In eigener Sache: Deutschlands beste Anwälte 2017 – DAGEFÖRDE einzige in Niedersachsen gelistete Kanzlei im Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt hat in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers auch in 2017 die renommiertesten Rechtsberater Deutschlands ermittelt. Basis war eine sogenannte Peer-to-Peer-Umfrage. Dabei wurden ausschließlich Anwälte zur Reputation von Wettbewerbern befragt. Die Befragten sollten angeben, welche/n Kollegen/in sie empfehlen würden, wenn sie ein Mandat aus Zeitgründen oder wegen einer Interessenkollision nicht annehmen könnten.

Das Ranking wird für zahlreiche Rechtsgebiete erstellt, unter anderem auch für das öffentliche Wirtschaftsrecht. In diesem Teilbereich werden deutschlandweit insgesamt 78 Anwälte, überwiegend aus größeren oder Groß-Kanzleien, genannt. Im Bundesland Niedersachsen wird allein die Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht bzw. ihre Inhaberin Dr. Angela Dageförde aus Hannover empfohlen.

Die komplette Übersicht der gelisteten Kanzleien mit einer Suchfunktion (z. B. nach Rechtsgebieten oder Bundesländern) finden Sie unter diesem Link.

BGH: Bieter haben Anspruch auf Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten

Der Bundesgerichtshof hat sich am 31.01.2017 (X ZB 10/16) mit der Reichweite des Bieterschutzes bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten auseinandergesetzt. Danach haben unterlegene Bieter nunmehr einen Anspruch auf Einhaltung der Pflicht zur Prüfung unangemessen niedriger Angebote. Der BGH hat ferner die Erfordernisse für die Zulässigkeit eines entsprechenden Nachprüfungsantrages deutlich gemindert und zum Zwischenverfahren über die Entscheidung zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen umfassend Stellung bezogen.

Zum Fall:

Die Berliner Feuerwehr führte als Vergabestelle eine Ausschreibung durch, die schwerpunktmäßig die Gestellung von Notärzten zum Gegenstand hatte. Im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens beantragte ein unterlegener Bieter, das Angebot des Zuschlagsaspiranten sei ungewöhnlich niedrig und deshalb auszuschließen. Der Abstand zum nächstgünstigen Angebot betrug über 30 Prozent. Mangels drittschützender Wirkung des § 16 Abs. 6 S. 1 VOL/A 2009 wies die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag des unterlegenen Bieters ab. Das Beschwerdegericht wollte sich seinerseits dieser Entscheidung anschließen, sah sich jedoch aufgrund einer entgegenstehenden Rechtsprechung des Saarländischen OLG dazu nicht in der Lage. Dieses hatte einem zweitplatzierten Bieter nämlich ein Recht auf Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung im Falle eines ungewöhnlich niedrigen Angebots zugestanden. Aufgrund dieser Divergenz war die streitige Sache dem BGH vorzulegen.

Dieser erachtete einen Nachprüfungsantrag insbesondere schon dann als schlüssig, wenn Indizien dargelegt werden, aus denen sich die Unangemessenheit des Preises ergibt. Regelmäßig wird es sich dabei um die beanstandete Preishöhe oder den Abstand zum eigenen bzw. zum nächstgünstigen Angebot handeln. Damit legt der BGH die Hürde für die Zuverlässigkeit eines Nachprüfungsantrages erheblich niedriger als bisher. Bei einer entsprechenden Indizienlage verpflichtet er vielmehr nun den öffentlichen Auftraggeber zur Preisprüfung des streitigen Angebots.

In Anknüpfung daran geht der BGH noch einen Schritt weiter und schreibt auch den Wettbewerbern das Recht zu, sich auf die Einhaltung des § 60 Abs. 3 VgV – bzw. ebenso auf § 16d Abs. 1, § 16d EU Abs. 1 VOB/A, § 16 Abs. 6 VOL/A 2009 – berufen zu können (bislang bejahte die Rechtsprechung die Antragsbefugnis eines Bieters in solchen Fällen nur dann, wenn das „Dumping-Angebot“ des Bestbieters in der Absicht abgegeben worden war, den Konkurrenten vom Markt zu verdrängen, was offenkundig zu Beweisproblemen führt). Denn das Verbot des Zuschlags auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot sei eine Ausprägung des Wettbewerbsgrundsatzes nach § 97 Abs. 1 GWB. Aus diesem Grund hob der BGH den Beschluss der Vergabekammer auf und entschied, dass das Unterlassen einer Preisprüfung durch den Auftraggeber bei Angeboten mit einem Preisabstand von mehr als 20 Prozent zum nächsthöheren Angebot einen Verstoß gegen § 97 Abs. 6 GWB darstellt.

