Kilometer von der französischen Grenze entfernt liegt und sich auch Baufirmen aus 800 Kilometern entfernten Regionen an dem Auftrag bewarben.

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XVergabe – dauerhafte Organisation soll Fortentwicklung sichern

In Deutschland gibt es mehr als 30 unterschiedliche Plattformen für die elektronische Vergabe. Und genau dies bereitet vielen Bietern Probleme und verringert die Akzeptanz der E-Vergabe. Daher hat die Plattform XVergabe, die aus den unterschiedlichsten Interessengruppen aus Verwaltung und Privatwirtschaft besteht, einen gemeinsamen plattformübergreifenden Standard für all diese Vergabestellen erarbeitet. Ziel ist es den Bietern einen einheitlichen Zugang sowie eine einfache und effiziente Nutzung zu ermöglichen. Denn mit der XVergabe kann mit nur einer einzigen Client-Anwendung sowohl an Vergaben des Bundes, der Länder als auch von Kommunen teilgenommen werden. Auf der europäischen Ebene wird ebenfalls bereits im Projekt eSENS („Electronic Simple European Networked Services„) an einer Umsetzung gearbeitet.

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