Überdies hat sich der BGH mit der Frage befasst, wie die Geheimhaltungsinteressen des betroffenen Bieters bei der Preisprüfung gewährleistet werden können und entschieden, dass für den Fall, dass die Vergabeakte nebst Geschäftsgeheimnissen des betroffenen Bieters dem Antragsteller im Rahmen der Akteneinsicht überlassen wird, in einem Zwischenverfahren über ihre Offenlegung entschieden werden soll. Diesbezüglich hat das Gericht den Ablauf in seiner Entscheidung umfassend dargelegt.

Damit durchbricht der BGH die bisherige gefestigte Vergaberechtsprechung, wonach sich die Bieter nur dann auf einen Drittschutz berufen konnten, wenn das ungewöhnlich niedrige Angebot die zielgerichtete Verdrängung anderer Bieter bezweckte. Nunmehr haben es die Bieter in der Hand, die Vergabestellen zur Prüfung von ungewöhnlich niedrigen Angeboten zu bewegen, wobei die Schwelle für die Darlegung einer Rechtsverletzung erreichbar sein soll, insbesondere bei fehlendem Einblick in den Bereich fremder Unternehmen.

Für nähere Informationen und rechtliche Beratung steht Ihnen Rechtsanwältin Dr. Angela Dageförde (Tel. 0511 590975-60) gern zur Verfügung.

Angebotswertung anhand von einfachen Schulnoten zulässig

BGH kippt bisherige Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf
Der BGH hat mit Beschluss vom 04.04.2017 (Az.: X ZB 3/17) festgestellt, dass bei einer Auf-tragsvergabe die Wertungskriterien von Angeboten auch nach Form und Maßgabe von Schul-noten festgelegt werden können. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war eine Divergenzvor-lage des OLG Dresden (Beschl. vom 02.02.2017, Az.: Verg 7/16), welches der bisher vom OLG Düsseldorf vertretenen Ansicht der Unzulässigkeit einer Bewertung am Maßstab von Schulnoten (Beschl. vom 16.12.2015, Az.: VII Verg 25/15 und Beschl. vom 15.06.2016, Az.: VII Verg 49/1) nicht folgen wollte.
Zum Sachverhalt:

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Konferenz „Aktuelles Vergaberecht und Beschaffungspraxis 2017/18“

Konferenz in Zusammenarbeit mit der Akademie Dr. Obladen am 5. September 2017 in Düsseldorf

Das Vergaberecht ist ein besonders dynamisches Rechtsgebiet; nach der umfassenden Reform der EU-weiten Vergaben im Jahr 2016 wird nunmehr auch der große Bereich der nationalen Auftragsvergaben (immerhin ca. 90 % des Beschaffungsvolumens) weitreichenden Änderungen unterworfen. Dabei wird der Unterschwellenbereich zunehmend dem Oberschwellenbereich angeglichen. Zur besonderen Dynamik des Rechtsgebiets tragen neben den Gesetzesänderungen auch zahlreiche Entscheidungen der Vergabenachprüfungsinstanzen (Vergabekammern und OLG-Vergabesenate) bei. Rechtsanwender im öffentlichen Auftragswesen müssen sich daher über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Dazu dient diese Konferenz, bei der die Teilnehmer von den Referenten über die aktuellen Entwicklungen und praxisnah „aus erster Hand“ informiert werden.

Die Konferenz richtet sich an alle Rechtsanwender in den Fachämtern und zentralen Vergabestellen von Kommunen und kommunalen Unternehmen sowie an alle anderen öffentlichen Auftraggeber in Deutschland, nicht zuletzt auch an die Führungsebene und an die Juristen aus den Rechtsabteilungen/Rechtsämtern, ferner an Berater im öffentlichen Auftragswesen.

Laden Sie sich hier den Flyer mit Anmeldeformular herunter.

LKW-Kartell: Kann das Vergaberecht ein „scharfes Schwert“ für geschädigte öffentliche Betriebe sein?

Vergabekammer Südbayern legt Regelungen zu „Selbstreinigungspflichten“ im GWB dem EuGH vor

Immer wieder sind neben privaten Wirtschaftsteilnehmern auch Körperschaften und Unternehmen der öffentlichen Hand Geschädigte kartellrechtlicher Verstöße. In jüngerer Zeit waren vor allem das „Schienenkartell“ diverser Stahl- und Bahntechnikunternehmen, aber vor allem das „LKW-Kartell“ Gegenstand der Berichterstattung. In letzterem hatten mehrere bedeutende Hersteller von Lastkraftwagen (DAF, Daimler, Iveco, MAN, Renault/Volvo) über Jahre hinweg untereinander Preise abgesprochen. Die EU-Kommission hat mit Entscheidung vom 19.07.2016 Bußgelder in Höhe von fast drei Milliarden EUR gegen die Kartellteilnehmer verhängt. Betriebe der öffentlichen Hand, insbesondere Abfall- und Abwasserentsorger, Bauhöfe und andere kommunale Servicebetriebe, sind bedeutende Abnehmer der vom LKW-Kartell betroffenen Produkte und wurden daher oftmals durch die Preisabsprachen wirtschaftlich geschädigt. Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer (VK) Südbayern (Beschluss vom 07.03.2017, Z3-3-3194-1-45-11/16) verdeutlicht, welch scharfes Schwert das Vergaberecht für betroffene öffentliche Auftraggeber sein kann, um kartellrechtswidriges Verhalten zu sanktionieren. Die Entscheidung ist zwar zum „Schienenkartell“ ergangen, ist aber ohne Weiteres auf das „LKW-Kartell“ übertragbar.

Laden Sie sich hier unseren Flyer zur Entscheidung herunter.

In eigener Sache – RAin Dr. Angela Dageförde nun Mitglied im Vorstand des Rechtsanwalts- und Notarvereins Hannover e. V.

Der Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover e. V. hat in seiner gestrigen Mitgliederversammlung einen zum Teil neu zusammengesetzten Vorstand gewählt.  Neben dem im Amt bleibenden Vorsitzenden Herrn RA Christian Reinicke ist nun Herr RA Henning Schröder dessen Stellvertreter. Er tritt damit die Nachfolge von Herrn RA Rolf Bartels an, der damit aus dem Vorstand ausscheidet. Neu im Vorstand ist auch Frau RAin Dr. Angela Dageförde, die dem Vorstand nun als Beisitzerin zur Seite steht. Daneben sind Herr RA Sven Hasenstab (Beisitzer) und Frau RAin Jähne (Schriftführerin) ebenfalls neu im Amt.

Das ganze Team der Kanzlei DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht gratuliert Frau Dr. Dageförde recht herzlich zu ihrer Wahl und wünscht ihr für ihre neue Tätigkeit alles Gute.

Weitere Infos zum Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover e. V. und dessen Arbeit finden Sie unter  http://anwaltsverein-hannover.de/ .

Vergabekammer Lüneburg: Aufhebung eines Vergabeverfahrens kann auch aus „anerkennenswerten sachlichen Gründen“ zulässig sein

Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg vom 13.03.2017 (VgK-02/2017) zeigt, dass öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren auch dann aufheben können, wenn keiner der in den vergaberechtlichen Regelwerken ausdrücklich normierten Aufhebungsgründe vorliegt. Ein solcher „anerkennenswerter sachlicher Grund“ für eine Aufhebung kann insbesondere in einer erheblichen Überschreitung der vom Auftraggeber im Haushalt eingeplanten Kosten der Beschaffung liegen.

Zum Fall: […] Weiterlesen →

Vergaberechtsexpertin weist auf Herausforderungen bei öffentlich geförderten Investitionen hin

Zahlreiche niedersächsische Krankenhäuser können mit Fördergeldern von Bund und Land in Millionenhöhe rechnen (die HAZ berichtete in der Ausgabe vom 24.2.2017). Die hannoversche Vergaberechtsexpertin Rechtsanwältin Angela Dageförde stellt immer wieder fest, dass es den geförderten Bauherren nicht leicht fällt, die hohen Anforderungen beim Umgang mit Zuwendungen einzuhalten. Dr. Dageförde, beim hannoverschen Anwaltsverein als Beirat für Vergaberecht zuständig, erläutert, dass geförderte Auftraggeber solche Gelder […] Weiterlesen →

Berücksichtigung von Recyclingbaustoffen bei öffentlichen Bauausschreibungen

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg hat im Jahr 2013 das Projekt „ Steigerung der Ressourceneffizienz des Recyclings von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen“ in Zusammenarbeit mit der Firma uve GmbH und der TU Cottbus begonnen. Ein Ergebnis dieser Initiative ist der „Brandenburger Leitfaden für den Rückbau von Gebäuden“, der insbesondere die Getrennthaltung am Anfallort und die möglichst sortenreine weitere Behandlung für eine hochwertige Verwertung der Abfälle im Focus hat, der im Jahr 2015 publiziert wurde und unter dem folgenden Link […] Weiterlesen →

UVgO veröffentlicht

Am 2.1.2017 wurde die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger amtlich veröffentlicht (BAnz AT 7.2.2017 B1). Seit dem 16.1.2017 ist sie auch auf der Homepage des BMWi online verfügbar. Es gibt Erläuterungen des BMWi zur UVgO, die ebenfalls im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden (BAnz AT 7.2.2017 B2). Für die öffentlichen Auftraggeber gilt die UVgO aber noch nicht unmittelbar mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Der Bund und jedes einzelne Bundesland müssen vielmehr noch einen sogenannten Anwendungsbefehl in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie in den jeweiligen Landeshaushaltsordnungen (LHO) oder den Landesvergabegesetzen aussprechen und die UVgO damit in Kraft setzen. Der Bund hat angekündigt, die UVgO im Frühjahr 2017 in Kraft setzen zu wollen. Die kommunalen Auftraggeber müssen darauf achten, […] Weiterlesen →